Titelbild: Deutsche Klimapolitik

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
Germanwatch fordert umgehend Sofortprogramme für Verkehrs- und Gebäudesektor / Verkehrsminister Wissings Missachtung von EU-Vorgaben kann für Deutschland teuer werden

Der verschleppte Klimaschutz im Verkehrssektor ist nach Ansicht von Germanwatch mittlerweile das gravierendste Problem in der deutschen Klimapolitik. Damit wird das geltende Klimaschutzgesetz gebrochen – dies droht das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Verlässlichkeit von Politik zu untergraben. Laut der heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Emissionsdaten für 2023 werden im Verkehrssektor zum dritten und im Gebäudesektor zum vierten Mal in Folge die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele verfehlt. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch: „Da sich Verkehrsminister Wissing weigert, geltendes Recht zu befolgen, muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass sein Minister endlich zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr umsetzt."

Meldung

Am 14. Juni startet die Fußball-Europameisterschaft, die in diesem Jahr in Deutschland stattfindet. Zusammen mit anderen Partnerorganisationen fordert Germanwatch die deutsche Nationalmannschaft auf, während der Europameisterschaft nachhaltig zu reisen, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden.

Pressemitteilung
Germanwatch: Bundesregierung muss Konsens aus dem Stakeholder-Prozess ernst nehmen und CCS bei Energieerzeugung ausschließen

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert, wie die heute vorgestellten Eckpunkte zur Carbon-Management-Strategie (CMS) der Bundesregierung zustande gekommen sind. Insbesondere die darin enthaltene Möglichkeit, CO2-Abscheidung und -speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) an Gaskraftwerken anzuwenden, stößt auf scharfe Kritik – vor allem da dies einem zuvor erreichten Konsens widerspricht.

Publikation

Der neue EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr muss vorbereitet werden. Eine von Germanwatch beauftragte Studie schlägt daher eine schnelle Einrichtung des Klimageldes vor. Die Menschen brauchen Gewissheit, dass Klimaschutz sozial gerecht funktioniert.

Pressemitteilung
Die für 2027 geplante Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude kann zu höheren und schwankenden CO2-Preisen führen. Um Preisschocks zu vermeiden und die Planbarkeit zu verbessern, sollte der nationale CO2-Preispfad bereits vor Einführung des ETS II angehoben und zugleich ein sozialer Ausgleich geschaffen werden.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und des Öko-Instituts. Die Autorinnen und Autoren empfehlen die Einführung eines nationalen Mindestpreises und gezielte Klimaschutzmaßnahmen für untere Einkommensgruppen. Die Studie entstand im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und einiger ihrer Mitglieder, darunter Germanwatch.

Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung: Wirtschafts-, Wohlfahrts-, Klimaverbände und Gewerkschaft kritisieren scharf: Haushaltskürzungen bei der Schiene gefährden Klimaziele und Mobilitätswende in Deutschland / Autobahnneubauten weiterhin ungebremst

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2024 ist klar, dass bis 2027 mindestens 13,5 Mrd. Euro für die Grundsanierung des Schienennetzes fehlen werden. Mittel, die für den Aus- und Neubau geplant waren, müssen nun notgedrungen für die Sanierung verwendet werden und dringend benötigte Projekte können nicht wie geplant erfolgen. Ein breites Bündnis warnt nun vor den Folgen dieser massiven Unterfinanzierung: Es drohen erhebliche Planungsunsicherheiten mit drastischen Auswirkungen auf den Deutschlandtakt, Pünktlichkeit und Qualität im Schienenverkehr in ganz Deutschland.

Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DUH, Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, Greenpeace, NABU, Umweltinstitut München und WWF Deutschland

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden kritisiert die heutige Einigung der Ampel-Spitzen scharf, im Rahmen der Kraftwerksstrategie nun auch CCS-gestützte Gaskraftwerke ermöglichen zu wollen. Mit ihrer Entscheidung öffnet die Bundesregierung die Büchse der Pandora und zieht die Abhängigkeit von fossilem Erdgas für die Energieerzeugung unnötig in die Länge. So wird das Erreichen der Klimaneutralität massiv gefährdet.

Pressemitteilung
Zur Bundestags-Debatte zum Haushalt 2024: DNR, Germanwatch, IGBCE und WWF fordern Versachlichung der Debatte über die langfristige Finanzierung der Transformation, um Arbeitsplätze, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Die Diskussionen rund um den Haushalt 2024 zeigen aus Sicht der Industriegewerkschaft IGBCE sowie der Umweltverbände DNR, Germanwatch und WWF Deutschland, dass dringende Zukunftsaufgaben wie die Klimaschutz-Transformation mit einem “Weiter so” in der Finanz- und Haushaltspolitik nicht zu lösen sind. Wichtige Vorhaben mussten gekürzt oder auf Eis gelegt werden, Investitionen in die Transformation werden gegen sozialen Ausgleich ausgespielt. Unterm Strich werden so Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze, das Erreichen der Klimaschutzziele und der gesellschaftliche Zusammenhalt gleichermaßen aufs Spiel gesetzt.

Blogpost
Fünf Jahre Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich

Der „Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration” wird heute fünf Jahre alt. Als Nachfolger des Élysée-Vertrags von 1963 hat er institutionelle Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich geschaffen, die weltweit bislang einmalig sind. Im Bereich Klimaschutz hinkt die Umsetzung des Vertrags den selbst gesteckten Ansprüchen jedoch weit hinterher. Wie kann eine erfolgreiche Klimakooperation beider Länder doch noch gelingen?

Pressemitteilung
Verbändebündnis fordert in offenem Brief: Deutschland muss mehr tun, um verbindliche EU-Klimaziele zu erreichen – Auch Bundeshaushalt droht andernfalls massive Belastung

In einem offenen Brief fordern acht Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Bundeskanzler Scholz, Verkehrsminister Wissing, Bauministerin Geywitz und Wirtschaftsminister Habeck auf, die EU-Klimaziele auf sozial gerechte Weise zu erreichen und das EU-Recht einzuhalten. Zurzeit erzielt Deutschland zwar große Erfolge im Strombereich, verfehlt aber deutlich die verbindlichen Jahresziele der Klimaschutz-Verordnung und zwar insbesondere wegen fehlender Maßnahmen in den Sektoren Verkehr und Gebäude.

Ansprechpartner:in

Echter Name

Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik

Echter Name

Referent für deutsche Klimapolitik

Kampagne '100 Prozent Zukunft'

Logo: 100 Prozent Zukunft

Einhundert Prozent Erneuerbare Energien in Deutschland und der EU bis 2050 – das war die Kernforderung der Kampagne „100 Prozent Zukunft“. Um dieses Ziel zu erreichen, konnten BürgerInnen, Organisationen und Wirtschaftsvertreter ihre Projekte lokal vernetzen und Politiker vor Ort motivieren, für die Energiewende aktiv zu werden. Das Team Deutsche und EU-Klimapolitik setzt die Arbeit der Kampagne bei Germanwatch auf mehreren Ebenen fort, etwa durch ein Handbuch zu Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau.


>> Deutsche und Europäische Klimapolitik
>> Stichwort "Energiewende"
>> "Investitionen & Energiewende"
>> KlimaKompakt Nr. 79: Internationale Wahrnehmung der deutschen Energiewende