Beschwerdemechanismen – Rechte für Betroffene

Wenn ein europäisches Unternehmen außerhalb der EU Menschenrechte verletzt oder die Umwelt verschmutzt, muss es dafür auch in der Europäischen Union rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Das fordern mehr als 73.000 EU-Bürger und 140 europäische Parlamentsabgeordnete mit einer Petition, die heute der Industriekommissar der EU, Vizepräsident Antonio Tajani, erhält.

Nach einem intensiven Überarbeitungsprozess stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am heutigen Mittwoch in Paris die neuen Leitsätze für multinationale Unternehmen vor. Germanwatch begrüßt die inhaltlichen Verbesserungen sowie eine Festschreibung der Leitsätze auch für Zulieferbeziehungen, kritisiert jedoch mangelnde Fortschritte bei grundlegenden Verfahrensfragen.

Indische Arbeiterinnen werden ausgebeutet, kolumbianische Gewerkschafter getötet und brasilianische Fischer verlieren nach Umweltzerstörungen durch europäische Unternehmen ihre Jobs. Diese Szenen spielen sich heute Vormittag vor dem Brandenburger Tor und hinter dem Rücken von Justitia ab. Mitglieder des CorA-Netzwerks stellen konkrete Fälle nach, bei denen Unternehmen Missverhalten vorgeworfen wird. Im Rahmen der Kampagne "Rechte für Menschen - Regeln für Unternehmen" fordern die Darsteller eine Reform des EU-Rechtes, um die Bedingungen in den Produktionsländern zu verbessern.

Zum zehnjährigen Jubiläum der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen beraten die Mitgliedstaaten ab heute in Paris über eine Überarbeitung der Leitsätze. Darum rufen Germanwatch, Misereor und Transparency Deutschland die 31 OECD-Mitgliedstaaten und 11 weiteren Unterzeichner der OECD-Leitsätze dazu auf, die Leitsätze zu einem wirksamen Instrument gegen unternehmerisches Fehlverhalten auszugestalten.

der Wirtschaftssektor trägt entscheidend zur Entwicklung und zum Wohlstand vieler Menschen bei. Das ist unbestritten. Genauso unbestritten ist, dass Unternehmen immer wieder Menschen- und Arbeitsrechte verletzen und die Umwelt verschmutzen: Der umweltschädigende Abbau von Gold unter Einsatz von Quecksilber und Zyanid in Guatemala, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in der IT- und Spielzeugindustrie Südchinas sowie die rücksichtslose Ausbeutung von Erdöl in Westafrika, die die Menschen dort ärmer statt reicher macht – all das sind Beispiele für ein Wirtschaften, das sich vor allem am Profit, nicht aber am Gemeinwohl orientiert.

Globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Krisen können nur durch koordinierte Regulierung bewältigt werden. Dazu gehört auch, dass transnationale Unternehmen, ihre Tochterunternehmen und Zulieferer die Menschenrechte sowie international vereinbarte soziale und ökologische Normen einhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, genügen freiwillige Selbstverpflichtungen nicht. Vielmehr bedarf es verbindlicher Instrumente, mit denen Unternehmen darauf verpflichtet werden, diese Standards zu beachten.

Tochterfirmen und Zulieferer von ThyssenKrupp, Aldi und vielen anderen europäischen Unternehmen verursachen Umweltverschmutzungen sowie Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen im Ausland, ohne dass die in Europa ansässigen Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden können. Die heute von Germanwatch veröffentlichte Studie "Unternehmensverantwortung - Vorschläge für EU-Reformen" zeigt anhand von zwei Fallstudien zu ThyssenKrupp in Brasilien und der Lieferkette von Aldi in China die rechtlichen Lücken der Unternehmenshaftung für Auslandstätigkeiten auf.

Anhand von zwei Fallbeispielen untersucht die Studie exemplarisch die Haftung von Unternehmen für Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch ihre im Ausland angesiedelten Töchter und Zulieferer. Die erste Fallstudie bezieht sich auf eine Tochtergesellschaft der ThyssenKrupp AG in Brasilien, die zweite auf Zulieferer von Aldi in China.

Die Finanzmarktkrise hat die Forderung nach einer stärkeren Regulierung der wirtschaftlichen Globalisierung wieder lauter werden lassen. Und das nicht nur im linken Lager. Wie auch immer diese Debatte ausgehen wird, sie zeigt, dass Regelwerke nicht aus dem Nichts entstehen. Im Falle der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen dauert dieser Entstehungsprozess schon 40 Jahre und ist noch lange nicht abgeschlossen.