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Germanwatch und die Initiative Lieferkettengesetz beteiligen sich an der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes und stellen deutliche Nachbesserungsbedarfe heraus: Der Entwurf sieht keine Sorgfaltspflichten für die gesamte Wertschöpfungskette vor, wie es die UN-Leitprinzipien verlangen, sondern nimmt eine Abstufung vor, sodass alle mittelbaren Zulieferer nur "anlassbezogen" in die Risikoanalyse der deutschen Unternehmen fallen. Damit droht das Gesetz seinen Zweck zu verfehlen, denn die größten Menschenrechtsrisiken bestehen auf den ersten Stufen der Wertschöpfungskette, etwa beim Rohstoffabbau. Auch im Bereich der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und bei der Erfassung von Tochterunternehmen sehen wir große Lücken.

Anlässlich des für morgen geplanten Kabinettsbeschlusses zum Lieferkettengesetz kritisieren die Organisationen Christliche Initiative Romero (CIR), Germanwatch, INKOTA, PowerShift und WEED, dass der Referentenentwurf nicht ausreicht, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Rohstoffsektor wirkungsvoll einzudämmen. „Der Referentenentwurf untergräbt den präventiven Ansatz der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Wenn das Gesetz so käme, würden Unternehmen erst tätig werden, wenn Menschenrechte bereits verletzt wurden“, warnt Hannah Pilgrim, Koordinatorin des Arbeitskreises Rohstoffe, ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen. “Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen auch in der tieferen Rohstofflieferkette verhindert werden."

Die kommenden Monate sind nach Einschätzung von Germanwatch entscheidend dafür, ob das globale Wettrennen zu Netto-Null-Emissionen 2050 in Fahrt kommt. Das Nachschärfen der Klimapläne der Staaten für 2030 ist dafür der Lackmustest. Nach dem heute erschienenen Synthesebericht der Klimarahmenkonvention UNFCCC reichen die bisherigen Klimapläne – inklusive der bereits verbesserten - in der Summe bisher lediglich aus, um die Emissionen bis 2030 knapp unter die Emissionsmenge des Jahres 2010 zu drücken. Der Weltklimarat IPCC hält hingegen ungefähr eine Halbierung der Emissionen in diesem Zeitraum für nötig, um den globalen Temperaturanstieg auf maximal 1,5 Grad zu stabilisieren.

Germanwatch präsentiert das Konzept der Paris-Partnerschaft als Instrument für wirksame und kohärente Klimapolitik der Bundesregierung zur Erreichung von 1,5° und den Zielen für nachhaltige Entwicklung. Denn die Klimaaußenpolitik Deutschlands braucht einen Neustart. Deutschlands klimapolitisches Bemühen auf internationaler Ebene leistet bislang keinen ausreichenden Beitrag, um die notwendigen globalen Transformationsprozesse zu befördern: Es fehlt an politischer Ambition, Strategie, Kohärenz und Ressourcen. Nur mit einer globalen Transformation ist die Einhaltung der 1,5-Grad-Vorgabe aus dem Pariser Klima-Abkommen einhaltbar.

Germanwatch sieht im Abschlussbericht des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung gute Vorschläge für den Weg in eine nachhaltige und krisenfeste Zukunft des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland. Knapp zwei Jahre nach seiner Einberufung durch die Regierung hat der Beirat mit den Empfehlungen seines Berichts den Kurs gezeichnet, um Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance zu machen. „Mit diesem größtenteils ambitionierten, aber auch realistischen Empfehlungspaket ist dem Sustainable Finance-Beirat ein starker Anstoß zum notwendigen Wandel in Wirtschaft und Finanzwelt gelungen. Bei konsequenter Umsetzung der Empfehlungen werden sowohl die ökologischen Lebensgrundlagen als auch die Finanzmarktstabilität gesichert. Dies bedeutet auch eine große Chance, um die deutsche Wirtschaft fit für den internationalen Wettbewerb der Transformation zu machen”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des Beirats.

Wir schauen auf 30 Jahre zurück, in denen wir uns einen festen Platz in der deutschen zivilgesellschaftlichen Landschaft erarbeitet haben –  so mancher Meilenstein in der Klima- und entwicklungspolitischen Struktur-Politik wäre ohne Germanwatch später oder vielleicht auch gar nicht erreicht worden. Aber wir haben auch die nächsten 30 Monate im Blick – mit positiven Visionen, Mut und Möglichkeiten zur Partizipation. [...]

Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen als Streithelfer beizutreten. Sie unterstützen damit offiziell das Anliegen der jungen Klägerinnen und Kläger. Die Klage richtet sich gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große europäische Emittenten. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der klagenden Jugendlichen ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die nach ihrer Interpretation die europäischen Regierungen zu einer Reduktion von Treibhausgasen innerhalb ihrer Grenzen sowie zu einer Verantwortungsübernahme für die Emissionen, die im Ausland freigesetzt werden, verpflichtet.

Im Dezember 2020 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt. In einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert Germanwatch – zusammen mit acht Umweltverbänden – den deutschen Wiederaufbauplan so nachzubessern, dass die für Deutschland vorgesehenen knapp 23 Mrd. Euro an Zuschüssen aus dem RFF-Programm tatsächlich den nächsten Generationen dienen.

Das neue UNESCO Framework ESD for 2030 – Towards achieving the SDGs (UNESCO-Programm BNE 2030) stellt das Lehren und Lernen ins Zentrum der notwendigen Transformation hin zu einer nachhaltigeren und gerechteren Welt. Das UNESCO-Programm BNE 2030 wurde bereits im September 2019 der UN vorgelegt und von der UN-Vollversammlung am 19.12.2019 beschlossen. Bisher fehlt eine offizielle deutsche Übersetzung. Um diese Lücke zu füllen, legen wir, Germanwatch e.V. und BildungsCent e.V., eine vorläufige Arbeitsübersetzung in Auszügen, der aus unserer Sicht wichtigsten Teile und Aspekte aus Kapitel vier und fünf des UNESCO-Programms BNE 2030 vor.

Germanwatch ist eine international tätige Umwelt- und Entwicklungsorganisation mit Büros in Bonn und Berlin. Für unsere Arbeit im Forschungsprojekt ENSURE und im Dialog-Projekt „Debatte Stromnetze Gestalten“ suchen wir eine/n Referent_in für Forschung zur Transformation des Energiesystems (w/m/d).