Einige Großunternehmen haben kürzlich in einem Brief an den Bundeskanzler ihre Ablehnung zur Einführung eines Emissionshandelssystems deutlich gemacht. Als Reaktion schrieben die Präsidenten beziehungsweise Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsverbände BUND, DNR, GERMANWATCH, NABU und WWF am 12. Dezember folgenden Brief an den Bundeskanzler:

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

einige bundesdeutsche Unternehmen haben sich in einem öffentlich bekannt gewordenen Schreiben an Sie gewandt, um sich gegen den europäischen Richtlinienvorschlag zum Emissionshandel auszusprechen. Die Argumente, die in diesem Schreiben gegen das marktwirtschaftliche Instrument Emissionshandel vorgebracht werden, halten einer nüchternen Analyse keineswegs stand. Erlauben Sie uns, kurz auf die wichtigsten Bedenken einzugehen:

1. Bei den Emissionsobergrenzen handelt es sich um die Umsetzung der verbindlichen Verpflichtungen im Rahmen des Kioto-Protokolls bis 2008/2012. Von einer zusätzlichen Belastung für die Wirtschaft kann keine Rede sein. Im Gegenteil: zusätzliche Kostensenkungspotenziale entstehen durch Nutzung der günstigsten CO2-Minderungsmaßnahmen innerhalb der gesamten EU. In diesem Sinne erhöht Emissionshandel keineswegs die Kosten der deutschen Unternehmen, sondern wird sie anerkanntermaßen reduzieren. Der CO2-Emissionshandel auf europäischer Ebene ist somit sehr wohl ein geeignetes Instrument für den Klimaschutz und kann dazu beitragen, die international eingegangenen Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgase kosteneffizient zu erreichen. Auf allen Ebenen fordert die Wirtschaft ansonsten einen einheitlichen Binnenmarkt. Aber beim Klimaschutz soll dies auf einmal nicht mehr gelten?

2. Emissionshandel in der jetzt geplanten Form wird nicht, wie behauptet, zu einem Wachstumshemmnis führen. Durch die vorgesehene zeitliche und räumliche Flexibilisierung der Emissionsminderung und die nach wie vor bestehende Entscheidungsfreiheit im eigenen Unternehmen, mit Effizienzsteigerungen die Emissionen zu reduzieren, wird Wachstum in keiner Weise eingeschränkt. Im Gegensatz zur Selbstverpflichtung wird mit dem Emissionshandel aber Trittbrettfahren in Sachen Klimaschutz auf Kosten anderer Unternehmen ausgeschlossen. Diejenigen, die im Rahmen der Selbstverpflichtung ihren Beitrag leisten, müssen den Emissionshandel nicht fürchten. Im Gegenteil: sie können vom Emissionshandel profitieren.

Unsere Einschätzung ist, dass sich der deutschen Industrie wirtschaftliche Chancen bieten, die andere europäische Unternehmen auf alle Fälle nutzen werden. Soll die gesamte deutsche Industrie wirklich von den günstigsten europäischen Emissionsreduktionen ausgeschlossen bleiben?

3. Das Instrument Emissionshandel wird auf europäischer Ebene eingeführt werden. Großbritannien, Holland und Dänemark haben hier zur Zeit die Nase vorn. Möchte Deutschland die Ausgestaltung wirklich den europäischen Nachbarn vollständig überlassen, um im Jahr 2008/12 den dann festgezurrten Regeln nur noch zustimmen zu können?

Bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen ist für die Umweltverbände die verpflichtende Teilnahme am Emissionshandel von zentraler Bedeutung, da bei Freiwilligkeit eine einseitige Auslese der Unternehmen, die sich potenziell in der Rolle des Zertfikateverkäufers sehen, stattfinden würde. Ein funktionierender Markt kann so nicht etabliert werden.

Nach marktwirtschaftlichen Kriterien ist es abenteuerlich, den Unternehmen die Teilnahme am Zertifikatehandel durch zusätzliche Subventionen schmackhaft machen zu wollen. Um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den in der EU-Richtlinie genannten teilnehmenden und den nicht teilnehmenden Branchen am Emissionshandel zu schaffen, müssen zukünftig die Ausnahmetatbestände im Rahmen der Ökosteuer an die verbindliche Teilnahme am Emissionshandel gekoppelt werden.

Wir möchten darauf hinweisen, dass eine Vielzahl von großen  Unternehmen den Emissionshandel unterstützen. Dies unter anderem auch, weil gerade treibhausgasintensive Unternehmen in einer Welt, in der Treibhausgasreduktionen eine immer wichtigere Rolle spielen, ein geeignetes Instrument des Risikomanagements brauchen.

Auch aus Arbeitsplatzgründen scheint die Einführung des Emissionshandels für die Industrie sinnvoll. Die räumliche und zeitliche Flexibilität des Instrumentes erlaubt es, eigene Klimaschutzinvestitionen an den Investitionszyklus anzupassen. Kapital- und Arbeitsplatzvernichtung wird dadurch vermieden.

Die Umweltverbände begrüßen den von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf für den europäischen Emissionshandel und bitten Sie bei deren Verabschiedung und Umsetzung konstruktiv mitzuwirken."

Zum Thema:

• GERMANWATCH: Emissionshandel