Zwischen nationalen Interessen und globalem Regime

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Zwischen nationalen Interessen und globalem Regime

Der europäische Think Tank E3G hat in einer umfangreichen Studie im vergangenen Oktober die konzeptionellen Grundlagen wirksamer Klimadiplomatie untersucht.

Germanwatch dokumentiert Auszüge aus den Schlussfolgerungen der Studie:

[...] Die wirksame Begrenzung der Klimarisiken benötigt die Errichtung eines leistungsfähigen, umfassenden, mehrschichtigen internationalen Regimes, das auf nationalen Maßnahmen aufbaut. […] Aufgabe der Klimadiplomatie ist es, dieses komplexe internationale Regime zeitnah zu errichten, eine effektive Umsetzung  zu gewährleisten und seine Weiterentwicklung zu gestalten, um neue Herausforderungen anzugehen. Klimadiplomatie ist die Schnittstelle zwischen Debatten über das nationale Interesse und internationaler Zusammenarbeit. Klimadiplomatie gewährleistet die sorgfältige Einschätzung der Interessen und Absichten anderer Nationen und findet den Raum für eine Einigung. […]

Die Unterstützung neuer Akteure und FürsprecherInnen ist entscheidend, um die wissenschaftliche Legitimität und Glaubwürdigkeit der Klimabedrohung zu stärken. […] Diplomatie ist die Kunst der Beeinflussung. Sie versucht Einigung zu erzielen, aber auch politische Grenzen zu verschieben und damit den Bereich des politisch Möglichen zu vergrößern. […]

Benötigt werden dafür die Unterstützung hochrangiger MinisterInnen und EntscheidungsträgerInnen, die Überarbeitung interner strategischer Entscheidungsprozesse, signifikante Neuverteilung von MitarbeiterInnen und Geldern, Ausbildung und Koordinierung von diplomatischen Generalisten, sowie starke Leistungsfähigkeit der Zentrale, um Unterstützung und aktuelle Inhalte für die Einflussnahme zu liefern. […]

Alle Länder haben nur beschränkte Kapazitäten und viele von ihnen könnten ihren internationalen Einfluss durch höhere nationale Investitionen, stärkere Allianzen und internationale Unterstützung vergrößern. Allerdings kann auch mit beschränkten Kapazitäten viel getan werden. Obwohl alle Länder verschieden sind, wurden die folgenden Bereiche wiederholt als dringende Prioritäten zur Verbesserung der klimadiplomatischen Kapazitäten in Regierungen und bei Nichtregierungsakteuren identifiziert:

Bessere Analyse und Aufklärung

  • Besseres Verständnis von Debatten über nationales Interesse und Motivation anderer Staaten
  • Stärkere Kapazitäten in Informationssammlung und -analyse, integriert in zentrale Außenpolitiksysteme
  • Besseres Verständnis zukünftiger politischer Spielräume für Einigungen und wie diese gestaltet werden könnten

Stärkere Einflusskapazitäten

  • Bessere nationale Koordination und politische Foren, um trade-offs und Synergien mit anderen Interessen national und in internationalen Verhandlungen zu managen
  • Klarere diplomatische Ziele und Einfluss-Strategien, die strategischen Hebel identifizieren, um Verhandlungen und politische Bedingungen in Schlüsselländern zu verändern

Klare Entwicklungsziele für das Regime

  • Proaktive Entwicklung von Optionen und Zielen für die mittelfristige Evolution des internationalen Regimes über alle relevanten Foren hinweg, anstatt eines reaktiven Ansatzes

 

Quelle: Nick Mabey, Liz Gallagher, Camilla Born, E3G (2013): Understanding Climate Di-plomacy,
http://e3g.org/docs/E3G_Understanding_Climate_Diplomacy_.pdf