Sicherheit & Klima

Am 13. November (Montag) ab 12:30 Uhr wird der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya mündlich verhandeln. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. - 17. Nov.). Bei dem als "Klimaklage" bekannt gewordenen Fall geht es um die Frage, ob der Energiekonzern RWE anteilig für Schutzmaßnahmen vor Klimawandelfolgen in den Hochanden aufkommen muss. Dort droht eine Flutwelle infolge eines durch den Klimawandel stark angeschwollenen Gletschersees oberhalb der Stadt Huaraz. Das Landgericht Essen hatte die Zivilklage in erster Instanz des in Europa einmaligen Falles abgewiesen. Nun geht es darum, ob die Beweisaufnahme eröffnet wird.

Vor einem Jahr sendete der Wahlsieg Donald Trumps zu Beginn des UN-Klimagipfels und wenige Tage nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens Schockwellen durch das Konferenzzentrum von Marrakesch. Persönliche Niedergeschlagenheit, Angst um die erreichten klimapolitischen Fortschritte und Tränen bei engen NGO-FreundInnen wie auch hochrangigen VerhandlerInnen prägten die Stimmung. Ein Jahr später können wir sagen, dass sich die Hoffnung, die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen, auch daraus speist, dass die weltweite (wie auch inneramerikanische) Gegenmoblisierung von Dauer ist...

Dieses Hintergrundpapier zeigt auf, welche Entscheidungen während der COP23 in Bonn verhandelt und vorbereitet werden – v. a. in den Bereichen Transparenz, Ambitionssteigerung, Klimafinanzierung sowie Anpassung und klimawandelbedingte Schäden und Verluste.

Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat die Munich Climate Insurance Initiative (MCII) mit dem "Momentum for Change"-Preis für Klimaschutz-Lösungen ausgezeichnet. Die unter anderem von Germanwatch mitbegründete MCII erhält den Preis für die von ihr etablierten Partnerschaften für Klimarisiko-Versicherungen.

Schon jetzt beeinträchtigt der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Vor allem die Menschen in den armen Ländern im Globalen Süden leiden unter den Folgen der globalen Erwärmung, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Viele Betroffene haben nicht die Ressourcen, sich an die veränderten klimatischen Bedingungen anzupassen oder die Schäden auszugleichen. Bestehende Ursachen für Vertreibung, ob innerhalb eines Landes oder über internationale Grenzen hinweg, werden durch den Klimawandel in vielen Fällen verstärkt. Im vorliegenden Positionspapier werden Handlungsfelder und -bedarf für die Bundesregierung aufgezeigt.

Ob Dürre, Flut oder Wirbelsturm: Wer wegen der Folgen von Klimawandel und Naturkatastrophen seine Heimat verliert, steht ohne rechtlichen Schutz da. Der Gipfel des Globalen Forums für Migration und Entwicklung in Berlin muss konkrete Vorschläge erarbeiten, die in einen weltweiten Pakt münden sollen.

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nun entschieden, dass die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya am 13. November (Montag, 12:30 Uhr) mündlich verhandelt wird. Für den öffentlichen Verhandlungstermin ist eine Dauer von rund zwei Stunden angesetzt. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. - 17. Nov.), was dem Fall auch international noch zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren dürfte. Die Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), zeigt sich erfreut über die Entscheidung des OLG Hamm. "Ich bin zuversichtlich, dass der nun angesetzten ersten Verhandlung die Beweisaufnahme folgen wird."

Germanwatch wertet es als positives Signal, dass beim heutigen Treffen der G20-Finanzminister in Washington die Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltwirtschaft diskutiert wurden. "Die große Mehrheit der Finanzminister der G20-Staaten ist sich einig, dass ungebremster Klimawandel die Stabilität der Finanzmärkte bedroht", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Jetzt müssen beim Gipfel der Regierungschefs in Hamburg Anfang Juli klare Vereinbarungen getroffen werden, um mehr Investitionen für eine klimafreundliche Wirtschaft zu mobilisieren und Klimarisiken für die Finanzmärkte zu verringern."

Due to heavy rainfall the risks in Huaraz increase, but no considerable damage has happened yet. Hundreds of thousands of people in Peru are hit by floods and landslides which are the result of unusually strong rainfall. Poorer populations in particular are confronted with the consequences of those rainfalls. Many people lost their homes and are now facing an unsecure future.

Weather extremes are about to become the new norm: For the third time in a row, 2016 was the warmest year since the beginning of the weather records. In Asia, unprecedented heat in spring burst temperature records in India, Thailand, Laos and Cambodia. A drought in Africa, caused by one of the strongest ever experienced El Nino events, triggered a food crisis with more than 36 million people affected. In Haiti, the devastating impacts of hurricane Matthew left 1.4 million people dependent on humanitarian aid. Repeatedly, developing countries are the most affected. The long-term analysis of Germanwatch’s Climate Risk Index, covering the past 20 years, finds that the ten most impacted countries are exclusively developing countries.