UN-Klimaverhandlungen

Die am Donnerstag beginnende Weltklimakonferenz COP28 findet unter extrem herausfordernden geopolitischen Vorzeichen statt. Sie steht im Schatten von Kriegen in Nahost und der Ukraine sowie einer weltweiten Polarisierung – nicht zuletzt zwischen den beiden größten CO2-Emittenten China und USA. Diese Ausgangssituation darf nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nicht dazu führen, dass entschlossene Schritte zu einem Pfad zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits und zur solidarischen Bewältigung der Folgen der Klimakrise ausbleiben.

Die globalen CO₂-Emissionen müssen bis 2030 fast halbiert werden, damit die Welt die 1,5-Grad-Grenze nicht überschreitet. Ein harter Kurswechsel ist unabdingbar, sowohl im Globalen Norden als auch im Globalen Süden. Die COP28 muss daher ein starkes Signal für den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien und für den zügigen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen senden – überall und für alle. Dazu braucht der Energiesektor ein starkes, verbindliches Energiepaket, das auch den Globalen Süden zum Einlenken befähigt.

Auf 36 Seiten blickt dieses Hintergrundpapier auf die geopolitische Ausgangssituation der COP28 und geht auf die politischen Knackpunkte und Verhandlungsthemen ein, um die es vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai gehen wird.

Das ExCom-Treffen fand im Vorfeld der vierten Tagung des Übergangskomitees für die Finanzierung von Schäden und Verlusten statt. Dieses Komitee spricht Empfehlungen zur Gestaltung des sogenannten Fonds für Schäden und Verluste aus, der auf der COP27 beschlossen wurde. Der vorliegende Bericht nimmt besonders die Zusammenarbeit der ExCom und des Adaption Fonds in den Blick. Denn bestehende Fonds liefern wichtige Erfahrungswerte für die Gestaltung des Fonds für Schäden und Verluste.

Die Klimakrise spitzt sich weltweit zu. Jedoch mangelt es bisher an finanzieller Unterstützung im Umgang mit Schäden und Verlusten (Loss and Damage) durch die Hauptverursacher. Die Entscheidung zur Etablierung eines Fonds für Schäden und Verluste auf der COP27 war ein historischer Meilenstein – auf der COP28 in Dubai muss der Fonds jetzt handlungsfähig gemacht und angemessen befüllt werden.

Wir sind erschüttert über die Nachricht, dass Prof. Dr. Saleemul Huq am 28. Oktober im Alter von 71 Jahren verstorben ist, und drücken seiner Familie unsere tiefe Anteilnahme aus. Wir bei Germanwatch sind Saleemul dankbar für die gemeinsamen Initiativen und Erinnerungen, das gemeinsame Lernen, was wir von ihm in vielerlei Hinsicht gelernt haben, und seinen Einsatz für eine klimagerechtere Welt. Die Erinnerung an ihn wird uns zusätzliche Energie dabei geben, auch in Zeiten vielfältiger geopolitischer Krisen für die Belange der besonders vom Klimawandel Betroffenen einzustehen und uns für zentrale Baustellen der Klimagerechtigkeit wie Schäden und Verluste und die 1,5°-Grad-Grenze einzusetzen. Danke, Saleem!

Indiens Übergang zu einer CO₂-armen Wirtschaft ist wichtig, um die globalen Klimaziele zu erreichen. Wie können internationale Kooperationen dazu beitragen, dass Indien diese ehrgeizigen Ziele erreicht? Bei der Kooperation zwischen Indien und dem Globalen Norden sollten insbesondere die Menschen selbst sowie Gerechtigkeit und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen. Nur so kann eine „wirkliche Partnerschaft“ gelingen.

Germanwatch sieht in der insgesamt eher schwachen Positionierung des EU-Umweltrats zur anstehenden Weltklimakonferenz einige positive Elemente. Trotz intensiver Verhandlungen konnte man sich nicht darauf einigen, sich geschlossen für einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern auszusprechen und der sehr energieintensiven Abscheidung und Speicherung von CO2 („carbon capture and storage“ - CCS) für den Energiesektor eine klare Absage zu erteilen. „Wir hätten uns eine eindeutigere Ankündigung der EU gewünscht, dass sie sich bei der Weltklimakonferenz für einen Beschluss zum sofortigen massiven Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas einsetzen wird - und dass dieser Ausstieg organisiert werden muss“, sagt Petter Lydén, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) endete mit der bahnbrechenden Vereinbarung zur Einrichtung eines neuen Fonds für Schäden und Verluste (L&D). Diese bedeutende Entwicklung zielt darauf ab, verletzlichen Ländern dabei zu helfen, auf Klimaauswirkungen zu reagieren. Unser englischsprachiger Bericht macht deutlich, dass die Ausgestaltung und Funktionsweise des L&D-Fonds stark von seinem geplanten Geltungsbereich abhängig sind. Da es unter den beteiligten Akteur:innen unterschiedliche Ansichten über die optimale Ausgestaltung des Fonds gibt, ist das Auswahlverfahren für diese Empfehlungen von größter Bedeutung. Daher muss das Transitional Committee sicherstellen, dass die Verfahren inklusiv und gerecht sind und einen geeigneten Rahmen schaffen, der das Lernen aus einer Vielzahl von Perspektiven fördert, insbesondere aus der Perspektive der Verletzlichsten.

Die Just Energy Transition Partnership (JETP) in Südafrika dient als Blaupause für künftige Initiativen in anderen Entwicklungsländern. Das 8,5 Milliarden US-Dollar schwere Partnerschaftsprogramm soll nicht nur zur Dekarbonisierung des südafrikanischen Energiesektors beitragen, um den Klimawandel abzuschwächen, sondern auch eine ganzheitliche nachhaltige Entwicklung fördern. Unser gemeinsam mit IRID verfasstes, englischsprachiges Hintergrundpapier gibt einen Überblick über den bisherigen Verlauf der Partnerschaft, ihrer Rahmenbedingungen und Leitprinzipien.