Deutsche und EU-Agrarpolitik nachhaltig gestalten
© Katharina Brandt
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist die älteste gemeinsame Politik der EU und verfügt über den größten Anteil des EU-Haushalts-Budgets. Die Gestaltung der GAP beeinflusst die europäischen Treibhausgasemissionen und die Erreichung der Klimaziele.
Diese kann durch Mindestanforderungen und finanzielle Entlohnung für die Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen vorangetrieben werden. Die Gestaltung der GAP hat großen Einfluss auf die europäischen Treibhausgasemissionen und ist mitentscheidend dafür, ob die EU ihre Klimaziele bis 2030 erreichen wird.
Was ist das Problem?
Die EU-Direktzahlungen zur Einkommensunterstützung von Landwirt:innen sind zum Großteil an Fläche und nicht an Umwelt- Klima- und Biodiversitätsstandards gebunden. Dadurch wird ein Rahmen für intensive Landwirtschaft gesetzt - mit gravierenden Auswirkungen für Umwelt und Klima. Gerade mal ein Viertel der Direktzahlungen muss aktuell durch sogenannte Eco-Schemes an zusätzliche ökologische Kriterien gebunden werden. Dies treibt die Entwicklung hin zu mehr Großbetrieben und Monokulturen voran, wobei kleinere Höfe aus wirtschaftlichen Gründen zunehmend zum Aufgeben gezwungen werden.
Zusammenhang zur Zerstörung von Ökosystemen und Entwaldung
Die aktuelle Agrarpolitik verschärft die negative Entwicklung für Natur, Umwelt und Klima vor Ort. Durch den Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie zum Beispiel Nahrungs- und Futtermittel nehmen Deutschland und die EU jedoch Einfluss auf Wertschöpfungsketten weltweit. Fehlende Regulierungen und Mindestanforderungen resultieren darin, dass für den Import von Rohstoffen zum Beispiel Regenwald zerstört und Menschenrechte in Anbaugebieten missachtet werden.
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Hintergrundartikel:
▸Studie zur Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - 2020
Aktuelle Veröffentlichungen zur Deutschen und EU-Agrarpolitik
Germanwatch sieht die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für ein Konjunkturprogramm und einen vergrößerten EU-Haushalt als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. "Das Recovery-Paket der EU-Kommission ist in mehrfacher Hinsicht wegweisend“, lobt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Wenn die EU diese Vorschläge umsetzt, kann die Coronakrise zur Chance für die Bewältigung der Klimakrise und die Stärkung der Solidarität in Europa werden."
Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen des Bundes und der Länder werden am Freitag über die künftige Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik beraten. Germanwatch fordert sie auf, sich für eine konsequent am European Green Deal der neuen EU-Kommission ausgerichtete europäische Agrarpolitik stark zu machen. "Der noch von der Vorgängerkommission stammende Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU passt nicht zu den Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Green Deal", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.
Der Sondergipfel des Europäischen Rats zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 wird der erste Härtetest für den von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegten European Green Deal. "Der European Green Deal muss zum Leitfaden für die EU auf allen Ebenen werden“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die EU-Finanzen bedeutet das: Von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel erwarten wir, dass sie sich für eine Aufstockung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt aussprechen. Die EU muss für die wichtigen Investitionen im Rahmen dieses für die Zukunft der EU zentralen Projektes zumindest das Brexit-Loch im Haushalt schließen können.“