Nicht alles funktioniert reibungslos in der Europäischen Union (EU). Eine Reformdebatte über die Institutionen der EU ist notwendig. Wir wollen ja ein wirksames Europa. Was willkommen wäre, sind Initiativmöglichkeiten und mehr Entscheidungsgewicht für das Europäische Parlament. Außerdem wäre eine Debatte wichtig über die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit im EU-Rat, d. h. weniger Veto-Recht für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die AfD in ihrem Europa-Programm fordert: nämlich das demokratischste Organ der EU – das Europäische Parlament – abzuschaffen.

Wir brauchen eine starke EU im Kampf gegen die Klimakrise, der nur global gelingen kann. Schon jetzt würde ohne die EU der Klimaschutz schlechter dastehen – in Deutschland, in Europa und weltweit. Es ist beachtlich, dass die Bundesregierung derzeit in der Klimapolitik längst nicht so ehrgeizig ist wie die EU-Institutionen. Die Europäische Kommission drängt auf das Ziel einer fossilfreien EU bis 2050. Die Bundesregierung blockiert das gemeinsam mit Polen und wenigen anderen mitteleuropäischen Ländern. Während die Verkehrskommission hierzulande stockt, hat das Europäische Parlament strengere Klima-Regeln für Autos beschlossen. Das Verbot von Einwegprodukten aus Kunststoff ist ebenfalls dem EU-Parlament zu verdanken. Die EU handelt und sorgt für Kompromisse zwischen 28 Staaten. Das ist keine einfache Übung und dennoch zeigt die EU Handlungsfähigkeit. So haben die europäischen Institutionen in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode auch erstmalig eine Energieunion auf die Schienen gesetzt. Die Energieunion, für die die EU verbindliche Ziele für den Ausbau von Erneuerbaren Energien sowie für Energieeffizienz gesetzt und mit klaren Regeln flankiert hat, um – auch mit den südosteuropäischen Nachbarländern – diese Ziele zu erreichen. Daran anknüpfend gilt es nun, ausreichend Investitionen für Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Speicher und Netze sowie gegen Energiearmut auf den Weg zu bringen.

Europa braucht Klimaschutz: Höchste Zeit für bestmögliche Erdlandung

Die Herausforderung unserer Zeit ist nicht, die Landung auf dem Mond oder Mars zu organisieren. Die Kräfte der Politik, der Wirtschaft, des Finanzmarktes – und der Zivilgesellschaft – müssen wir jetzt auf die Erdlandung fokussieren, in den Grenzen unseres Planeten. Durch diese Transformation lassen sich soziale und ökologische Herausforderungen in Europa gemeinsam angehen. Die Erdlandung ist die taktgebende und existentielle Herausforderung für das bald neu gewählte Europäische Parlament und für die kommende EU-Kommission, insbesondere auch für die Vorreiterstaaten in der EU. Um das Pariser Klimaabkommen und damit den ökologischen Gesellschaftsvertrag mit den kommenden Generationen umzusetzen, muss die EU folgendes magisches Dreieck schaffen: Erstens sich für starke und verbindliche Ziele engagieren. Zweitens sich für gut koordinierte Instrumente und klare, verlässliche Rahmenanhabedingungen – etwa einen CO2-Mindestpreis – einsetzen. Wenn nicht die gesamte EU mitzieht, müssen Vorreiterstaaten gemeinsam vorangehen. Und Drittens gilt es sicherzustellen, dass die Hebelkraft des Finanzmarktes nicht länger gegen, sondern für das Erreichen der Klimaziele eingesetzt wird. So kann die Transformation hin zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in allen Sektoren schneller erfolgen, als viele jetzt noch denken.

Eine EU, die versprochene Klimaziele umsetzt und weitreichende Umsetzungspartnerschaften mit wichtigen Schwellen- und Entwicklungsländern für Klimaschutz, den Aufbau von Resilienz und das dementsprechende Umschichten der Geldströme in Bewegung setzt, kann mit unserer Unterstützung rechnen. Eine solche EU gilt es, bei den EU-Wahlen am 26. Mai zu unterstützen.

Audrey Mathieu & Christoph Bals