Klima

Die G7-Umweltminister:innen haben heute eine weitreichende Erklärung zur Umsetzung von Klimazielen vereinbart: Sie stellt das Ziel in den Mittelpunkt, das 1,5 Grad-Limit in erreichbarer Nähe zu halten. „Das Wettrennen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität beschleunigt sich", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Sehr erfreulich ist, dass die Ankündigung von Zielen mit konkreten Beschlüssen zum Stopp der internationalen Kohlefinanzierung und die Ankündigung zusätzlicher Klimafinanzierung untermauert wird."

Die EU sollte die 2020er Jahre nutzen, um die CO2-Bepreisung als wichtiges Instrument zur Erreichung ambitionierter Klimaziele voranzubringen. In diesem Blogbeitrag erörtern Christoph Bals, Anne Gläser und Oldag Caspar, was dabei mit Blick auf die Sektoren Verkehr und Wärme zentral beachtet werden muss.

Am 29. April hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist und der Gesetzgeber eine Neufassung bis spätestens 2022 vorlegen muss. Im Interview mit dem Deutschen Naturschutzring erläutert Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, die Bedeutung des Urteils, wie es sich auf die deutsche Klimapolitik und weitere Klimaklagen auswirkt und wie Germanwatch das Gerichtsverfahren unterstützt hat.

Licht und Schatten sieht Germanwatch im heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum neuen Klimaschutzgesetz. „Karlsruhe hat die Bundesregierung einen ordentlichen Schritt Richtung wirksamen Klimaschutz getrieben. Doch dieser Entwurf wird noch nicht dem Anspruch gerecht, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Klimapolitik wird weiterhin noch zu sehr 'ins Blaue hinein' betrieben. Es ist nicht zu erkennen, dass das 1,5-Grad-Limit mit diesem Entwurf ernsthaft zu erreichen ist“, urteilt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Vor uns liegt das Jahrzehnt der Entscheidung: Noch können wir das 1,5 °C-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten und die Klimakrise und ein weltweites Artensterben eindämmen.

Die nächste Bundesregierung muss Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und den Schutz der Artenvielfalt deshalb zur obersten Priorität machen: mit einem konsequenten und umweltfreundlichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und einer grundlegenden Verkehrs- und Agrarwende, die sozial gerecht gestaltet werden.

Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog ihre wahrscheinlich letzte Gelegenheit für ein Ausrufezeichen im internationalen Klimaschutz weitgehend verpasst, so die Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die angekündigten verbesserten deutschen Klimaziele sind ein wichtiger Beitrag, können dem globalen Klimaschutz ohne höhere Zusagen für die internationale Klimafinanzierung aber nicht entscheidend Schub geben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Unter dem Strich ist dies nicht das erhoffte Ausrufezeichen zu Merkels Abschied von der globalen Klimabühne.“

Als „größtenteils vage Absichtserklärungen“ bezeichnet Germanwatch die heute vorgestellte nationale Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung. Die wichtigsten Themen aus dem Abschlussbericht des Sustainable Finance-Beirats seien zwar aufgegriffen worden, die Vorschläge blieben jedoch vielfach zu oberflächlich. „Die Strategie ist in mehreren Bereichen vage. Viele entscheidende Detailfragen für das Ambitionsniveau bleiben offen und würden daher erst bei der Umsetzung sichtbar”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der Petersberger Klimadialog morgen und übermorgen ist die wahrscheinlich letzte Gelegenheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein klimapolitisches Ausrufezeichen zu setzen. „Kanzlerin Merkel hat in ihrer 16-jährigen Amtszeit international, in der EU und durch die Energiewende einige wichtige Akzente setzen können. Doch sie hat insgesamt nicht die notwendige Ernsthaftigkeit in der Klimapolitik ihrer Regierung durchgesetzt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit dem klimapolitischen Rückenwind, den die Bundeskanzlerin nun durch die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen hat, könnte sie morgen beim Petersberger Klimadialog ein Ausrufezeichen setzen."

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss die Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen für eine menschenwürdige Zukunft in weiten Teilen akzeptiert: Die Freiheits- und Grundrechte werden bereits heute durch unzureichenden Klimaschutz verletzt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz bis Ende nächsten Jahres nachbessern. Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg), die die jungen Menschen vertritt, kommentiert die Entscheidung: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen global beachtlichen neuen Maßstab für Klimaschutz als Menschenrecht gesetzt."

Gut ein Fünftel der Corona-Wiederaufbaugelder der EU soll in Deutschland in den Bereich Mobilität fließen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert, dass diese 5,5 Milliarden Euro fast ausschließlich in den Straßenverkehr fließen sollen - die Bahn bleibt bis auf geringe Zuschüsse für die Förderung von Wasserstoffzügen und Digitalisierung außen vor. "Bei Verkehrsinvestitionen ausschließlich auf die Straße zu setzen, bringt uns den Klimaschutzzielen kaum näher. Stattdessen müsste die Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie Schiene und Fahrrad im Fokus stehen", sagt Lena Donat, Referentin für klimafreundliche Mobilität bei Germanwatch.