Die Vermarktung einer Energiepolitik

Header KlimaKompakt

Die Vermarktung einer Energiepolitik

Al Gore, unter US-Präsident Clinton von 1993 bis 2001 Vizepräsident, meldete sich am 21. April 2002 in einem Artikel in der New York Times zu Wort, um die Energie- und Klimapolitik der jetzigen US-Administration zu kommentieren.

GERMANWATCH bringt Auszüge des Beitrags in eigener Übersetzung.

"Unter der Präsidentschaft von George W. Bush werden die Umwelt- und Energiepolitiken unserer Regierung vollständig von einer Gruppe amtierender und ehemaliger Manager von Öl- und Chemieunternehmen dominiert, die versuchen, Amerikas Fähigkeit zu unterminieren, die sie dazu zwingen würde, das äußerst gefährliche Ausmaß der Belastung der Atmosphäre zurückzufahren.

Der erste Schritt bestand darin, sich von der in Kyoto erzielten Vereinbarung zurückzuziehen, mit der ein Anfang bei der Beschränkung des weltweiten Treibhausgasausstoßes gesetzt wurde. Folgend strich die Administration ein Übereinkommen, das die Automobilunternehmen dazu bringt, einen Quantensprung in Richtung treibstoffsparender Fahrzeuge zu machen.

Andere Szenen spielen sich hinter der Bühne ab. Genauso wie Enron-Managern erlaubt wurde, Interviews mit Kandidaten der nationalen Aufsichtsbehörde zu führen - und ein Veto gegenüber denen auszusprechen, bei denen sie dachten, dass sie nicht Enrons Politik umsetzen würden -, wurde Exxon-Mobil erlaubt, ein Veto bei der Auswahl der US-Regierung darüber zu formulieren, wer der Kopf des angesehenen wissenschaftlichen Ausschusses sein soll, welcher den Treibhauseffekt untersucht. Dr. Robert Watson, die hochangesehene Führungsfigur des Intergovernmental Panel on Climate Change, stand in einem Memo der größten nationalen Ölgesellschaft an das Weiße Haus auf der Abschussliste. Das Memo zeigte letzten Freitag seine Wirkung, als Dr. Watsons Versuch einer Wiederwahl scheiterte, nachdem die Administration ihr Gewicht in die Waagschale für den Kandidaten Dr. Rajendra Pachauri aus Neu Delhi warf, unter dem der Fortschritt so langsam wie möglich voranschreitet. Dieser ist bekannt für seine heftigen antiamerikanischen Äußerungen.

Warum passiert dies? Weil die größten Verschmutzer wissen, dass ihre einzige Hoffnung, Einschränkungen zu vermeiden, darin liegt, Verwirrung über den Treibhauseffekt zu stiften.

Ebenso wie Enron Buchprüfer benötigte, die nicht warnend pfiffen, als das Unternehmen über das Ausmaß seiner zukünftigen Belastungen log, braucht die Administration wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse, die nicht über die Zerstörung der Klimabilanz der Erde Alarm schlagen. (...)

Wie lange sie sich darum drücken können, hängt davon ab, wie lange sie Verwirrung und Zweifel stiften können. Aber mit Menschen, die in Boston Mitte April Bikinis tragen und mit dem massiven Schmelzen von Eis an beiden Polen und bei beinahe jedem Gebirgsgletscher auf der Erde wächst die öffentliche Aufmerksamkeit und die Betroffenheit schnell.

Zu einer Zeit, in der die Welt dauerhafte Führungsstärke der USA benötigt, um alle Nationen zusammenkommen zu lassen, um in einer gemeinsamen Anstrengung die weltweite Erwärmung zum Stillstand zu bringen, macht die Administration Überstunden, um jedweden Fortschritt zu blockieren.

(...) Echte Führungskraft bedeutet, unsere nationale Sicherheit und unsere Rolle als eine weltweite Führungsfigur zu garantieren - und einer der besten Wege, dies zu tun, besteht darin, unsere gefährliche Abhängigkeit vom ausländischen Öl zu vermindern, damit Amerika nicht zur Geisel der Ölimporte und angeberischen Tyrannen wie Saddam Hussein gemacht werden kann. Aber stattdessen investiert diese Administration nun weniger in energetische Innovationen und Energieeinsparung, dafür mehr in Subventionen an Unternehmen für Ölexploration und -gewinnung und Kernenergie.

Echte Führungskraft bedeutet, eine Wirtschaft zu sichern, die Innovation und Produktivität belohnt. Wir können dies erreichen, indem wir die Welt in Investitionen zu technologischen Innovationen führen, die umweltfreundliche Produkte wie sparsamere Autos und erneuerbare Energieträger hervorbringen. Solche Investitionen würden die Tür für neues wirtschaftliches Wachstum öffnen. Aber diese Administration begeht nur diejenigen Schritte, die unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und überholten ineffizienten Technologien steigern.

An all diesen Fronten wendet sich diese Administration von den harten Entscheidungen ab und wählt stattdessen, die Lösungen der Vergangenheit zu subventionieren. Anstatt zu führen, hat sie versucht, in die Irre zu führen. Anstatt mit den Menschen eine Vision zu teilen, hat sich die Administration einzelnen Interessen geöffnet. (...)

Wir können zu den Tagen des Rekordwachstums zurückkehren, die mit Rekordverbesserungen der Luft, die wir einatmen verbunden sind. Wir können zu echter Führungsrolle im Umweltschutz zurückkehren."