Klima

Während China und Indien mit ehrgeizigen Ausbauplänen für Erneuerbare Energien bei der globalen Energiewende vorangehen, droht sich das Tempo in den USA zu verringern. Die Klimapolitik der neuen US-Regierung hat negative Auswirkungen auf das Investitionsklima für Erneuerbare Energien im Land - dennoch schaffen gegenläufige Faktoren wie sinkende Kosten und Strategien von Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen eine gute Grundlage für eine Fortsetzung des Ausbaus grüner Technologien. Dies sind einige der Kernergebnisse des heute veröffentlichten Allianz Climate & Energy Monitors "Deep Dive" von Allianz Climate Solutions, Germanwatch und des NewClimate Institute. Die Studie analysiert die Investitionen und Investitionsbedingungen für Erneuerbare Energien in den drei Staaten und vergleicht diese mit den notwendigen Investitionen zum Erreichen der Pariser Klimaziele.

Abbau und Umwidmung der Subventionen für fossile Brennstoffe (FFS) ist eine tief-hängende Frucht für die Finanzierung und Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN Agenda 2030. FFS-Reform wurde in der SDG-Architektur als Mittel zur Umsetzung für SDG 12 zu nachhaltigem Konsum und Produktion verankert, ist aber auch mit anderen Zielen verknüpft. Daher können mittels FFS-Reform Fortschritte in gleich mehreren Themenbereichen erzielt werden.

Südafrika ist das einzige afrikanische Land in der G20. Die schwächelnde energieintensive Wirtschaft, eine alternde kohlebasierte Infrastruktur und die hohe Einkommensungleichheit stellen das Land vor enorme Herausforderungen. Um ihnen zu begegnen, muss Südafrika seine Entwicklungsstrategie ändern. Starke politische Signale der G20 können helfen, das Beharren auf fossilen Energieträgern aufzubrechen.

Das Paris Abkommen ist der bisher ernsthafteste Versuch durch internationale Kooperation auf die globale Klimakrise zu reagieren und ist so schnell wie kein anderes UN-Abkommen zuvor nach weniger als einem Jahr nach Verabschiedung am 04.11.2016 in Kraft getreten. Der Klimagipfel von Marrakesch hat nun zumindest vorläufig gezeigt, dass dieser kooperative Ansatz auch nach dem in seiner Relevanz noch unabsehbaren Trump-Beben Bestand hat.

Heute hat das Direktorium des Grünen Klimafonds (GCF) zwei vorgeschlagenen Wasserkraft-Projekten zugestimmt: Der Erneuerung der Anlagentechnik eines Großstaudamms in Tadschikistan und dem Neubau eines mittelgroßen Staudamms auf den Salomon-Inseln. Germanwatch sieht die Finanzierung durch den GCF kritisch. Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: "Es ist eine große Enttäuschung, dass das Direktorium des GCF heute die ersten Wasserkraftprojekte angenommen hat, ohne dafür klare Kriterien zu definieren. Insbesondere das Projekt in Tadschikistan ist ein großes Infrastrukturprojekt mit unklarem Klimanutzen."

Der Umgang mit großen Wasserkraftprojekten steht das erste Mal auf der Tagesordnung des noch bis morgen tagenden Grünen Klimafonds (GCF) und sorgt für Kontroversen. "Großstaudämme sind ein Glaubwürdigkeitstest für den Grünen Klimafonds. Sie passen nicht zum Mandat des Fonds", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Bei der derzeitigen 16. Direktoriumssitzung am Sitz des Fonds in Songdo (Südkorea) stehen zwei Wasserkraftprojekte zur Bewilligung auf der Tagesordnung: ein mittelgroßer Staudamm auf den Solomon-Inseln sowie die Überholung eines Großstaudamms in Tadschikistan.

Weltweit sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Deutschland hat 2015 nahezu eine Million Flüchtlinge aufgenommen und bemüht sich um ihre Integration. Das ist gut so. Die Politik hat sich allerdings seither darauf konzentriert, möglichst schnell die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren. Zwar wird beteuert, wie notwendig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine umfassende und parteiübergreifende politische Initiative gibt es jedoch für diese längerfristige Aufgabe bisher nicht. Europaweite Initiativen sind notwendig, aber auch nationales Handeln.

Due to heavy rainfall the risks in Huaraz increase, but no considerable damage has happened yet. Hundreds of thousands of people in Peru are hit by floods and landslides which are the result of unusually strong rainfall. Poorer populations in particular are confronted with the consequences of those rainfalls. Many people lost their homes and are now facing an unsecure future.

Als einen „Rückschritt ins vergangene Jahrhundert“ kritisiert Germanwatch die energie- und klimapolitischen Verordnungen von US-Präsident Donald Trump, die für heute angekündigt sind. „Damit katapultiert Trump die USA aus der internationalen Führungsrolle in der Klimapolitik, die die Obama-Administration gemeinsam mit China übernommen hatte“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Trump-Administration überlässt China und der EU das Feld zur Führung der Welt in eine emissionsfreie Zukunft."

Unerwarteter Rückenwind für eine ambitionierte Umsetzung der Energie- und Klimaagenda der G20 zur Umsetzung des Paris-Abkommens: Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben die offiziellen Initiativen aus Wirtschaft (B20), Thinktanks (T20) und Zivilgesellschaft (C20) aus den G20-Staaten gemeinsam der deutschen G20-Präsidentschaft für eine solche Politik den Rücken gestärkt. Die G20 verantwortet fast vier Fünftel der globalen CO2-Emissionen. Germanwatch bewertet das gemeinsame Papier als "Aufruf zum politischen Mut an die G20-Staaten, nun den notwendigen ambitionierten Klimaschutz mit einer Rahmensetzung zu versehen, die zu einem neuen Wohlstandsmodell führt".