Klima

Berlin (7. Nov. 2021). Angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen wenden sich drei Kläger:innen der im März erfolgreichen Klimaverfassungsbeschwerde an die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie an die Verhandler:innen des klimapolitischen Teils der Koalitionsverhandlungen. Sie fordern jetzt entschiedenes Handeln und dass sich die künftige Klimapolitik tatsächlich, wie im Sondierungspapier versprochen, an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert.

Heute haben sich 25 Industrie- und Entwicklungsländer sowie Finanzinstitutionen zum Ausstieg aus der internationalen Finanzierung für fossile Energieträger bis Ende nächsten Jahres bekannt. Nachdem sich vor wenigen Tagen bereits die G20 auf das Ende der internationalen Kohlefinanzierung verständigt hatte, stehen nun auch die öffentliche Öl- und Gasfinanzierung im Fokus. „Der Abschied von der Kohle ist international in vollem Gange. Die Messlatte ist der Ausstieg bis 2030 für Industrie- und bis 2040 für Schwellenländer. Dabei ist auch klar, dass dies mit einer verringerten Nutzung von Öl und Gas einhergehen muss“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Mit Anzeigen in den Mittwochsausgaben der FAZ, SZ und taz appellieren acht Verbände an die Ampel-Parteien, die Artenvielfalt- und die Klimakrise entschieden anzugehen. Das bisherige Sondierungspapier werde dem nicht gerecht. „Die SPD hat einen Kanzler für Klimaschutz versprochen, die Grünen eine Klimaregierung und die FDP Klimaschutz mit „German Mut“ – im Koalitionsvertrag müssen sie liefern!“, heißt es in der Anzeige.

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim heutigen "World Leaders Summit" zum Auftakt der Weltklimakonferenz - ihrem vermutlich letzten Auftritt auf großem internationalen Parkett – nach Ansicht von Germanwatch den klimapolitischen Erfolgsdruck auf die kommende Bundesregierung erhöht. Die Kanzlerin, die 1995 als Umweltministerin den ersten Klimagipfel in Berlin geleitet hatte, zog zunächst Bilanz. Sechs Jahre nach Paris würden die Reduktionsziele zusammen nicht ergeben, was seinerzeit erhofft worden sei.

Die G20-Staaten – verantwortlich für gut 75 Prozent der globalen Emissionen - haben heute wichtige klimapolitische Signale an den parallel beginnenden Klimagipfel in Glasgow gesendet. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht das als ermutigend. "Nun muss der Klimagipfel in Glasgow den – durch Corona verspäteten – Startschuss in das Jahrzehnt der Umsetzung der Klimaziele geben – durch konkrete Ankündigungen von Zielen und Verhandlungen über zentrale Regeln der Umsetzung“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Mit dem G20-Gipfel ab Samstag und der direkt anschließenden Weltklimakonferenz steht die internationale Klimapolitik vor zwei entscheidenden Wochen. Die G20 kann und muss nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Wochenende viel tun, um der Weltklimakonferenz ab Sonntag ordentlich Rückenwind zu geben. „Die G20-Länder spielen für die Eindämmung der Klimakrise die zentrale Rolle. Sie sind für gut 75 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich und müssen dringend große Fortschritte beim Klimaschutz machen“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die COP26 wird oft als wichtigste seit dem Pariser Klimaabkommen gehandelt. Durch die Corona-Pandemie ist ihre Vorbereitung hochkomplex – und politisch sind die Anforderungen nicht geringer. Die jüngsten Extremwetterereignisse und wissenschaftlichen Erkenntnisse haben die Dringlichkeit noch einmal verdeutlicht. Unter der britischen COP-Präsidentschaft werden konkrete Beschlüssen erwartet – etwa zum zeitlichen Rhythmus der Ambitionssteigerung oder zu Schäden und Verlusten. Es ist zu hoffen, dass eine sichere Konferenzgestaltung, die politische Vorbereitung durch die britische Präsidentschaft und der politische Wille der Vertragsstaaten ausreichen werden, um die Weltgemeinschaft näher an das Erreichen der Paris-Ziele heranzuführen.

Die G20-Länder spielen bei der Eindämmung der Klimakrise eine zentrale Rolle - sie sind für einen Großteil der weltweiten Treibhausgase verantwortlich. Der Climate Transparency Report 2021 zeigt, dass die Bemühungen der G20-Länder aktuell nicht ausreichen, um den Klimawandel auf die im Paris-Abkommen beschlossenen 1,5°C zu begrenzen. Nach einem kurzzeitigen pandemiebedingten Abflauen der Emissionen drohen diese jetzt sogar Werte von 2019 zu übertreffen.

Gut zwei Wochen vor dem G20-Gipfel und dem Beginn der UN-Weltklimakonferenz in Glasgow zeichnet ein heute erschienener Report ein besorgniserregendes Bild beim Klimaschutz der größten Industrie- und Schwellenländer. Der Bericht der internationalen Partnerschaft Climate Transparency kommt zu dem Schluss, dass die bisherigen Fortschritte aller G20-Staaten deutlich zu klein sind, um das 1,5 Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Die Lage habe sich mit Abflauen der Corona-Pandemie sogar noch verschlimmert. Erstens steigen die Emissionen überall und drohen zum Teil die Werte von 2019 sogar zu übertreffen. Zweitens ist bisher nur ein Bruchteil der Corona-Wiederaufbauhilfen in nachhaltige Bereiche investiert worden worden.