Transparenzpflicht für Unternehmen

Während die Wirtschaftsverbände und hochrangige Politiker heute zum "Tag der Deutschen Industrie" zusammenkommen, haben Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, darunter auch Germanwatch, vor der Konferenz die Menschenrechte symbolisch als Luftballons in den Wind geschossen. Damit protestieren sie gegen die bisherige Weigerung der Bundesregierung, deutsche Unternehmen verbindlich zur Achtung der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten.

Zahlreiche Unternehmen dürfen weiterhin schweigen, wenn es um ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit geht. Zumindest wenn der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf, mit dem die EU-Richtlinie zur verpflichtenden Offenlegung von sozialen und ökologischen Aspekten umgesetzt werden soll, tatsächlich Gesetz wird. Denn dann wären gerade einmal 300 Unternehmen bzw. Konzerne in Deutschland zur Berichterstattung über ihren Umgang mit Umwelt und Gesellschaft verpflichtet. Zudem enthält der Entwurf viele Schlupflöcher.

An diesem Donnerstag treffen sich die Staatssekretäre der Bundesministerien zur Abstimmung über den Entwurf des deutschen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte. Anlass der Runde ist die massive Verwässerung des Entwurfs durch das Bundesfinanzministerium. Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR befürchten ein substanzloses Papier und fordern die Staatssekretäre auf, einen wirksamen Aktionsplan zu beschließen.

Morgen vor fünf Jahren wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet - doch bis heute sind sie in Deutschland in vielen Bereichen nicht umgesetzt. „Es besteht kein Anlass für eine Geburtstagsparty“, sagt Cornelia Heydenreich, Teamleiterin für Unternehmensverantwortung bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. „Bei den jüngsten Reformen der öffentlichen Auftragsvergabe und der Berichtspflichten von Unternehmen hat es die Bundesregierung versäumt, die Menschenrechtsprinzipien der UN wirksam zu verankern. Die Regierung tut so, als könne man Verantwortung für Menschenrechte einfach auf später verschieben."

Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, aber nur zögerliche Schritte im Kampf gegen Antibiotikaresitenzen und zu unverbindliche Bezugnahme auf die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Diese gemischte Bilanz zieht Germanwatch nach dem Ende des G7-Gipfels in Japan. Auf Kritik stößt bei Germanwatch zudem, dass die Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten überhaupt nicht auf der Agenda auftauchte.

Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte auch im Ausland achten. Ein heute veröffentlichtes Gutachten von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam enthält konkrete Empfehlungen, wie dies gesetzlich ausgestaltet werden kann. Im Mai entscheidet die Bundesregierung, wieviel Verantwortung Unternehmen für die Produktionsbedingungen in Drittländern übernehmen müssen. Dazu soll ein "Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" verabschiedet werden.

Die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen - der sogenannten CSR-Richtlinie - bietet in diesem Jahr die Gelegenheit, eine aussagekräftige unternehmerische Berichterstattung zu sozialen und ökologischen Belangen zu etablieren. Ein erster Referentenentwurf wird in Kürze vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erwartet.

Die Bundesregierung plant, im Mai 2016 einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu verabschieden. Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung Maßnahmen beschließen, um Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen zu verhindern und die Rechte betroffener Menschen zu stärken. Im Zentrum der Debatte steht die Frage nach den angemessenen Mitteln zur Durchsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vieler Mitgliedsstaaten gegenüber dem EU-Parlament durchsetzen.

Weltweit arbeiten rund 85 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen. Etwa zehn Prozent der Kinder stellen Produkte her, die in Industrieländer exportiert werden und Gegenstand der öffentlichen Beschaffung sein können. Dazu gehören Kleidung, Kaffee, Tee oder Kakao, aber auch Natursteine – oft unter prekären Bedingungen.