In einem Brief vom 13. März 2001 überraschte der neue US-Präsident sowohl Unternehmen wie auch Umweltgruppen mit der Aussage, den CO2-Ausstoß der US-Kraftwerke nicht senken zu wollen. Er nahm damit Abstand von einem Wahlversprechen und formulierte gleichzeitig zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Ablehnung des Kyoto-Protokolls.

Eine solche Positionierung der für den UN-Verhandlungsprozeß wichtigen USA wird einen erfolgreichen Abschluß des Klimagipfels in Bonn im Juli diesen Jahres sehr erschweren.

GERMANWATCH druckt diesen Brief ungekürzt ab.
 

Sehr geehrter Senator Hagel,

vielen Dank für Ihren Brief vom 6. März 2001, der nach den Ansichten der Administration über die globale Klimaänderung fragt, insbesondere zum Kyoto-Protokoll und den Anstrengungen, Kohlendioxid unter dem Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" zu regulieren. Meine Administration nimmt die Thematik der globalen Klimaänderung sehr ernst.

Wie Sie wissen, lehne ich das Kyoto-Protokoll ab, weil es 80 Prozent der Welt, große Bevölkerungszentren wie China und Indien inbegriffen, nicht in die Erfüllung der Verpflichtungen einbezieht, und weil es der US-Wirtschaft ernste Schäden zufügen würde. Das 95:0 Votum des Senats zeigt, daß ein klarer Konsens herrscht, daß das Kyoto-Protokoll ein unfaires und unwirksames Mittel ist, um Belange der weltweiten Klimaänderung anzugehen.

Wie Sie ebenso wissen, unterstütze ich eine umfassende und ausgewogene nationale Energiepolitik, die die Wichtigkeit der Verbesserung der Luftqualität einbezieht. Im Einklang mit diesem ausgewogenen Vorgehen beabsichtige ich, mit dem Kongreß eine "Multi-Schadstoff-Strategie" zu erarbeiten, die verlangt, daß die Schwefel-, Stickoxid- und Quecksilberemissionen von Kraftwerken reduziert werden. Eine solche Strategie würde die Reduktion über einen vernünftigen Zeitraum strecken, Rechtssicherheit schaffen und marktbasierte Anreize liefern, die der Industrie helfen, ihre Ziele zu erreichen. Ich glaube jedoch nicht, daß die Regierung Kraftwerken verpflichtende Emissionsreduktionen für Kohlendioxid, das kein "Schadstoff" unter dem "Clean Air Act" ist, auferlegen sollte,.

Ein kürzlich vom Energieministerium herausgegebener Bericht "Analyse von Strategien zur Reduktion verschiedener Kraftwerks-Emissionen" schlußfolgert, daß der Einbezug einer Begrenzung für Kohlendioxidemissionen als Teil der "Multi-Schadstoff-Strategie" zu einer noch dramatischeren Verschiebung von Kohle zu Erdgas für die Stromerzeugung führen würde. Außerdem käme es, verglichen mit Szenarien, in denen lediglich Schwefel und Stickoxide reduziert werden, zu signifikant höheren Strompreisen.

Dies ist eine wichtige neue Information, die eine Neubewertung rechtfertigt, insbesondere zu einer Zeit steigender Energiepreise und ernsthafter Energieverknappung. Kohle erzeugt mehr als die Hälfte der amerikanischen Elektrizitätsversorgung. Zu einer Zeit, in der Kalifornien bereits Energieverknappung erlebt hat und westliche Bundesstaaten über Preise und Energieverfügbarkeit in diesem Sommer besorgt sind, müssen wir vorsichtig sein und keine Handlungen unternehmen, die den Verbrauchern schaden könnten. Dies ist speziell wahr angesichts des unvollständigen wissenschaftlichen Kenntnisstandes über die Ursachen von und die Lösungen für den globalen Klimawandel und dem Mangel von kommerziell verfügbaren Technologien zur Abtrennung und Lagerung von Kohlenstoff.

In Übereinstimmung mit diesen Anliegen werden wir fortfahren, die Thematik der weltweiten Klimaänderung umfassend zu untersuchen, sowohl was die Wissenschaft, Technologien, marktbasierte Systeme und innovative, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre betreffende Optionen angeht. Ich bin sehr optimistisch, daß wir mit dem richtigen Fokus und in Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten fähig sein werden, Technologien, Marktanreize und andere kreative Wege zu entwickeln, um den Klimawandel anzugehen.

Ich bin gerne bereit, mit Ihnen und anderen zu arbeiten, um Themen des globalen Klimawandels im Kontext einer nationalen Energiepolitik anzusprechen, die unsere Umwelt, die Konsumenten und die Wirtschaft schützt.

Mit freundlichen Grüßen

George W. Bush

(Übersetzung durch GERMANWATCH)
 

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