Die EU hat sich 2008 verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu senken. Vier Jahre (und eine  Wirtschaftskrise später) wird deutlich: Dieses Ziel war zu niedrig. Wenn das EU-Klimaziel für 2020 nicht auf mindestens 30 Prozent angehoben wird, bedeutet das zahlreiche Nachteile für die EU, Deutschland und den Klimaschutz. Germanwatch dokumentiert Auszüge aus einem von Germanwatch für die Klima-Allianz verfassten Papier.

„1. Der EU-Emissionshandel steht vor dem Kollaps.
Der Handel mit CO2- Verschmutzungserlaubnissen ist eines der zentralen Instrumente europäischer Klimaschutzpolitik. […] Doch [er] droht zu kollabieren. Die Industrie hat über die Jahre immer mehr ungenutzte Emissionserlaubnisse angehäuft, so dass der Zertifikatspreis massiv eingebrochen ist. Gründe dafür waren die jüngste Wirtschaftskrise […] und ganz erheblich das erfolgreiche Lobbying großer energieintensiver Unternehmen. […] Der beste, weil für Investoren klarste Weg [für die Nachbesserung des Emissionshandels] wäre eine schnelle Aufstockung des EU-Klimaziels bis 2020 und ein ambitioniertes, verbindliches Ziels für 2030.

2. Finanzierung der Energiewende bricht ein.
Das Gelingen der deutschen Energiewende ist stark abhängig von den Erlösen aus der Versteigerung der  Verschmutzungsrechte im Rahmen des EU-Emissionshandels. Bleibt es beim schwachen 20-Prozent-Klimaziel der EU, verliert die Bundesregierung durch die extrem niedrigen Zertifikatspreise im Vergleich zu den erwarteten Erlösen ab 2013 jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe.

3. Versprochene internationale Klimafinanzierung in Frage gestellt. Deutschland sowie alle weiteren Industrieländer haben sich auf den Klimagipfeln in Kopenhagen und Cancún verpflichtet, die Entwicklungs- und Schwellenländer im Klima- und Regenwaldschutz sowie bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. […] Wenn es beim EU-Klimaziel von 20 Prozent und den dadurch extrem niedrigen Zertifikatspreisen bleibt, ist nicht  absehbar, wie Deutschland und die EU ihren Anteil an der internationalen Klimafinanzierung werden leisten können.

4. Deutsches 40-Prozent-Klimaziel mit EU-20-Prozent-Ziel nicht erreichbar.
[…] Mit dem niedrigen 20-Prozent-Ziel der EU wird das [deutsche 40-Prozent-Emissionsreduktionsziel] kaum möglich sein, da die deutsche Industrie  ihren Klimaschutzbeitrag im Rahmen des Ziels für den EU-Emissionshandel gesetzt bekommt. Die Industrie erhält also so viele Zertifikate, wie nötig  sind, um damit zum niedrigen EU-weiten 20-Prozent-Ziel beizutragen. […]

5. Investitionsschub zur Abwendung einer lang anhaltenden EU-Wirtschaftskrise bleibt ungenutzt.
Ein EU-weites 30-Prozent-Ziel sowie ein ambitioniertes Ziel für 2030 wäre ein für viele Wirtschaftssektoren wichtiges Signal, dass sich Investitionen in  Zukunftsmärkte lohnen. […]

6. Die UN-Klimaverhandlungen kommen zu langsam voran.
Die Klimaverhandlungen in Durban wurden am Ende von einer Allianz der EU mit den vom Klimawandel am meisten gefährdeten Staaten gerettet. […] Zwingende Voraussetzung [für eine festere Form dieses Bündnisses] ist, dass die EU […] spätestens im Dezember 2012 bei den Vereinten Nationen ein  Reduktionsziel für die nächste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls einreicht, das zwischen 25 und 40 Prozent liegt.

7. EU-Klimaziel für 2050  ohne höheres Zwischenziel kaum erreichbar oder viel teurer.
Die EU will ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 senken. […] Bleibt es bei den völlig ambitionslosen 20 Prozent für  2020, müssten die Dekarbonisierungsbemühungen danach dermaßen verstärkt werden, dass das Erreichen des Endziels – sofern überhaupt noch möglich – sehr viel teuerer würde. […]“