Klima

Germanwatch begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute beim Petersberger Klimadialog die Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 auf 50 bis 55 Prozent unterstützt hat. Während das EU-Parlament und neun EU-Staaten ein Ziel von 55 Prozent bereits unterstützen, ist ein klares Bekenntnis der Kanzlerin zu mindestens 55 Prozent Reduktion bis 2030 allerdings noch ausgeblieben.

Der Petersberger Klimadialog mit hochrangigen Vertretern aus 35 Staaten, der am Montag und Dienstag erstmals als Videokonferenz stattfindet, ist die erste große internationale Klimakonferenz dieses Jahres. Nach der Verschiebung des Weltklimagipfels infolge der Corona-Krise fällt ihm eine noch größere Bedeutung zu. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet hier klare Bekenntnisse, dass staatliche Hilfen für Investitionen und neue Rahmenbedingungen als Reaktion auf die Corona-Krise dabei helfen müssen, auch die globale Klimakrise zu entschärfen.

In 2020 sollen die Vertragsstaaten des Paris-Abkommens ihre nationalen Klimapläne (engl., nationally determined contributions, NDCs) nachgebessert vorlegen, doch nun durchkreuzt die Corona-Krise das Jahr der Klimaambition. Die Pandemie hebt die Dringlichkeit zu erhöhter Ambition im Klimaschutz, bei Anpassungsmaßnahmen und internationaler Unterstützung nicht auf. Im Gegenteil verdeutlicht uns die Corona-Pandemie die Krisenanfälligkeit unserer Gesellschaften, vor allem jener im Globalen Süden, und lässt uns die Notwendigkeit von internationaler Solidarität beim Krisenmanagement erkennen. Die Dringlichkeit klimapolitischen Handelns erhöht sich nur weiter, wenn Wetterextreme in Ländern auftreten, die mit den humanitären, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen des Coronavirus zu kämpfen haben.

Laut Medienberichten plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Zeit nach der Corona-Pandemie ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Dieses soll sowohl Steuererleichterungen als auch Investitionsprogramme für Konsum und Produktion enthalten. Germanwatch betont, dass das Klimakabinett - bestehend aus Kanzleramt sowie Finanz-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltministerium - bei diesen Planungen eine entscheidende Rolle spielen sollte. "Ohne Verzahnung der Programme zum Ankurbeln von Investitionen und Konsum mit den Klimazielen, drohen zahlreiche Investitionsentscheidungen, die über Jahrzehnte die Klimakrise weiter befeuern", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

In einem aktuellen Gastbeitrag bei agora42 teilt Reinhard Loske, Präsident der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Bernkastel-Kues und Germanwatch-Vorstand, seine Überlegungen zum inneren Zusammenhang von Naturkrise und Corona-Krise. In seinem Essay geht er der Frage nach, was zukunftsorientierte Politik jetzt leisten muss.

"Die globale Bekämpfung der Pandemie und das Retten von Menschenleben müssen nun im Mittelpunkt stehen. Wir halten die Entscheidung daher für richtig, die ursprünglich für November 2020 angesetzte Weltklimakonferenz COP26 auf 2021 zu verschieben und die Zwischenverhandlungen in Bonn vermutlich in der ersten Oktoberhälfte dieses Jahres durchzuführen. Der konkrete neue Termin für die COP26 ist noch nicht beschlossen. Hoffentlich ist ein Termin im Frühjahr 2021 möglich, das würde die Nachbesserung der Klimaziele und -pläne sowie der internationalen Klimafinanzierung nicht stark verzögern.

Die wachsende Klimakrise wird weltweit sichtbar, alle Länder und Regionen sind betroffen. Dennoch sind es die besonders verletzlichen Menschen in den am stärksten betroffenen Ländern, die am meisten unter den Klimaveränderungen leiden. Der steigende Meeresspiegel und die daraus resultierende Versalzung von Frischwasser und landwirtschaftlichen Böden zählen zu den diversen Klimafolgen, die ursprüngliche Lebensräume für Menschen unbewohnbar machen. Hinzu kommen die sehr eingeschränkten Kapazitäten vieler armer Länder, sich an diese Folgen anzupassen und – wo nötig – mit entstandenen Schäden und Verlusten umzugehen. Viele Menschen stellt das vor existenzielle Herausforderungen: Durch Klimafolgen, Grenzen der Anpassung und fehlende Kapazitäten (und Unterstützung) werden sie aus ihrer Lebensumgebung vertrieben und zur Migration gezwungen. Ihre Situation ist von Region zu Region unterschiedlich. Bezüglich ihres Status, ihrer Rechte und ihrer Unterstützung gab es aber seit 2018 wichtige Entwicklungen.

Germanwatch begrüßt die heutige Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Bundestag als wichtigen ersten Schritt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Dass die Bundesregierung kurzfristig Soforthilfen zur Entlastung der Menschen und Unternehmen bereitstellt und dafür auch die schwarze Null aufgibt, ist richtig. Der demokratische Staat zeigt, dass er als Schutzgarant für die Menschen bereitsteht.“ Gleichzeitig mahnt Bals jedoch, bei den in der Folge anstehenden Konjunkturprogrammen auf nationaler und europäischer Ebene nicht die Fehler der Finanzkrise 2008/2009 zu wiederholen. „Wir dürfen nicht eine exponentiell anwachsende Krise bekämpfen, indem wir eine andere exponentiell wachsende Krise - die Klimakrise - befeuern."

Kurzfristig entlastet die Coronakrise zwar die Umwelt, hat aber keinen langfristigen Effekt für den Klimaschutz, warnt Christoph Bals von Germanwatch. [...] Sorge bereitet Bals, dass es in Deutschland, in Europa, aber auch weltweit Akteure gebe, die mit der fossilen Wirtschaft eng verbunden seien und die Coronakrise dazu nutzen wollten, um den Klimaschutz auszuhebeln. „Das wäre in der Tat absolut schrecklich für die Zukunft des Klimaschutzes“, so Bals. „Wir müssen diese starke Kurve nach oben umdrehen in eine Kurve nach unten, und zwar deutlich nach unten. Ansonsten haben wir keine Chance, die Klimaziele, die zur Abwendung und Eindämmung der Klimakrise notwendig sind, auch so umzusetzen oder zu erreichen."

Mit dem Pariser Abkommen hat sich die Weltgemeinschaft auch die ambitionierte Aufgabe gesetzt, alle Finanzströme mit den globalen Klimazielen in Einklang zu bringen, um die schlimmsten Auswirkungen globaler Erwärmung zu verhindern. Multilaterale Entwicklungsbanken spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung dieser Aufgabe. Mit ihren Entwicklungsmandaten, technischer Expertise und ihrer Erfahrung im Bereich von Klimafinanzierung können sie Vorreiter dabei sein, Ländern Entwicklungspfade aufzuzeigen, die nicht von fossilen Brennstoffen abhängen.