Klimapolitik

Die gute Nachricht: Noch haben wir die Möglichkeit, einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Allerdings müssen wir dafür sehr schnell und entschlossen handeln. Orientierung bietet dabei die Wissenschaft, insbesondere das International Panel on Climate Change (IPCC), auch bekannt als Weltklimarat. Wissenschaftler:innen aus aller Welt werten hier die aktuelle Forschung zum Klimawandel aus und fassen die wichtigsten Erkenntnisse in ihren Berichten zusammen.

Was ist der Treibhauseffekt? (klicken zum Aufklappen)

Die Atmosphäre unseres Planeten besteht aus verschiedenen Gasen. Dazu zählen etwa Sauerstoff oder Stickstoff, aber auch sogenannte Treibhausgase, von denen Kohlenstoffdioxid (CO₂) das bekannteste ist. Diese Treibhausgase bewirken, dass ein gewisser Teil der Energie, die durch die Sonneneinstrahlung die Erde erreicht, in der Atmosphäre verbleibt. Das führt dazu, dass sich die Erdoberfläche erwärmt. Wir nennen dieses Phänomen den natürlichen Treibhauseffekt. Der Treibhauseffekt hat eine wichtige Funktion: Er ermöglicht es, dass unser Planet für Menschen überhaupt bewohnbar ist, denn ohne Treibhausgase läge die globale Mitteltemperatur bei ca. -18°C. Allerdings hat sich die Konzentration der Treibhausgase in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch erhöht. Das liegt vor allem daran, dass die Menschheit seit der industriellen Revolution – also seit ca. 250 Jahren – große Mengen an Kohle, Öl und Gas verbrannt hat. Darüber hinaus haben auch andere menschliche Aktivitäten wie intensive Landnutzung oder Entwaldung signifikant dazu beigetragen, dass die Treibhausgaskonzentration in den vergangenen Jahrzehnten rasant zugenommen hat. Das wiederum verändert den Strahlungshaushalt der Erde: Die Sonneneinstrahlung verbleibt verstärkt in Form von Wärme in der Atmosphäre, was dazu führt, dass die globale Mitteltemperatur ansteigt – und zwar relativ schnell. So hat sich die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau bereits um mehr als 1,1°C erhöht. Die Wissenschaft ist sich einig, dass der Mensch für diesen rasanten Temperaturanstieg verantwortlich ist – und dass damit einhergehende Klimawandel sehr gefährliche Folgen hat, wenn wir ihn nicht so schnell wie möglich eindämmen.

Orientierung am 1,5°C-Limit

Im Jahr 2018 unterstrich der Sonderbericht des IPCC noch einmal, wie wichtig es ist, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen. Wird das 1,5°C-Limit überschritten, sind unsere Lebensgrundlagen massiv bedroht.

In den vergangenen Jahren wurden zumindest die Grundlagen dafür gelegt, das 1,5-Grad-Limit einzuhalten:

• International war das Pariser Klimaschutzabkommen aus dem Jahr 2015 ein wichtiger Meilenstein: Im Jahr 2015 einigte die Weltgemeinschaft sich darauf, die globale Erderwärmung – verglichen mit dem vorindustriellen Niveau – deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C zu begrenzen. 
• Die Europäische Union hat sich 2021 mit dem EU-Klimagesetz dazu verpflichtet, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.
• Deutschland möchte dieses Ziel bis 2045 erreichen – so steht es im Klimaschutzgesetz, das 2021 nach einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nachgebessert wurde.

Welche Folgen hat die Klimakrise? (klicken zum Aufklappen)

„Der Klimawandel hat bereits Auswirkungen auf alle bewohnten Regionen der Welt.“ Das stellte das zentrale Gremium der Klimawissenschaft, der Weltklimarat (IPCC), in einem seiner jüngsten Berichte fest. Anders gesagt: Weltweit spüren die Menschen schon heute, welche verheerenden Folgen die Klimakrise mit sich bringt. Das gilt auch für Deutschland. Die Wahrscheinlichkeit, das Extremwetterereignissen wie Dürren oder Hochwasser eintreten, ist auch hierzulande in den vergangenen Jahren gestiegen. So kommen Wissenschaftler:innen etwa zu dem Schluss, dass sich das Risiko von Flutkatastrophen wie im Ahrtal in Westeuropa durch die Klimakrise um das 1,2 bis 9-Fache erhöht hat. Neben solchen Extremwetterereignissen bedrohen auch die langfristigen Folgen des Klimawandels unsere Lebensgrundlagen. Das gilt zum Beispiel für den langsam ansteigenden Meeresspiegel, der insbesondere Küstengebiete vor Herausforderungen stellt. Steigt die globale Durchschnittstemperatur weiter an, könnten außerdem sogenannte Kipppunkte überschritten werden. Im schlimmsten Fall würde das einen Dominoeffekt auslösen, der die Folgen der Klimakrise noch einmal verstärkt. Umso wichtiger ist es, den notwendigen Klimaschutz voranzubringen und die globale Erwärmung auf 1,5°C zu beschränken. Gleichzeitig sollten wir uns aber auch an die Folgen des Klimawandels anpassen, die nicht mehr abzuwenden sind, und die besonders betroffenen Staaten und Bevölkerungsgruppen bei der Bewältigung von klimawandelbedingten Schäden und Verluste unterstützten.

Klimapolitik setzt den Rahmen

Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse gibt die internationale, europäische und nationale Klimapolitik also die Ziele vor, die in den kommenden Jahrzehnten erreicht werden sollen. Allerdings stockt die Umsetzung: Bleibt es bei der aktuellen Klimapolitik, steuern wir auf eine globale Erwärmung von etwa 2,7°C zu. Es geht in den kommenden Jahren also darum, die Klimaziele tatsächlich einzuhalten – und nachzubessern, wenn sie nicht mit dem 1,5°C-Limit vereinbar sind.

Fest steht: Die Klimakrise stellt uns vor vielfältige Herausforderungen, die nicht mit einer einzelnen Maßnahme gelöst werden können. Stattdessen müssen Lösungen auf vielen verschiedenen Feldern erarbeitet und umgesetzt werden. Dabei gibt es einige Ansätze, denen besondere Bedeutung zukommt: 

• Erneuerbare Energien wie Windkraft oder Solarenergie können maßgeblich dazu beitragen, fossile Energieträger zu ersetzen und so die CO₂-Emissionen zu senken. Weltweit hat der Ausbau von Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren stark zugenommen, teilweise weil die Kosten dieser Zukunftstechnologien rapide gesunken sind.
• Der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel ist ein entscheidender Schritt, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen. Deutschland hinkt hier hinterher. Das ist einer der Gründe, warum Germanwatch beim Bundesverfassungsgericht eine Zukunftsklage eingereicht hat. 
• Wir brauchen eine Wirtschaft, die nicht mehr auf fossile Energieträger – also Kohle, Öl und Gas – angewiesen ist. Die technischen Möglichkeiten dafür sind in fast allen Bereichen vorhanden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Stahlproduktion verbraucht derzeit noch tonnenweise Kohle und zählt weltweit zu den größten CO₂-Emittenten der Industrie. Allerdings gibt es mittlerweile die Möglichkeit, den Treibhausgasausstoß drastisch zu reduzieren, zum Beispiel indem die Kohle durch Wasserstoff ersetzt wird. Unter den richtigen Bedingungen ist dadurch die Produktion von klimaneutralem Stahl möglich.  

Es zeigt sich: In vielen Bereichen haben wir bereits die Mittel an der Hand, um den notwendigen Klimaschutz voranzubringen – wir müssen sie nur richtig einsetzen. Neben der Reduktion von Treibhausgasemissionen stehen noch zwei weitere Bereiche im Fokus der Klimapolitik: Die Anpassung an den Klimawandel, etwa durch besseren Hochwasserschutz oder klimaresistentes Saatgut, und die Finanzierung der Umsetzung dieser Maßnahmen - besonders in Ländern wo die finanzielle Lage schwierig ist. Hinzu kommt der Umgang mit den Schäden und Verlusten, die schon heute durch die Klimakrise verursacht werden, etwa durch Extremwetterereignisse wie Stürme oder Waldbrände. In allen drei Bereichen geht es auch um Gerechtigkeit – um Klimagerechtigkeit.

Gerechtigkeit in der Klimakrise

Die Klimakrise macht nicht an Landesgrenzen halt. Daher betrifft Klimapolitik nicht nur fast alle unsere Lebensbereiche – sondern auch alle Menschen weltweit. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, den notwendigen Wandel gerecht zu gestalten. Dabei geht es auf der einen Seite um globale Gerechtigkeit. Insbesondere die Länder des Globalen Südens haben am wenigsten zur Klimakrise beigetragen. Die Industrieländer tragen daher eine größere Verantwortung bei ihrer Bekämpfung – darauf hat sich die internationale Staatengemeinschaft schon in der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) geeinigt, die 1992 in Rio de Janeiro beschlossen wurde. Zentral ist dafür unter anderem die internationale Klimafinanzierung, die Geld für Klimaschutzmaßnahmen und für den Umgang mit Klimawandelfolgen bereitstellen soll.

Was versteht man unter Klimagerechtigkeit? (klicken zum Aufklappen)

Die Klimakrise trifft diejenigen am stärksten, die am wenigsten dazu beigetragen haben. In der Klimapolitik geht es daher maßgeblich um Gerechtigkeit – ohne Gerechtigkeit wird sie keine faire und nachhaltige Entwicklung für alle ermöglichen. Das gilt auf der einen Seite für die globale Ebene: Industrieländer wie Deutschland oder die USA haben in der Vergangenheit viel mehr Treibhausgase ausgestoßen als die meisten Länder des Globalen Südens, und auch heute noch gibt es dieses Ungleichgewicht. Schon 1992 legte die sogenannte Klimarahmenkonvention (UNFCCC) daher fest, dass die Industrieländer eine höhere (historische) Verantwortung für den Klimawandel tragen und die Kosten für den Klimaschutz gerecht verteilt werden sollen. Die höhere Verantwortung verpflichtet die reichen Industrieländer, sich mehr als andere Staaten darum zu bemühen, die globalen Treibhausgasemissionen schnell zu senken. Auf der anderen Seite trifft die Klimakrise häufig auch diejenigen Bevölkerungsgruppen am stärksten, die am wenigsten dazu beitragen – etwa Kleinbäuer:innen, indigene Gemeinschaften oder alte und kranke Menschen. Auch sie sind gemeint, wenn wir von Klimagerechtigkeit sprechen. Ganz allgemein geht es also darum, dass einzelne Länder entsprechend ihrer jeweiligen Verantwortung für die Klimakrise handeln und die Kosten  gerecht verteilt werden.

Auf der anderen Seite sollte auch die Transformation in Deutschland und Europa gerecht gestaltet werden. Extremwetterereignisse, die durch die Klimakrise immer wahrscheinlicher werden, treffen alle Menschen – den einkommensschwachen Teil der Bevölkerung allerdings besonders hart. Hinzu kommt, dass auch die notwendigen politischen Klimaschutzmaßnahmen – wie zum Beispiel ein hoher CO2-Preis – einkommensschwache Haushalte ebenfalls zunächst stärker belasten. Auch hier sollte die Klimapolitik darauf bedacht sein, die Kosten der Klimakrise gerecht zu verteilen.

Klimapolitik bei Germanwatch

Als 1995 die erste Weltklimakonferenz (COP1) in Berlin stattfand, war Germanwatch vor Ort. Seitdem haben wir uns bei allen Klimakonferenzen als Stimme der Zivilgesellschaft eingebracht. Das zeigt: Klimapolitik war von Anfang an ein Kernanliegen von Germanwatch. Das gilt nicht nur für die internationalen Klimaverhandlungen – auch auf nationaler und europäischer Ebene arbeiten wir seit vielen Jahren zu klimapolitischen Themen.

Zu den Schwerpunkten unserer Arbeit zählen u.a.: 

Internationale Klimapolitik

• UN-Klimakonferenzen: Die UN-Klimakonferenzen bilden den Dreh- und Angelpunkt unserer Arbeit zur internationalen Klimapolitik. Wir sind seit Beginn auf den Weltklimakonferenzen präsent – und setzen uns dort für eine ambitionierte internationale Klimapolitik ein. Jedes Jahr veröffentlichen wir dort auch den Climate Change Performance Index (CCPI), der die Klimaschutzbemühungen einzelner Länder miteinander vergleicht.
• Internationale Klimazusammenarbeit: Die Klimakrise ist eine globale Herausforderung. Nur wenn die internationale Staatengemeinschaft kooperiert, können Klimaziele rechtzeitig erreicht werden. Deshalb arbeitet auch Germanwatch weltweit mit Partnerorganisationen in Indien, Indonesien, China, Afrika, Lateinamerika und auf dem Westbalkan zusammen.
• Umgang mit Klimawandelfolgen: Dürren, Hitzewellen oder Flutkatastrophen sind nur einige der katastrophalen Folgen der Klimakrise. Wir setzen uns unter anderem dafür ein, dass die Kosten zur Bewältigung dieser Klimawandelfolgen gerecht verteilt werden.

Klimapolitik in Deutschland und der EU

• EU-Klimapolitik und CO2-Preise: Wir setzen uns für eine europäische Klimapolitik ein, die ehrgeizige Klimaziele verfolgt und eine gerechte Umsetzung dieser Ziele gewährleistet – zum Beispiel durch sozial abgefederte CO2-Preise, die den Übergang in eine klimaneutrale Zukunft maßgeblich voranbringen können.
• Deutsche Klimapolitik und Energiewende: Die Ziele der deutschen Klimapolitik sind weitgehend abgesteckt. Jetzt geht es darum, den Übergang zur Klimaneutralität sozial gerecht zu gestalten, insbesondere in den Bereichen Heizen und Mobilität. Eine erfolgreiche Klimapolitik hängt dabei maßgeblich vom Übergang zu einem auf Erneuerbaren Energien beruhenden Energiesystem ab. Dazu arbeiten wir an wichtigen Stellschrauben wie dem Netzausbau und einer grünen Wasserstoffwirtschaft.
• Verkehrswende: Im Verkehrsbereich wollen wir dazu beitragen, eine klimaneutrale Mobilität für alle zu ermöglichen. Dafür setzen wir uns insbesondere dafür ein, das Schienennetz auszubauen und den CO2-Fußabdruck des Flugverkehrs zu reduzieren. 
• Industrietransformation: Unsere Arbeit zur Industrietransformation verfolgt das Ziel, industrielle Wertschöpfung und gute tarifgebundene Arbeit in Deutschland unter den Vorzeichen Treibhausgasneutralität und Kreislaufwirtschaft zu erhalten und zu stärken. Auch international setzen wir uns für einen sozial gerechten Wandel ein. Das bedeutet zum Beispiel, dass die lokale Bevölkerung überall auf der Welt bei Klimaschutzmaßnahmen einbezogen wird und idealerweise selbst davon profitiert. Gleichzeitig geht es darum, dass Industrieländer mit Ländern des Globalen Südens zusammenarbeiten, um die globale Energiewende voranzubringen, etwa durch sogenannte „Just Energy Transition Partnerships“.

Die Finanzierung der Transformation

• Klimafinanzierung: Wir setzen uns für zusätzliche internationale Klimafinanzierung und deren wirkungsvolle Verwendung ein. Jeder eingesetzte Euro dient dazu, spätere Klimaschäden abzuwenden – und spart damit ein Vielfaches des eingesetzten Betrags.

Der Überblick zeigt: Germanwatch greift viele verschiedene Fragen der Klimapolitik auf und arbeitet dabei mit Partnerorganisationen auf der ganzen Welt zusammen. Die Erkenntnis, dass diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, am meisten unter den Folgen der Klimakrise leiden, ist dabei ein wichtiges verbindendes Element – und wird auch in Zukunft ein wichtiger Ausgangspunkt unserer Arbeit sein.