Auf dem Klimagipfel in Bonn im Herbst 1999 hatte Bundeskanzler Schröder angekündigt, daß seine Regierung bis Mitte dieses Jahres ein neues nationales Klimaschutzprogramm vorlegen werde. Dieses solle zeigen, wie Deutschland bis zum Jahr 2005 die versprochenen 25 Prozent CO2-Reduktion tatsächlich erreichen werde. Ohne zusätzliche Maßnahmen - das zeigen alle vorliegenden Studien - läßt sich dieses Ziel nicht erreichen. Eine Lücke von etwa 100 Mio Tonnen CO2 gilt es zu schließen. Inzwischen hat das Bundesumweltministerium einen Entwurf für ein entsprechendes Maßnahmenprogramm an die anderen Ministerien zur Beratung verschickt. Mitte Juli 2000 soll das Kabinett entscheiden.

Für die deutsche Sektion des European Business Council for a Sustainable Energy Future (e⁵), so in einem Positionspapier vom Mai 2000, entscheidet sich der Erfolg der deutschen Klimapolitik vor allem in drei Bereichen.

"Erstens: Gelingt es, das große technische Potenzial der CO2-Minderung im Altbaubestand aufzuschließen? 80 Prozent der Altbauten erfüllen nicht einmal die Ziele der Wärmeschutzverordnung von 1982. Schon heute ist vorgeschrieben, daß bei grundlegenden Renovierungen auch eine Wärmesanierung erfolgen muß. Doch die Umsetzung, für die die Bundesländer verantwortlich sind, sieht katastrofal aus - sie erreicht zum Teil gerade 40 Prozent. Hunderttausende völlig veraltete Heizungen versorgen Altbauwohnungen mit Wärme. Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß der Haushalte um 6 Prozent gestiegen. Eine zielorientierte Mietrechtsreform könnte hier - etwa durch eine erhöhte Umlage der Investitionsausgaben für energieeffiziente Gebäude und durch die Berücksichtigung der wärmetechnischen Beschaffenheit im Mietspiegel - wichtige Impulse geben. Ohne ein Förderprogramm von mindestens einer Milliarde DM werden aber alle - durchaus sinnvollen - Maßnahmen und Informationsprogramme das gewünschte Ziel nicht erreichen. Dieses würde zudem dem Arbeitsmarkt der Baubranche die gewünschten Impulse geben.

Zweitens: Gelingt es, den Trend des ansteigenden LKW-Verkehrs deutlich zu verlangsamen, wenn schon nicht umzukehren? Während der Trend des CO2-Anstiegs im Pkw-Bereich gebrochen zu sein scheint, brummen die Lkws dem Klima immer mehr Kohlendioxid auf. Kanzler Schröder hatte kürzlich "eine verstärkte Verlagerung von der Straße auf die Schiene" angekündigt. Vor allem im Güterbereich ist genau das Gegenteil der Fall. Die Bahn verliert drastisch an Boden. Ohne massive Gegenmaßnahmen wird sich das nicht ändern. Die geplante fahrleistungsabhängige Straßengebühr könnte hierzu einen Anreiz schaffen und Leerfahrten der Brummis weniger attraktiv machen. Wie die Bahn heute schon für ihre Trasse, muß dann auch der Lkw für die Straße, die er benutzt, zahlen. Darüber hinaus muß ein Rahmen geschaffen werden, der der Bahn die Möglichkeit für einen fairen Wettbewerb einräumt: etwa durch eine Absenkung der hohen Trassenpreise, eine Angleichung der sehr unterschiedlichen Sozialstandards und eine bessere Vernetzung der EU-Bahnen. Eine sinnvolle Zielmarke wäre, dass zumindest ein Drittel des jährlichen Zuwachses an Güterverkehrleistung auf die Schiene verlagert wird.

Drittens: Ein Ausbau der Kraftwärmekopplung (KWK) ist eine zentrale Säule für das Erreichen aller Klimaschutzziele. Mindestens 15 Mio Tonnen CO2 könnten bis 2005 so eingespart werden. Das derzeitige KWK-Soforthilfeprogramm, das lediglich die kommunale KWK stützt, ist nicht mehr als ein Notnagel. Weil sie gegen Strom aus abgeschriebenen Kraftwerken nicht konkurrieren kann, geht in Deutschland derzeit in derselben Größenordnung industrielle KWK vom Netz, wie weltweit an Photovoltaik installiert ist. Der Anteil des KWK-Stroms an der gesamten Stromerzeugung ist in Deutschland von 13 Prozent in 1998 auf nur 8 Prozent in 1999 zurückgefallen (in den Niederlanden liegt er bei 34 Prozent, in Dänemark und Finnland bei 27 Prozent). Wer aus der Atomkraft aussteigen und dennoch Klimaschutzziele erreichen will, darf sich einen solchen Trend nicht leisten. Eine Verdopplung der KWK (auf Basis von 1998) läßt sich am besten durch Einführung handelbarer Quoten gewährleisten. Zudem sollten weitere Stufen der Öko-Steuer zielgenauer als bisher die KWK fördern.

Die Technologien in all diesen Bereichen sind vorhanden. Zahlreiche Mitglieder von e⁵ bieten sie an. Es kommt darauf an, dass die Politik die geeigneten Rahmenbedingungen setzt, damit die gewünschten Klimaziele erreicht werden können."