Im letzten Oktober hat das Bundeskabinett endlich eine nationale Klimaschutzstrategie verabschiedet. Sie legt fest, wie das nationale Klimaschutzziel (Verminderung der deutschen CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990) doch noch erreicht werden soll. Dies war angesichts der enttäuschenden Entwicklung im Jahr 2000 auch dringend notwendig. Die Emissionen stiegen erstmals seit Jahren sogar leicht an (um 0,2 Prozent, temperaturbereinigt sogar um 1 Prozent). Das lag hauptsächlich an der Inbetriebnahme neuer Braunkohlekraftwerke in den Neuen Bundesländern, die den Emissionsrückgang bei anderen Energieträgern (Mineralöl und Erdgas) überkompensierten. Zum Erreichen des Ziels muss also dringend mehr getan werden.

Vor allem der Haushaltsbereich mit den Alt- und Neubauten sowie der Verkehr verlangen Aktivitäten. Endlich hat das Bundeskabinett jetzt die versprochene Energieeinsparverordnung für Gebäude verabschiedet, die nunmehr im Bundesrat behandelt wird. Sie soll den Primärenergieverbrauch von Neubauten um 30 Prozent verringern. Wichtig ist, dass der Primärenergieverbrauch - wie im Kabinettsbeschluss vorgesehen - zur Bezugsgröße wird. Für den Altbaubereich will die Regierung jährlich 400 Mio. DM für die Gebäudemodernisierung bereitstellen. Das ist, gemessen am Umfang der Modernisierungsnotwendigkeit des Altbaubestands, lediglich ein Anfang. Gerade auch angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit im Baugewerbe wären hier weitere Impulse sinnvoll.

Die Emissionsentwicklung im Verkehr verlief in den letzten Jahren weniger besorgniserregend als erwartet. Durch die hohen Benzinpreise - also auch bedingt durch die Ökosteuer - sank der Benzinverbrauch letztes Jahr wie auch im ersten Halbjahr diesen Jahres. Es wird weniger Auto gefahren, und vermehrt werden verbrauchsarme Fahrzeuge gekauft.

In der nächsten Wahlperiode steht eine zentrale Weichenstellung an. Wird der neue Bundesverkehrswegeplan durch die Berücksichtigung der Klimaschutzziele neue Akzente setzen und einen Bruch mit der bisherigen Autovorrangpolitik vollziehen?

Im Flugverkehr wäre schon viel erreicht, wenn die diskutierten Maßnahmen das Emissionswachstum deutlich bremsen würden (vgl. nebenstehende Artikel). Im Güterverkehr nimmt die Verlagerung von der Straße auf die Schiene Konturen an. Auch geht es anfänglich nur um eine Verlangsamung des Wachstums des Straßengüterverkehrs. Mit der Vorlage des Referentenentwurfs zur fahrleistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe im Juni diesen Jahres setzt die Bundesregierung eine weitere Ankündigung um. Jedoch bleibt dabei die Bemessung noch offen. Verkehrswissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass anfänglich im Minimum 1 Pfennig pro Brutto-Tonnenkilometer, d.h. 40 Pfennig pro Kilometer für einen 40 Tonner, für die Abgabe anzusetzen sind, um eine Verlagerung anzustoßen. Voraussetzung dafür ist allerdings ein akzeptables Leistungsangebot der Schienenverkehrsunternehmen.

Und schließlich wurden die angekündigten Maßnahmen in der Energiewirtschaft angegangen. Die im Klimabericht angekündigte Quote für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die den größten Beitrag zum Erreichen des Klimazieles beitragen sollte, wurde nach anhaltendem Widerstand durch die Stromwirtschaft doch nicht eingeführt. Stattdessen vereinbarten die Bundesregierung und die Energiebranche am 25. Juni diesen Jahres, die in der Klimastrategie festgelegte Reduktion (23 Mio. t CO2 jährlich bis 2010) weitgehend mittels einer Selbstverpflichtung zu erfüllen. Nur wenn die Energieversoger liefern, was sie versprochen haben, hat die Bundesregierung noch eine Chance, ihr Klimaschutzziel bis 2005 zu erreichen.

Manfred Treber