Forderungspapier Handlungsbedarf für eine erfolgreiche Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

Die Bundesregierung erarbeitet aktuell eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Eine solche Strategie sollte die Transformation vom linearen zum zirkulären Wirtschaften voranbringen und so auch zum Koalitionsziel der Senkung des absoluten Verbrauchs von Primärrohstoffen beitragen. Im Verbund mit 28 Organisationen ziehen wir in diesem Papier eine Zwischenbilanz zum Beteiligungsprozess zur Erarbeitung der Strategie. Wir zeigen auf, wie die Strategie ausgestaltet werden sollte, um ihr Potenzial zu entfalten.

Dazu sollte sie (1) Kreislaufwirtschaft ganzheitlich umsetzen, also Ansätze zur Vermeidung von Rohstoffbedarf und zur Wiederverwendung von Produkten und Komponenten gleichermaßen wie Recycling in den Blick nehmen. Auch darf sie zentrale Themenfelder wie Verkehr oder Verpackung nicht ausklammern und muss eine internationale Perspektive einnehmen. Zudem sollte die Strategie (2) Verbindlichkeit schaffen, insbesondere durch klare Ziele, dessen Erreichen effektiv nachgehalten wird. Zuletzt schlagen wir einige Instrumente vor, um die Strategie (3) wirksam auszugestalten: Das Prinzip der Erweiterten Herstellerverantwortung sollte ausgeweitet, Umweltsteuern und Subventionen reformiert, die notwendige Datenbasis für ein effektives Monitoring geschaffen sowie ein Ressourcenschutzgesetz in der Strategie verankert werden.