Deutsche und EU-Agrarpolitik nachhaltig gestalten

Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen steht das Abkommen zwischen den Wirtschaftsblöcken Europäische Union und Mercosur kurz vor der Ratifizierung. Mit dem Abkommen wollen die beiden Handelspartner ihren gemeinsamen Handel ausbauen. Demnach sollen Einfuhrzölle für Rindfleisch und Milchprodukte sowie Exportsteuern für Soja gesenkt werden. Die Erzeugung dieser Produkte steht allerdings in Zusammenhang mit Entwaldung, einem hohem Pestizideinsatz und Verletzungen von Landrechten indigener Gemeinschaften. Das EU-Mercosur Abkommen würde diese Missstände verschärfen und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gefährden, denn verbindliche und wirksame Schutzvorkehrungen fehlen. Einen Überblick über die Konsequenzen einer Ratifizierung und Empfehlungen zu mehr Nachhaltigkeit in Handelsabkommen bietet unser Factsheet.

Im Juni 2019 beendeten die Wirtschaftsblöcke Europäische Union und Mercosur ihre zwanzig Jahre andauernden Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone. Die beiden Regionen sind wichtige Handelspartner. Mit der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens soll der Handel untereinander, beispielsweise mit Rindfleisch, Soja- und Milchprodukten, erleichtert und damit gestärkt werden. Die Studie zeigt auf, welche globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) durch das geplante EU-Mercosur-Abkommen beeinträchtigt werden. Bereits jetzt wird die Erreichung der SDGs bis 2030 durch den bestehenden Handel gefährdet. Das Abkommen verschenkt sein Potenzial, den Agrarhandel zwischen den Regionen in der Zukunft nachhaltiger zu gestalten, weil konkrete Instrumente zur effektiven Umsetzung der Nachhaltigkeitsbekenntnisse fehlen.

Germanwatch deckt auf: Hähnchenfleisch der PHW-Gruppe, Deutschlands größtem Geflügelkonzern, ist zu knapp 60 % mit antibiotikaresistenten Keimen belastet. So eine Germanwatch-Untersuchung, bei der Hähnchenfleischproben der drei größten EU-Produzenten im Labor getestet wurden. Jede 3. Probe wies sogar Resistenzen gegen Reserveantibiotika auf. Das sind Notfall-Antibiotika, die Menschen benötigen, wenn andere Antibiotika nicht mehr helfen. Je mehr resistente Krankheitserreger mit Hähnchen in die Lebensmittelkette und bis in unsere Küchen verschleppt werden, desto größer das Gesundheitsrisiko, dass diese ‚letzten Mittel‘ ihre Wirkung verlieren.

Die heutigen Beschlüsse der EU-Agrarministerinnen und -minister zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2028 sind aus Sicht von Germanwatch enttäuschend. "Das Ergebnis bleibt weit hinter dem zurück, was zum Erreichen der Ziele nötig wäre. Dies ist ein zu kleiner Schritt für die geplanten verbesserten Klimaziele der EU insgesamt und das Versprechen des Europäischen Rats, 40 Prozent des Agrarbudgets für den Klimaschutz zu nutzen", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.

Die bis 2028 gültige Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP), die nach jetzigem Stand am 19. und 20. Oktober von den zuständigen Ministerinnen und Ministern verabschiedet werden soll, steht im Widerspruch zu den neuen EU-Klimazielen. Dies zeigt eine heute vorgestellte und im Auftrag der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch erstellte Studie des Öko-Instituts. Demnach würden auch künftig jährlich 35 Milliarden Euro an Direktzahlungen fließen, ohne dass klimaschädliche Emissionen verringert würden. Damit würden die Agrarsubventionen trotz der geplanten ehrgeizigeren Klimaziele der EU keinerlei Beitrag zur Emissionsverringerung leisten.

Die EU-Kommission will die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 60 % reduzieren. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird dieses Ziel direkt beeinflussen. Deshalb sollen 40 % der Gesamtmittel der GAP in den Klimaschutz fließen. Doch eine im Auftrag von Germanwatch erstellte Studie des Öko-Instituts bewertet die potenzielle Klimawirksamkeit der für die nächste GAP-Periode vorgeschlagenen Instrumente als absolut unzureichend.