Integrität des Kyoto-Protokolls sichern

Am 22. Juni 2000 traf sich in Luxemburg der Umweltministerrat der Europäischen Union, um die Verhandlungsposition für die sechste Vertagsstaatenkonferenz (COP 6) der UN Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Den Haag im November diesen Jahres sowie die Vorverhandlungen in Lyon (September 2000) zu verabschieden. Wir geben diese auszugsweise in eigener Übersetzung wieder.

1. Der Rat bestätigt sein Engagement für (...) einen erfolgreichen Klimagipfel in Den Haag. Gleichzeitig betont der Rat die Wichtigkeit, Bedingungen für die Ratifikation und das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls bis spätestens 2002 zu schaffen (...).

Ein striktes System der Erfüllungskontrolle

4. Der Rat ist der Ansicht, daß das System der Erfüllungskontrolle

durch die dafür notwendigen Elemente sicher stellen sollte, daß jeder seine Verpflichtung erfüllt;
ein Organ einsetzen sollte, das in der Lage ist, Nichterfüllung festzustellen und strikte Maßnahmen bei Nichterfüllung vorzuschlagen.

(...) Der Rat unterstützt als Konsequenzen im Fall der Zielverfehlung einen Erfüllungsfond, einen Zielerreichungs-Aktions-Plan sowie den Verlust der Teilnahme an den Kyoto-Mechanismen [Emissionshandel, Joint Implementation, Clean Development Mechanismus]. (...)

Regeln für Kyoto-Mechanismen

5. Der Umweltministerrat (...) meint, daß die Entscheidung über Prinzipien, Regeln, Modalitäten und Richtlinien zur Nutzung der Kyoto Mechanismen Kriterien beinhalten müssen:

für die Teilnahme an jedem der Mechanismen,
für den ergänzenden Charakter gegenüber Maßnahmen im eigenen Land
für die Auswahl der zugelassenen Projekte.

Er unterstreicht auch die Wichtigkeit, Instrumente zu entwickeln und zu implementieren, die das Risiko des Nicht-Erfüllen des Ziels minimieren, u.a. auch, indem sie das Risiko eines "Überverkaufens" vermindern. Der Rat erinnert daran, daß sein Vorschlag für eine Begrenzung im Gebrauch der Kyoto-Mechanismen ('concrete ceiling'), wie er am 17. Mai 1999 beschlossen wurde, darauf hin zielt, die ökologische Integrität des Kyoto-Protokolls zu gewährleisten. (...)

6. (...) Um einen Prompt-Start des Clean Development Mechanismus zu erlauben, sollte die COP-6 eine Positiv-Liste mit sicheren, umweltverträglichen Projekten annehmen, basierend auf Erneuerbaren Energieträgern, Verbesserungen der Energieeffizienz und Demand Side Management in den Bereichen Energie und Verkehr.

Senken (z.B. Wälder)

7. Der Rat bestätigt seine Position, daß der Einbezug von Senkenaktivitäten weder den Anreiz zu Emissionsverringerungen unterminieren noch den Erhalt der biologischen Vielfalt gefährden sollte. Er ist ernsthaft besorgt über das Ausmaß der mit Senken verbundenen wissenschaftlichen und anderen Ungewissheiten sowie Risiken. Er vertritt deshalb die Position, eine Entscheidung über den Einbezug von definierten und begrenzten Aktivitäten in Verbindung mit weiteren Quellen und Senken (Art. 3.4) solle nicht für die erste Verpflichtungsperiode wirksam sein, es sei denn, die Bedenken lassen sich ausräumen. Kriterien sind notwendig, (...) bevor quantifizierte Ziele für die zweite Verpflichtungsperiode festgelegt werden.

Diese Betrachtungen gelten noch strenger für Senken im CDM. Der Rat glaubt deshalb, daß diese - in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Protokolls - nicht einzubeziehen sind. (...)

Nachweisbarer Fortschritt bis 2005

10. (...) Es ist wichtig, daß auf COP 6 der Bereich "Politiken und Maßnahmen", vor allem mit Blick auf den [bis zum Jahr 2005] nachzuweisenden Fortschritt, angemessene Aufmerksamkeit findet. (...)

Folgende Verpflichtungsperioden

17. Der Rat sieht, daß in den nächsten Jahrzehnten weit größere Begrenzungs- und Reduktionsanstrengungen erforderlich sind. Er unterstreicht deshalb die Notwendigkeit von weiteren Verhandlungen über folgende Verpflichtungsperioden und einen langfristigen Prozeß, um die Teilnahme zu verbreitern. Die Diskussion, welche Handlungen zusätzlich erforderlich sind, um das Endziel der Konvention zu erreichen, sollte auf COP 7 beginnen, im Licht des dritten Berichts des IPCC der 2001 erscheinen soll.

Beachten Sie bitte auch unsere aktuellen Informationen zum Klimagipfel!