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Die Verhandlungen der chilenischen Weltklimakonferenz COP25, die vom 2. bis 15. Dezember 2019 im Madrid (Spanien) stattfanden, erwiesen sich als kompliziert, obwohl auf der COP24 in Kattowice (Polen) die Verabschiedung eines soliden, technischen Regelwerks für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens als Erfolg verbucht werden konnte. Die Ergebnisse der COP25 sind größtenteils enttäuschend. Dieses Nachbereitungspapier kommentiert die wichtigsten Beschlüsse der COP25 und blickt auf die Zeit bis zu den nächsten Verhandlungen: Was wird nun aus dem Jahr 2020, das eigentlich zum Klimajahr schlechthin werden sollte, um die fehlende Ambition der nationalen Klimapläne aufzuholen? Die Länder formulieren jetzt ihre Corona-Konjunkturpakete, die wiederum starke Implikationen für die nationalen Klimapläne haben können. Schlüsselfrage hierbei ist, ob im Rahmen der Konjunkturerholung die fossilen Strukturen oder die notwendige Transformation gestärkt werden. Zugleich rückt die Pandemie das Ziel der gesamtgesellschaftlichen Resilienz ins Zentrum.

Germanwatch sucht für die Akquise von Projektmitteln und die Mitarbeit bei der Projektentwicklung eine Person mit Erfahrung in der Arbeit bei oder mit öffentlichen und/oder privaten Drittmittelgebern sowie mit einem guten Überblicks¬wissen über unsere Themen (oder Teilbereiche hiervon). Die Stelle ist im Germanwatch-Team als Stabsstelle der Geschäftsführung angesiedelt.

In diesen Stunden läutet der Bundestag den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ein. Doch das Gesetz bleibt nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch klimapolitisch weit hinter den Erwartungen zurück. "Dieses Gesetz reicht nicht, um die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Kohleausstieg zu beenden. Es ist in mehrfacher Hinsicht aus der Zeit gefallen und wird der Herausforderung der sich zuspitzenden Klimakrise nicht gerecht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die ersten Hürden sind genommen: Die deutsche Bundesregierung bringt ihr Konjunkturpaket auf den Weg. Auch das europäische Konjunkturprogramm zum europäischen Wiederaufbau soll noch vor der Sommerpause und unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Wenn das gelingt und gut umgesetzt wird, setzt die EU damit Maßstäbe bei europäischer Solidarität und Klimaschutz. Bisher standen die Chancen gut, dass sich auf EU-Ebene die milliardenschweren Programme zur Bewältigung der Wirtschaftskrise rhetorisch an Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit orientieren. Doch die Instrumente, die das sicherstellen und kontrollieren könnten, drohen von kritischen Stimmen aus Mitgliedsstaaten wie Polen und Interessenvertreter_innen aus der Gasindustrie blockiert zu werden. Deutschland muss nun Zukunftsverantwortung zeigen, an der sich Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft messen wird.

Dieser Bericht bietet zivilgesellschaftliche Perspektiven zu drei Initiativen, die im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien in Afrika von besonderer Bedeutung sind - die Africa Renewable Energy Initiative (AREI), die Least Developed Countries Renewable Energy and Energy Efficiency Initiative for Sustainable Development (LDC REEEI) und das African Energy Transition Programme (AFRETRAP).

2015 verpflichteten sich die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, darunter Deutschland, die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (auch Nachhaltigkeitsziele oder SDGs, Sustainable Development Goals) bis 2030 zu erreichen.
In dieser Publikation wird untersucht, wie sich die standardisierte Erzeugung von Hähnchenfleisch in Deutschland auf das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele auswirkt: die vorwiegend verwendeten Hühnerzuchtlinien (Kapitel 2), der Einsatz importierter Futtermittel in der Mast (Kapitel 3), der Antibiotika-Einsatz (Kapitel 4) sowie der Export von Hühnerteilen in Entwicklungsländer (Kapitel 5). Die Untersuchung zeigt, dass das derzeitige System der Hähnchenfleischerzeugung insgesamt 8 der 17 Nachhaltigkeitsziele widerspricht.

Die Autor*innen zeigen auf, welche Veränderungen notwendig sind für eine mit den Sustainable Development Goals konforme Hähnchenfleischproduktion in Deutschland.

Nach Medienberichten haben sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kommentiert: „Die Corona-Krise hat mit aller Härte gezeigt, welche menschenrechtlichen Risiken in globalen Lieferketten stecken und dass diese Risiken die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit bei Krisen untergraben. Daher ist es konsequent, dass die Minister Heil und Müller nun konkret werden mit einem deutschen Lieferkettengesetz."

Überwindung der Corona-Krise verknüpft mit Klimaschutz, mehr Verantwortungsübernahme von Unternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern weltweit und eine Bildungsoffensive - aus Sicht von Germanwatch hat das Bundeskabinett gestern viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwankt zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage. "Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrer Verantwortung gerecht wird: Nie zuvor hat die EU so viel Geld in die Hand genommen um aus einer so tiefen Krise zu kommen. Nun wird es entscheidend sein, diese Mittel so intelligent einzusetzen, dass sie neben der Corona- auch die Klimakrise eindämmen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen gegen das Klimaschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht mit der Aufforderung zur Stellungnahme an Bundestag und -rat, Kanzleramt, Bundesinnen- und justizministerium sowie an alle Landesregierungen verschickt worden. Das ist der erste wichtige Schritt zu einer möglichen Annahme der Verfassungsbeschwerde. Die Umweltorganisationen Germanwatch und Greenpeace, die die Beschwerde unterstützen, freuen sich mit den neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen, darunter die Fridays for Future-Klimaaktivistin Luisa Neubauer, über diesen ersten Teilerfolg.

Germanwatch hat – gemeinsam  mit den Umweltverbänden BUND und NABU sowie dem Dachverband DNR – eine Stellungnahme zum Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz eingereicht. Die EU muss die Auswirkungen von KI, z. B. auf Energieversorgung, Regionalentwicklung, Naturschutz/Artenvielfalt, ebenso gestalten wie die wirtschaftlichen im engeren Sinne.