Umsetzung von UN-Instrumenten

Im Koalitionsvertrag bekennt sich die zukünftige Bundesregierung dazu, gesetzliche Regelungen zu schaffen, wenn die vorgesehene Überprüfung von Unternehmen im Rahmen des NAP zu dem Ergebnis kommt, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen keine ausreichende menschenrechtliche Sorgfalt walten lassen. Einsetzen will sie sich dann zudem für eine „EU-weite Regelung“. International gibt es bereits einen starken Trend hin zu verbindlichen Regeln für Unternehmen.

Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg fordert Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, dass sie ihre Verantwortung für eine nachhaltige und global gerechte Entwicklung wahrnehmen. "Wir brauchen von der G20 klare Schritte zur Regulierung einer sozial und ökologisch ungezügelten Globalisierung", erklärt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Zudem brauchen wir ein klares Signal der Kooperation in Zeiten, in denen autoritäre Regime und Nationalismus gefährliche Scheinantworten präsentieren." Weltweite Herausforderungen wie die Eindämmung der Klimakrise und globaler Gesundheitsprobleme oder die Sicherung der Menschenrechte auch gegenüber global agierenden Unternehmen sowie die Schaffung fairer Handelsbeziehungen ließen sich nur durch internationale Kooperation bewältigen.

Bei Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen im Energiesektor sind Menschenrechte in den vergangenen Jahren vielfach verletzt oder gefährdet worden. Zu diesem Schluss kommen die Organisationen Germanwatch und MISEREOR in ihrer heute veröffentlichten Studie „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte – Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand“. Die Studie dokumentiert mehr als zehn Fälle, bei denen deutschen Unternehmen wie Siemens, EnBW oder Wintershall die Missachtung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht vorgeworfen wird.

75 zivilgesellschaftliche Organisationen - darunter Germanwatch - Gewerkschaften, Forschungsinstitute, Anwaltskanzleien und WissenschaftlerInnen aus 16 Ländern sprechen ihre Unterstützung für das französische Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen aus. Sie ersuchen das französische Verfassungsgericht, die vorgebrachten Einwände gegen das Gesetz zurückzuweisen, die eine Minderheit von französischen Abgeordneten und SenatorInnen vorgebracht hatte.

Die Nichtregierungsorganisationen Germanwatch, Amnesty International, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und Oxfam Deutschland geben Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Gesetzesvorschlag für Unternehmensverantwortung und Menschenrechte. Den Gesetzesvorschlag hatten Prof. Dr. Remo Klinger, Prof. Dr. Markus Krajewski, David Krebs und Constantin Hartmann 2016 im Auftrag der Organisationen entwickelt, um aufzuzeigen, wie die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte im deutschen Recht verankert werden kann.

Am 21. Februar 2017 hat das französische Parlament in letzter Lesung ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen verabschiedet. Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz bringt Frankreich die politischen Entwicklungen zur Unternehmensverantwortung in globalen Geschäften einen großen Schritt weiter. Das Kurzpapier von Germanwatch, Amnesty International, Brot für die Welt und Oxfam stellt die wesentlichen Eckpunkte des französischen Gesetzes vor und informiert über den Stand der Entwicklungen in Deutschland.

Die Bundesregierung hat einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet, um damit die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen. Gemeinsam mit anderen NGOs und NGO-Netzwerken hat sich Germanwatch in die Erarbeitung des Aktionsplans eingebracht. Den nun vorliegenden NAP haben die beteiligten NGOs analysiert und bewertet.

Die deutsche Bundesregierung hat zu Beginn der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte angekündigt, einen ambitionierten Aktionsplan vorlegen zu wollen. Der deutsche Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte muss sich nun daran messen lassen, ob er diesem Anspruch gerecht wird. In der Gesamtschau zeigt sich, dass der deutsche Aktionsplan in vielen Punkten hinter Bemühungen in anderen Ländern zurückbleibt. Anhand von ausgewählten Beispielen wird in der Kurzrecherche ausgeführt, wo die Umsetzung der UN-Leitprinzipien und der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in anderen Ländern weiter geht als in Deutschland.

Die Europäische Union hat heute einen positiven, aber halbherzigen Schritt in Richtung eines verantwortungsbewussteren Handels mit Rohstoffen unternommen. Die EU-Gesetzgeber haben ihre Verhandlungen über die so genannten Konfliktmineralien abgeschlossen. Das Ergebnis ist eine Verordnung, die gewährleisten soll, dass in die EU importierte Rohstoffe keine Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Einige europäische Unternehmen werden so zum ersten Mal gesetzlich dazu verpflichtet, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung unterbinden. Doch eine Reihe an Zugeständnissen und Schlupflöchern könnte die Auswirkungen der Verordnung untergraben.

"Vielleicht haben Sie sich auch schon mal gefragt: Was macht Germanwatch eigentlich? Anhand von drei Beispielen möchte ich Ihnen gern kurz skizzieren, wie wir arbeiten."