EU muss Agrar- und Handelspolitik an Nachhaltigkeitszielen ausrichten

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der Politikfelder, die am stärksten von der Europäischen Union (EU) gestaltet werden. Eine der wichtigsten Aufgaben des nächsten Parlaments der EU wird es sein, über die GAP für die Jahre 2021 bis 2028 (mit) zu entscheiden.

Die Europäische Kommission hat verkündet, mit Hilfe der GAP die Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) umsetzen zu wollen. Dies würde auch erfordern, die Wirkungen der europäischen Agrarexporte und -importe auf die Länder des Südens – insbesondere auf die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern – systematisch zu berücksichtigen. In Westafrika etwa tragen billige Geflügel- oder Milchimporte aus der EU dazu bei, dass die Bäuer_innen vor Ort kaum von den neuen Absatzmärkten in den schnell wachsenden Städten profitieren können. Dringend nötige Einkommens- und Beschäftigungschancen bleiben ihnen somit verbaut.

Agrarexporte aus der EU sind in derart hohem Umfang nur möglich, weil gleichzeitig große Mengen landwirtschaftlicher Produkte importiert werden; vor allem Futtermittel und insbesondere Soja. Der Anbau in monokulturellen Plantagen mit meist hohem Pestizideinsatz belastet jedoch die Umwelt und schadet der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Die steigende Nachfrage – auch von Ländern außerhalb der EU – führt zum Wachstum der Anbauflächen, die oft mit der illegalen Aneignung von Land (Land Grabbing) und Entwaldung einhergehen.

Trotz der angekündigten Ausrichtung an den SDG hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Instrumente der GAP im Wesentlichen unverändert zu lassen. Vor allem soll der Löwenanteil der Zahlungen an die europäischen Landwirtinnen und Landwirte weiter in Form von einheitlichen Flächenprämien geleistet werden. Diese ermöglichen es, die Erzeugnisse billiger zu verkaufen; sie geben aber kaum Anreize für eine ökologischere Produktion. Zugleich soll die (internationale) Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich Ziel der GAP bleiben. Der Landwirtschaftsausschuss des derzeitigen Europäischen Parlaments lehnt sogar viele der schwachen ökologischen Verbesserungen aus dem Kommissionsvorschlag ab und dringt darauf, Exportförderung ausdrücklich als Ziel zu nennen.

Das nächste Europäische Parlament darf diesem Weg nicht folgen, sondern muss – ganz im Gegenteil – die wirksame Ausrichtung der GAP an den SDG einfordern.

In einem ersten Schritt muss hierzu ein System aufgebaut werden, mit dem die Wirkungen des Europäischen Agrarhandels in den Ländern des Südens wirksam überwacht werden können. Die Regierungen – vor allem aber betroffene Gruppen in diesen Ländern – müssen im Rahmen eines Monitorings regelmäßig konsultiert werden und ihre Beschwerden vorbringen können.

Mittelfristig muss mit den Zahlungen der GAP eine ökologisch verträgliche Qualitätsproduktion gefördert werden, so dass der Export billiger Lebensmittel, die mit lokaler Erzeugung in Entwicklungsländern konkurrieren, drastisch reduziert wird. Auch der Import von landwirtschaftlichen Rohstoffen, deren Anbau zu sozialen und ökologischen Problemen führt, muss zurückgefahren werden.

Wir brauchen einen neuen Ansatz in der Handelspolitik

Gerade mit Blick auf die Beziehungen zu Entwicklungsländern müssen Reformen der GAP mit einem anderen Ansatz in der Handelspolitik einhergehen.

Besonders dringlich ist der Änderungsbedarf bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA) der EU mit verschiedenen Regionen in Afrika, der Karibik und dem Pazifikraum (AKP). Die AKP-Länder werden damit verpflichtet, mittelfristig die Zölle für etwa 80 Prozent ihrer Importe aus der EU abzuschaffen – und dies dauerhaft festzuschreiben. Angesichts der Übermacht der EU in Landwirtschaft und Industrie bietet dies keinen ausreichenden Schutz, um verschiedene Wirtschaftssektoren in den AKP-Staaten zu entwickeln, ohne dass sie von billigeren Exporten verdrängt werden.

Auf der anderen Seite strebt die EU nach wie vor den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) an. Dies wird nur gelingen, wenn die EU die Märkte für Agrarimporte weiter öffnet. Besonders problematisch ist hier Rindfleisch, da das Wachstum der Rinderhaltung der wichtigste Treiber für Entwaldung ist, vor allem in Brasilien. Gerade nachdem der neu gewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro Programme zum Schutz des Regenwalds drastisch zurückfährt, würden steigende Exporte in die EU mit höchster Wahrscheinlichkeit zu noch mehr Entwaldung führen.

Das neu gewählte Europäische Parlament muss sich daher für eine Neuausrichtung der Handelspolitik einsetzen. Entwicklungs- aber auch Schwellenländern müssen mehr Möglichkeiten erhalten, die für die Armutsbekämpfung relevanten Sektoren – nicht nur die Landwirtschaft – durch Außenschutz und öffentliche Mittel zu unterstützen. Gleichzeitig darf die EU ihre Märkte nicht weiter für Güter öffnen, bei deren Produktion die Umwelt schwer geschädigt oder Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden.

(Der Blogpost erschien zu erst bei VENRO)