© Jacques Descloitres, MODIS Rapid Response Team, NASA/GSFC
Aktuelles zum Thema
Zu den gestern von der Bundesregierung veröffentlichten Änderungen am Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Es ist erfreulich, dass nach vielen Jahren Stillstand das heiße Eisen Gebäudebestand endlich angepackt wird. Aber dem Gesetz wird es in dieser Form nicht gelingen, den Gebäudesektor auf Kurs zum Erreichen der Klimaziele 2030, 2040 und 2045 zu bringen. Der Anlauf für die Wärmewende ist zu lang: Größere Emissionsreduzierungen wird es erst zum Ende des jetzigen Jahrzehnts geben.“
Fünf Umwelt- und Entwicklungsorganisationen üben deutliche Kritik an der Bundesregierung: Obwohl bereits morgen die Einreichungsfrist für die neuen Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) durch die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission endet, ist in Deutschland bisher fast nichts über den Entwurf bekannt. Der NECP ist ein wichtiges Planungsinstrument zur Bewältigung der Klimakrise. Seine Erstellung ermöglicht die Beteiligung der Bürger:innen und der Zivilgesellschaft, um in den Mitgliedstaaten die notwendigen Politiken und Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen für den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 festzulegen und um die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen.
Nach der Ankündigung einer Energiewende-Partnerschaft (Just Energy Transition Partnerschaft, JETP) zwischen dem Senegal und der International Partners Group (IPG) fordert die Senegal-Germany People’s Alliance for Climate Justice (Senegal-Deutschland Bürger:innenallianz für Klimagerechechtigkeit) einen sozial gerechten Wandel für den Senegal hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Germanwatch ist Gründungsmitglied der Bürger:innenallianz.
Bundeskanzler Scholz hat nach Einschätzung von Germanwatch beim Gipfel in Paris klare Akzente gesetzt. Allerdings kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation auch, dass er die Themen Verschuldung im Globalen Süden und neue internationale Abgaben auf Emissionen ignorierte. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und als Beobachter beim Gipfel: „Der Bundeskanzler hat drei wichtige Elemente ins Zentrum seiner Rede gestellt: die Erfüllung existierender Finanzierungsverpflichtungen wie der 100 Milliarden-Zusage für internationale Klimafinanzierung, die Reform der Entwicklungsbanken und ein vom Globalen Süden stark beachtetes neues Partnerschaftsmodell für grüne Wertschöpfungsketten. Der Bundeskanzler hat sich bei allen drei Punkten auch selbst unter Druck gesetzt. Nun wird er daran gemessen werden, ob er liefert."
Die Just Energy Transition Partnership (JETP) in Südafrika dient als Blaupause für künftige Initiativen in anderen Entwicklungsländern. Das 8,5 Milliarden US-Dollar schwere Partnerschaftsprogramm soll nicht nur zur Dekarbonisierung des südafrikanischen Energiesektors beitragen, um den Klimawandel abzuschwächen, sondern auch eine ganzheitliche nachhaltige Entwicklung fördern. Unser gemeinsam mit IRID verfasstes, englischsprachiges Hintergrundpapier gibt einen Überblick über den bisherigen Verlauf der Partnerschaft, ihrer Rahmenbedingungen und Leitprinzipien.
Unser gemeinsam mit IESR verfasstes, englischsprachiges Hintergrundpapier untersucht die aktuelle Situation der Klimafinanzierung in Deutschland und Indonesien mit Fokus auf Klimaschutz im Energiesektor. Die Analyse der Klimafinanzierungstrends und der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indonesien ermöglicht es, Schlüsselaspekte der indonesischen Energiewende im Einklang mit deutschen Prioritäten herauszuarbeiten.
Der europäische CO2-Grenzausgleich (CBAM) soll ab 2026 dafür sorgen, dass europäische Industrieunternehmen trotz steigender CO2-Preise wettbewerbsfähig bleiben. Der CBAM ermöglicht somit eine ambitionierte europäische Klimapolitik durch einen wirkungsvollen Emissionshandel. Jedoch deckt der CBAM lediglich Importe in die EU ab: Noch ungeklärt ist die Frage, ob und wie die EU zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von exportierenden Unternehmen aktiv werden sollte. Diese Studie bietet Antworten auf genau diese Fragen.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute unterzeichnete Vereinbarung zur Einrichtung eines deutsch-chinesischen Klima- und Transformationsdialogs. „Der klimapolitische Dialog mit China ist nicht einfacher geworden, aber er wird immer wichtiger. Denn wir haben nur noch wenig Zeit, um die globalen Emissionen drastisch zu reduzieren. Das ist ohne den weltgrößten Emittenten nicht zu schaffen. Daher ist es gut, dass mit dem Klima- und Transformationsdialog der Austausch auf eine höhere politische Ebene gehoben wird“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.
An diesem Donnerstag und Freitag findet in Paris der Gipfel für einen Neuen Globalen Finanzpakt auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sollte der Gipfel den Startschuss geben für eine weitreichende Transformation der internationalen Finanzarchitektur. „Die bestehende Finanzarchitektur mit Weltbank und Weltwährungsfonds spiegelt die geopolitische Realität von vor 80 Jahren wieder. Sie ist den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen“, sagt David Ryfisch, Co-Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und beim Gipfel als Beobachter vor Ort.
Das derzeitige internationale Szenario ist durch ein komplexes Geflecht globaler Krisen gekennzeichnet. Diese Situation wirkt sich besonders negativ auf die Länder des Globalen Südens aus, die mit erheblichen finanziellen Engpässen zu kämpfen haben und die Umsetzung der Agenda 2030 behindern. Vor diesem Hintergrund organisiert die französische Regierung am 22. und 23. Juni 2023 den "Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt". Ziel ist es, einen neuen Pakt zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens zu schmieden.