Aktuelles und Publikationen zur Zukunftsklage
Die Verfassungsbeschwerde – wir nennen sie Zukunftsklage – wurde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Zustellung erfolgte digital, doch rund zwanzig Mitkläger:innen kamen vor dem Bundesverfassungsgericht mit Kolleg:innen von Greenpeace und Germanwatch zusammen, um auf diesen wichtigen Schritt aufmerksam zu machen. Sie hatten Klimaschutz-Banner dabei und zeigten auf großen Holzziffern die Gesamtzahl der Zukunftskläger:innen: über 54.000 Menschen haben sich im Zeitraum von Ende Juni bis August der Zukunftsklage angeschlossen.
Gemeinsam mit über 54.000 Mitkläger:innen reichen Greenpeace und Germanwatch heute eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung ein. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe präsentieren heute über 20 Kläger:innen Klimaschutz-Banner und die Gesamtzahl der Zukunftskläger:innen auf ein Meter hohen Holzziffern. Der Verfassungsbeschwerde für eine klimagerechte Zukunft konnten sich in rund zehn Wochen erstmals alle in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahren anschließen. Die Kläger:innen fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Der Verkehrssektor in Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher – bislang wurden hier kaum Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt. Klar ist allerdings, dass sich auch im Verkehrssektor etwas tun muss, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Die vorliegende Analyse untersucht, welche Konsequenzen es hat, wenn die entsprechenden Maßnahmen noch weiter hinausgezögert werden.
Der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch haben sich bereits mehr als 35.000 Menschen angeschlossen. Über 200 dieser Mitklagenden treten aktuell (heute Vormittag) vor dem Bundeskanzleramt zusammen für besseren Klimaschutz ein. Gemeinsam bilden sie mit jeweils einen Meter großen Buchstaben das Wort “Zukunftsklage”. Sie stehen vor einem Banner mit der Aufschrift “Wir klagen gemeinsam für Klimaschutz”. Bis Ende August können sich Interessierte noch anschließen.
Fünf deutsche Umweltverbände werden gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes erheben. Dies kündigten die Verbände für den Fall an, dass Bundespräsident Steinmeier die Gesetzesänderung unterschreiben sollte. Germanwatch und Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) führen jeweils eine Beschwerde mit Kläger:innen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind.