Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hielt im Rahmen der 50. Münchener Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014 eine Rede zum Verhältnis von Außen- und Klimapolitik.

Germanwatch dokumentiert die Rede in Auszügen.

[...] Erstens, der Dreh- und Angelpunkt sind und bleiben die internationalen Klimaverhandlungen. [...] Der Generalsekretär [der Vereinten Nationen] hat sehr deutlich gemacht, dass aus dem Klimagipfel in Paris mehr werden muss als aus Kopenhagen. Den Gastgeber Frankreich wollen wir Deutschen tatkräftig unterstützen, um die politischen Vorbedingungen für ein verbindliches Klimaabkommen zu schaffen. [...] Ban Ki-moon hat uns auch gebeten, unsere deutsche Präsidentschaft der G8 im nächsten Jahr zu nutzen, das Thema Klimawandel und Folgen des Klimawandels an die Spitze der Diskussion zurückzuholen.

[...] Ambitionierte Klimaziele können wir EU-Staaten in der Welt nur dann glaubwürdig vertreten, wenn wir uns selbst welche setzen. [...] Die aufstrebenden Mächte wie China, Brasilien oder Indien gehören nicht nur zu den größten CO₂-Emittenten, sondern haben auch großen Einfluss auf die internationale Klima- und Energiepolitik. [...] Wie beziehen wir diese Länder eng und verbindlich in die Klimaverhandlungen ein? Welche neuen Allianzen in und um die traditionellen Foren herum müssen wir dafür schmieden?

Der zweite Denkansatz heißt: Klimapolitik ist vorausschauende Sicherheitspolitik. [...] Knappes Trinkwasser, Dürren, Missernten, ansteigende Meeresspiegel, Stürme und Überschwemmungen: Das sind nicht nur Katastrophen im Leben der Betroffenen, sondern Bedrohungen für ganze Staaten und für das friedliche Zusammenleben in ganzen Regionen.

[...] [Es ist] uns gelungen, Bewusstsein zu schaffen und das Thema „Klimawandel und Sicherheit“ in die internationalen Foren hineinzutragen: In den VN-Sicherheitsrat unter deutschem Vorsitz, in die G8 durch eine gemeinsame deutsch-französische Initiative, auch in die EU. Schritt 1, das Agenda-Setting, hat also funktioniert. Schritt 2 ist jetzt, die passenden außenpolitischen Instrumente zu entwickeln: ein Frühwarnsystem, um klimabedingte Krisen rechtzeitig zu erkennen, und Governance-Strukturen, um effektiv gegenzusteuern.

[...] [Drittens,] sind wir bereit, den Klimawandel an der Wurzel zu fassen? [...] Für diesen „Transformative Shift“ läuft bei uns in Deutschland gewissermaßen das globale Pionierprojekt. Wir nennen es Energiewende. [...]

Wir müssen dieses Modellprojekt so gestalten und so vermitteln, dass es nicht nur im eigenen Land funktioniert, sondern weltweit attraktiv und übertragbar ist. [...] Denn Transformation steht auf der ganzen Welt bevor. [...] Wir wollen neue internationale Partnerschaften anstoßen – außenwirtschaftlich und umweltpolitisch. Einerseits können wir damit insbesondere Schwellenländern helfen, ihren wachsenden Energiehunger mit weniger Kohle, Öl und Atomkraft und dennoch kosteneffizient zu stillen. Andererseits helfen solche Partnerschaften im Umkehrschluss dabei – und das ist der zweite Beitrag der Außenpolitik –, dass die Energiewende in unserem eigenen Land gelingt. [...]
 

Quelle: Steinmeier, Frank-Walter: Rede bei der Diskussionsveranstaltung „Klimawandel als Herausforderung internationaler Politik“ (veranstaltet von Stiftung Mercator und Münchener Sicherheitskonferenz), München, 31. Januar 2014.