Klima

Der heute Nacht zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament erzielte Kompromiss zum Europäischen Klimagesetz ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unzureichend. Zwar bedeutet das Klimaziel von mindestens minus 55 Prozent netto für 2030 ungefähr eine Verdopplung des Klimaschutz-Tempos im Vergleich zum bisherigen EU-Ziel. Aber mit Blick auf das wissenschaftlich Erforderliche für das 1,5-Grad-Limit und auf die Forderung des EU-Parlaments, 60 Prozent als Ziel zu setzen, ist dies deutlich zu wenig.

Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund hat sich Germanwatch mit der Allianz für Unternehmenstransparenz zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir uns für mehr Unternehmensverantwortung und Offenlegungspflichten einsetzen und so auf das Erreichen der Klimaziele der EU und von Paris hinwirken. Im zweiten Artikel unserer Reihe „Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“ beleuchten wir die Reform der EU-Richtlinie zur sogenannten nicht-finanziellen Berichterstattung.

Angesichts der unzureichenden Ergebnisse des heutigen Klima- und Entwicklungsgipfels fordern Germanwatch und CARE ambitioniertere Maßnahmen zur Unterstützung der massiv unter der Klimakrise leidenden Menschen im Globalen Süden. Klare Forderungen und Ziele blieben bei der Ministerkonferenz unter britischer Leitung Mangelware, kritisieren beide Organisationen. „Wir steuern auf eine massive Vertrauenskrise beim kommenden Klimagipfel im November zu. Konkrete und sichere Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung noch vor dem Klimagipfel sind die Voraussetzung für einen neuen Vertrauensaufbau“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Wie klimafreundlich werden die neuen Mittel der Europäischen Union in den Staaten verwendet? Diese Frage lässt sich in diesen Wochen immer besser beantworten, denn die EU-Staaten müssen bis Ende April ihre „Recoverypläne“ (Aufbau- und Resilienzpläne) zur Verwendung der Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds in einer Gesamthöhe von 672,5 Mrd. Euro vorlegen. Zwar steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EU-Hilfen noch aus, doch die Pläne der Staaten nehmen Gestalt an und die Vorhaben können schon jetzt beurteilt werden. Das Climate Action Network Europe (CAN E), ein Netzwerk von Umweltorganisationen aus ganz Europa, startet daher heute die EU Cash Awards-Kampagne. Sie untersucht, wie sich einzelne Maßnahmen in verschiedenen Plänen der Staaten zur Verwendung der EU-Mittel auf den Klimaschutz auswirken werden. Es werden gute (grüne Ampel), schlechte (gelbe Ampel) und hässliche (rote Ampel) Maßnahmen nominiert, die Mitgliedstaaten und Regionen aus EU-Mitteln finanzieren wollen.

Viele Menschen in Europa sind bereit, vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen – auch für internationale Reisen und ein gutes Drittel selbst dann, wenn sie dafür deutlich längere Reisezeiten in Kauf nehmen müssten. Dies zeigt eine von den Organisationen Transport & Environment und Germanwatch in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und den Niederlanden. Anlass der Umfrageveröffentlichung ist der heutige offizielle Start des Europäischen Jahrs der Schiene 2021. „Uns hat positiv überrascht, dass das Interesse an Bahnfahrten in Europa auch auf langen Strecken und grenzüberschreitend so groß ist. Um dieses Potenzial nun zu nutzen, muss der europäische Bahnverkehr deutlich attraktiver und im Vergleich zu Flügen preisgünstiger werden“, sagt Lena Donat, Referentin für klimafreundliche Mobilität bei Germanwatch.

In einem offenen Brief hat Germanwatch zusammen mit Transport & Environment, Greenpeace, DUH, BUND, VCD und NABU die Automobilhersteller Volkswagen, Daimler und BMW AG dazu aufgefordert, bis spätestens 2030 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr in Europa zu verkaufen. Immer mehr Autohersteller kündigen Ausstiegsdaten für Autos mit Verbrennungsmotoren an. General Motors steigt 2035 aus, Volvo und Ford vollziehen den Ausstieg schon im Jahr 2030. Vor kurzem forderten auch neun Mitgliedstaaten von der EU-Kommission ein europäisches Ausstiegsdatum. Die deutsche Autoindustrie droht den Anschluss zu verlieren, was sowohl ökologisch als auch ökonomisch dramatische Folgen hätte. Die unterzeichnenden Organisationen fordern deshalb Deutschlands führende Automobilhersteller auf, Verantwortung zu übernehmen und zu zeigen, dass Sie bereit sind, ein Partner in einer zukunftsfähigen Mobilität zu sein.

Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Dieser Artikel bildet den Auftakt und die Einleitung in unsere Reihe „Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“, in der wir die Notwendigkeit und den Nutzen zukunftsgerichteter Berichtspflichten in einem sich verändernden Umfeld von EU Regulierungen beleuchten wollen.

Anlässlich der Veröffentlichung der Emissionsdaten für das Jahr 2020 gemeinsam durch das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt sowie der Erhöhung des EU-Klimaziels fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure die Nachschärfung des deutschen Klimaschutzgesetzes. Die 87 Klima-, Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbände sowie Kirchen fordern in ihrem Appell, das deutsche Klimaziel noch vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 gegenüber 1990 anzuheben.

Die kommenden Monate sind nach Einschätzung von Germanwatch entscheidend dafür, ob das globale Wettrennen zu Netto-Null-Emissionen 2050 in Fahrt kommt. Das Nachschärfen der Klimapläne der Staaten für 2030 ist dafür der Lackmustest. Nach dem heute erschienenen Synthesebericht der Klimarahmenkonvention UNFCCC reichen die bisherigen Klimapläne – inklusive der bereits verbesserten - in der Summe bisher lediglich aus, um die Emissionen bis 2030 knapp unter die Emissionsmenge des Jahres 2010 zu drücken. Der Weltklimarat IPCC hält hingegen ungefähr eine Halbierung der Emissionen in diesem Zeitraum für nötig, um den globalen Temperaturanstieg auf maximal 1,5 Grad zu stabilisieren.

Germanwatch sieht im Abschlussbericht des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung gute Vorschläge für den Weg in eine nachhaltige und krisenfeste Zukunft des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland. Knapp zwei Jahre nach seiner Einberufung durch die Regierung hat der Beirat mit den Empfehlungen seines Berichts den Kurs gezeichnet, um Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance zu machen. „Mit diesem größtenteils ambitionierten, aber auch realistischen Empfehlungspaket ist dem Sustainable Finance-Beirat ein starker Anstoß zum notwendigen Wandel in Wirtschaft und Finanzwelt gelungen. Bei konsequenter Umsetzung der Empfehlungen werden sowohl die ökologischen Lebensgrundlagen als auch die Finanzmarktstabilität gesichert. Dies bedeutet auch eine große Chance, um die deutsche Wirtschaft fit für den internationalen Wettbewerb der Transformation zu machen”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des Beirats.