Klima

Ein zwiespältiges Bild zeichnet der heute bei der Weltklimakonferenz in Dubai veröffentlichte Klimaschutz-Index 2024: Einerseits bietet der globale Boom der Erneuerbaren Energien, Batterien, Wärmepumpen und Elektromobilität Grund zur Hoffnung. Noch nie wurden weltweit so viele Kapazitäten installiert wie 2022. Fast alle großen Volkswirtschaften setzen auf Wind, Sonne und Wasserkraft. Andererseits müsste der Anstieg exponentiell weitergehen, um die nach wie vor dominanten fossilen Energieträger zurückzudrängen. Zudem ist die Klimapolitik der meisten Staaten nicht ambitioniert genug, um dem Erreichen der Pariser Klimaziele entscheidend näher zu kommen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die heute verabschiedete erste deutsche Klimaaußenpolitik-Strategie künftig die internationale klimapolitische Arbeit der gesamten Bundesregierung leiten wird. „Die Klimaaußenpolitik-Strategie ist ein bedeutender Schritt nach vorn, denn in der Vergangenheit waren mangelnde Koordination und Abstimmung die größten Schwächen der deutschen Klimaaußenpolitik. Die in der Strategie genannten Handlungsfelder decken die zentralen Themen der internationalen Klimapolitik ab", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt das Ergebnis der heutigen 2. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen. „Die heute unterzeichnete Transformationspartnerschaft ist ein starkes Signal der Zusammenarbeit zwischen Globalem Norden und Süden in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Es ist gut, dass die Partnerschaft auf höchster Ebene von den Regierungschefs selbst unterzeichnet wurde. Das zeigt, dass die Zusammenarbeit für den klima- und naturfreundlichen sowie sozial gerechten Umbau der Wirtschaft in beiden Ländern Chefsache sein soll. Es ist zudem positiv, dass die Erklärung nicht nur gemeinsame Ziele benennt, sondern konkrete Maßnahmen zur Zusammenarbeit bei den wichtigsten Themen: Erneuerbare Energien, Waldschutz, Dekarbonisierung der Industrie und Schaffung neuer Möglichkeiten der Wertschöpfung dort, wo Erneuerbare Energien in großem Maß verfügbar sind.“

Germanwatch zeigt sich enttäuscht von den energiepolitischen Kernaussagen der Rede des Bundeskanzlers beim Weltklimagipfel in Dubai. Bei der COP28 in einem der wichtigsten Ölländer der Welt steht der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern im Zentrum der Verhandlungen. „Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede nicht die klimapolitisch notwendige Unterstützung für ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas bis 2030 ohne Wenn und Aber signalisiert. Damit fällt er den gegenüber den Folgen der Klimakrise verletzlichsten Staaten in den Rücken, da ohne das massive Herunterfahren der fossilen Energien die existenziell wichtigen Klimaziele von Paris nicht zu erreichen sind“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 fordert ein Bündnis bestehend aus BUND, Campact, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring in einem gemeinsamen Verbändeappell die Bundesregierung auf, verlässliche Investitionen in den Schutz von Klima und Biodiversität sicherzustellen und einen sozial gerechten Klimaschutz zu gewährleisten.

Die COP28 startet mit einem großen Erfolg: Der auf der letzten Weltklimakonferenz beschlossene Fonds für Schäden und Verluste ist bereits am ersten Tag der COP28 handlungsfähig gemacht worden. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass diese Entscheidung gleich zu Beginn der Konferenz gefällt worden ist - offenbar auch auf Druck des Gastgeberlandes Vereinigte Arabische Emirate. “Die Weltklimakonferenz beginnt zumindest mit einer guten Nachricht. Dass der Fonds für Schäden und Verluste schon an Tag eins handlungsfähig gemacht worden ist, legt den Grundstein, um von der Klimakrise besonders betroffene Länder und Menschen im Umgang mit nicht mehr vermeidbaren Klimawandelfolgen zu unterstützen", sagt Vera Künzel, Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte bei Germanwatch.

Die am Donnerstag beginnende Weltklimakonferenz COP28 findet unter extrem herausfordernden geopolitischen Vorzeichen statt. Sie steht im Schatten von Kriegen in Nahost und der Ukraine sowie einer weltweiten Polarisierung – nicht zuletzt zwischen den beiden größten CO2-Emittenten China und USA. Diese Ausgangssituation darf nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nicht dazu führen, dass entschlossene Schritte zu einem Pfad zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits und zur solidarischen Bewältigung der Folgen der Klimakrise ausbleiben.

Heute vor acht Jahren hat der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya seine zivilrechtliche Klage gegen RWE beim Landgericht in Essen eingereicht. Was damals seinen Anfang nahm, ist heute einer der weltweit meistbeachteten Präzedenzfälle für die Frage geworden, ob einzelne Großemittenten für den Schutz vor Klimarisiken aufkommen müssen. Helfen Sie mit, dass wir auch die nächsten Schritte für mehr Klimagerechtigkeit gehen können.

Die globalen CO₂-Emissionen müssen bis 2030 fast halbiert werden, damit die Welt die 1,5-Grad-Grenze nicht überschreitet. Ein harter Kurswechsel ist unabdingbar, sowohl im Globalen Norden als auch im Globalen Süden. Die COP28 muss daher ein starkes Signal für den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien und für den zügigen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen senden – überall und für alle. Dazu braucht der Energiesektor ein starkes, verbindliches Energiepaket, das auch den Globalen Süden zum Einlenken befähigt.

Auf 36 Seiten blickt dieses Hintergrundpapier auf die geopolitische Ausgangssituation der COP28 und geht auf die politischen Knackpunkte und Verhandlungsthemen ein, um die es vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai gehen wird.