Klima

Am 16. und 17. Juli kommen auf Einladung der Bundesregierung und der Regierung von Katar Umweltminister und hochrangige Klimaverhandler aus mehr als 30 Ländern in Berlin zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue Umweltminister Peter Altmaier werden an dem wichtigen Treffen wenige Monate vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Katar teilnehmen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die anwesenden Minister zu einem klimapolitischen Aufbruch auf.

Am kommenden Dienstag endet die Beteiligungsfrist zum Netzentwicklungsplan Strom 2012. Germanwatch beteiligt sich aktiv an dieser Diskussion und reicht heute seine Stellungnahme bei den Übertragungsnetzbetreibern ein. "Die Konsultation zum jüngst vorgelegten Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Übertragungsnetzbetreiber und die Politik die Bürgerbeteiligung ernst nehmen und die Stellungnahmen aus der Gesellschaft in ihren Planungen berücksichtigen", so Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro vom 20. bis 22. Juni 2012 demonstrierte deutlich die strukturelle Handlungsunfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft in Nachhaltigkeitsfragen. Die Regierung der Weltmacht USA ist aufgrund innerer Blockaden nur begrenzt handlungsfähig. Die geopolitischen Verschiebungen zwischen aufstrebenden und an Bedeutung verlierenden Mächten führen zu weiteren Blockaden. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise stellen immer mehr Regierungen auf einen kurzfristigen Krisenbekämpfungsmodus um. So verwundert es nicht, dass es bei den großen Fragen von Rio nur kleinschrittige Fortschritte gab.

Nach Vorlage des Evaluierungsberichts der Bundesregierung zur Luftverkehrsteuer fordern Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Evangelische Entwicklungsdienst, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace und WWF Deutschland den Ausbau der deutschen Luftverkehrsteuer zu einem Instrument des Klimaschutzes. Basierend auf den Ergebnissen des Evaluierungsberichts wird sich nun der Deutsche Bundestag mit der Zukunft der Luftverkehrsteuer befassen müssen. Mit Blick auf das Drängen des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, hat das Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die TU Chemnitz gebeten, die volkswirtschaftlichen Effekte der Luftverkehrsteuer in einem Gutachten zu überprüfen.

This briefing paper summarises the key issues that are on the agenda of the 18th meeting of the Adaptation Fund Board, which governs the Adaptation Fund set up under the Kyoto Protocol. It will take place from 26 to 29 June in Bonn.

Am Abschlusstag des Nachhaltigkeitsgipfels von Rio, zieht Germanwatch Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erklärt: "Die Staatengemeinschaft hat in Rio nicht die notwendigen Beschlüsse getroffen, die angesichts sich zuspitzender Krisen um Ernährung, Klima, Energie, Rohstoffe, Wasser, Ozeane und Artenvielfalt notwendig sind. Schlimmer noch: Sie ist derzeit dazu offensichtlich nicht in der Lage. Die US-Regierung scheint in vielen der Fragen wegen der Blockaden im Land nicht handlungsfähig. Die Verhandlungsprozesse werden immer stärker durch Stellungskämpfe zwischen geschwächter Supermacht USA und den aufstrebenden neuen Großmächten wie China, Indien, Brasilien dominiert. Es geht offensichtlich darum, international das Gesicht zu wahren, statt die Menschen und den Planeten zu retten. ...

Heute haben sich beim Nachhaltigkeitsgipfel in Rio die Staaten auf das Abschlussdokument geeinigt. Ohne Änderung nahmen sie den Text der brasilianischen Verhandlungsdelegation an. Es ist davon auszugehen, dass er ohne weitere Verhandlungen und Änderungen von den Regierungschefs, die Ende der Woche nach Rio kommen, angenommen wird.

Beim Nachhaltigkeitsgipfel in Rio geht es um nichts weniger als um die Frage, wie sich die UN in den nächsten 20 Jahren aufstellt, um sich auf die großen Nachhaltigkeits-Herausforderungen, die Grenzen des Planeten und die großen geopolitischen Veränderungen einzustellen - sowohl im Hinblick auf institutionelle Fragen wie auf Nachhaltigkeitsziele und Rahmensetzungen für die Wirtschaft. Mit dem vorliegenden Positionspapier zeigen wir die Chancen von "Rio20+" auf und geben einen kommentierten Einblick in relevante Abschnitte des Verhandlungstextes.

Wie können Entwicklungsbedürfnisse sowie die steigende Nachfrage nach Energie, Gütern und Dienstleistungen in Entwicklungsländern befriedigt werden, ohne die ökologischen Tragfähigkeitsgrenzen der Erde komplett zu sprengen? Welche politischen Weichenstellungen sind auch in Entwicklungsländern erforderlich, um Klimaschutz und Armutsbekämpfung beziehungsweise die Rechte besonders anfälliger Bevölkerungsgruppen miteinander und nicht gegeneinander zu verwirklichen? Wege zur Lösung dieser Fragen untersucht eine neue Studie zu "Low Carbon Development Strategies and Actions - Challenges and Opportunities for Developing Countries".

Anlässlich der Äußerungen des Wirtschaftsministers Philipp Rösler, zur Beschleunigung des Netzausbaus die Bestimmungen des Naturschutzes außer Kraft zu setzen, sagt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Röslers Vorschläge zum Netzausbau schaffen nicht, sondern gefährden Akzeptanz."