Die heute bekannt gewordene Einigung der Ampel-Koalition auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein großer politischer Rückschritt. „Die Bundesregierung will sich damit selbst einen Freibrief erteilen, in dieser Legislaturperiode keine Klimaschutzmaßnahmen mehr verabschieden zu müssen. Das ist fatal, weil die Zielerreichung 2030 alles andere als abgesichert ist, wie der Expertenrat für Klimafragen heute noch einmal deutlich herausgestellt hat. Die Bundesregierung sollte als Reaktion auf den Expertenrat-Bericht das eigene Maßnahmen-Programm kritisch auf den Prüfstand stellen und für ein sicheres Erreichen der 2030-Ziele nachsteuern. Dazu muss vor allem der Verkehrssektor endlich liefern“, sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Der Prüfbericht zu den Treibhausgasemissionen 2023 des Expertenrates für Klimafragen bestätigt die Sektorzielverfehlungen im Verkehrs- und Gebäudesektor. Der verschleppte Klimaschutz im Verkehrssektor ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mittlerweile das gravierendste Problem in der deutschen Klimapolitik. Nach Veröffentlichung des Prüfberichts des Expertenrates müssen nun binnen drei Monaten Sofortmaßnahmen für den Verkehrs- und Gebäudesektor erarbeitet werden.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass die Reform der Institutionen weiter beschleunigt wird. „Beide Institutionen machen höchst unterschiedliche Fortschritte: Während die Weltbank sich in einem Jahr stärker verändert hat als von vielen erwartet, tritt der Internationale Währungsfonds bisher auf der Stelle. Zum anstehenden 80. Geburtstag der Institutionen ist der Reformbedarf größer denn je. Es liegt jetzt an Anteilseignern wie Deutschland, dass sie Reformen weiter mit Nachdruck einfordern”, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Auf Bundesebene wird derzeit über den Haushalt für das Jahr 2025 verhandelt. Derzeit sieht es so aus, als würden für wichtige Zukunftsinvestitionen zu wenig finanzielle Mittel eingeplant. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis fordert Germanwatch daher eine Reform der Schuldenbremse, um eine sozial gerechte Transformation zur Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 9. April 2024 in drei Klimaklagen geurteilt und damit Rechtsgeschichte geschrieben. Das Gericht hat klargestellt, dass der Klimawandel eine große Bedrohung für die durch die Konvention geschützten Menschenrechte darstellt. Jedes Land ist verantwortlich dafür, das Leben seiner Bürger:innen vor der Klimakrise zu schützen. Ein Präzedenzfall, der sich auf alle EU-Staaten auswirkt – auch Deutschland. Prof. Gerd Winter und Dr. Roda Verheyen haben das Urteil analysiert (Analyse auf Englisch).

Gold, Lithium, Platin – in Smartphones oder Batterien stecken viele Metalle, auf die wir auch in Zukunft angewiesen sein werden. Es lohnt sich daher, alte Produkte zu recyceln und wertvolle Materialien zurückzugewinnen. Allerdings kann Recycling allein das Problem der Ressourcenknappheit nicht lösen. Es gilt, eine funktionierende Kreislaufwirtschaft aufzubauen, die alle Optionen der Wiederverwendung von Produkten ausschöpft. Im Interview erklärt Germanwatch-Referentin Luisa Denter welche Vorteile zirkuläres Wirtschaften für Verbraucher:innen und Unternehmen hat.

Auf der 28. Weltklimakonferenz in Dubai hat die Weltgemeinschaft den Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet. Langfristig wollen alle Vertragsstaaten auf Kohle, Öl und Gas verzichten. Auch wenn die Umsetzung dieses Ziels noch aussteht, ist es ein Fortschritt – und eine der wichtigsten Entscheidungen der Klimakonferenz. Was wurde noch in Dubai beschlossen? Wo gab es Durchbrüche? Und welche Entscheidungen sind eher enttäuschend? Das Germanwatch-Debrief bietet eine detaillierte Analyse der COP28.

Während technische und auch politische Ansätze für eine sozial und ökologisch zukunftsfähigere Gestaltung unserer Gesellschaft zunehmend bereit liegen, stoßen viele Akteur:innen bei der Umsetzung dieser Ansätze auf Hindernisse sozialer und psychologischer Art. Mit einer Reihe von drei Fachtagungen in 2024 und einer Fachkonferenz in 2025 möchten wir den Austausch über Erkenntnisse aus sozial-, kognitions- und umweltpsychologischer Forschung fördern. Wir bringen renommierte Wissenschaftler:innen aus Psychologie, Verhaltens- und Kommunikationswissenschaften zusammen mit Praktiker:innen, die Transformationsprozesse in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vorantreiben.

In einem offenen Brief an Justizminister Marco Buschmann kritisiert Germanwatch gemeinsam mit mehr als einem Dutzend zivilgesellschaftlicher Organisationen die Rolle des nationalen Standardsetzers, des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee, das von der Bundesregierung eingesetzt wird. Der Standardsetzer vertritt Deutschlands Interessen national und international in Bezug auf Standards der Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Die Bundesregierung arbeitet zurzeit ihre Strategie für Wasserstoffimporte aus. Nach unserer Auffassung sollte diese Strategie als Grundpfeiler eines sozial gerechten und nachhaltigen Handels mit Wasserstoff dienen. Gemeinsam mit acht weiteren Organisationen haben wir daher in einem Forderungspapier Schritte zusammengefasst, die den Standards, Institutionen und Verfahrensschritten der deutschen Importstrategie sozial gerechte und nachhaltige Leitplanken setzen.