Die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene beinhaltet neben neuen Leitideen (siehe Editorial) ein Patchwork kleinformatiger Fortschritte für den Klimaschutz. Für eine klare Strategie, wie der Atomausstieg klimaneutral zu bewerkstelligen ist, fehlt vor allem eine neue Ziel- und Rahmensetzung für die Kraft-Wärme-Kopplung.

Es folgen zentrale Auszüge:

Klimaschutz

Deutschland wird seine Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz weiter offensiv wahrnehmen. Wir werden vorschlagen, dass die EU sich im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bereit erklärt, ihre Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 30% (gegenüber dem Basisjahr 1990) zu reduzieren. Unter dieser Voraussetzung wird Deutschland einen Beitrag von minus 40 % anstreben.

Wir bekräftigen das nationale Klimaschutzprogramm von 2000 mit seinen sektoralen Ansätzen. (...)

Emissionshandel

Die Bundesregierung unterstützt die Einführung eines Emissionshandelssystems in Europa, dies auch in Ansehung der Spitzenstellung Deutschlands beim Klimaschutz. (...) Vor diesem Hintergrund muss eine europäische Richtlinie folgende wesentliche Anliegen berücksichtigen:

- Die seit 1990 ergriffenen Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgase müssen bei der Zuteilung der Emissionsrechte voll berücksichtigt werden.

- Die Emissionsrechte sollen dauerhaft kostenlos zugeteilt werden.

- Der Emissionshandel soll mit den flexiblen Instrumenten des Kyoto-Protokolls kompatibel sein.

- Zur Einbeziehung der Selbstverpflichtungen zu entwickelnde Lösungen - z.B. gesetzlich geregelte Pool-Lösungen - müssen praktikabel sein.

Ökosteuer

(...) Im Jahr 2004 werden wir im Hinblick auf die Emission klimaschädlicher Gase, den Ölpreis, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die soziale Verträglichkeit überprüfen, ob und wie die Besteuerung unter ökologischen Gesichtspunkten weiter zu entwickeln ist.

Unter anderem haben wir uns auf folgende Punkte verständigt:

- Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wird in den kommenden Jahren verstärkt. (2004: 200 Mio. Euro; 2005: 220 Mio. Euro; 2006: 230 Mio. Euro)

- Die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder wird aufgehoben

- Die steuerliche Begünstigung des produzierenden Gewerbes im Rahmen der Ökosteuer wird vermindert.

- Die Eigenheimzulage für Alt- und Neubauten wird angeglichen und auf Familien mit Kindern konzentriert. Dabei wird weiterhin eine Ökozulage gewährt.

- Die KFZ-Steuer wird gemeinsam mit den Ländern aufkommensneutral ökologisch weiterentwickelt (CO2 als Bemessungsgrundlage) (...)

Wir setzen auf den Erfolg des neuen Tarifsystems bei der Deutschen Bahn und planen ab 2005 zur weiteren Erhöhung der Attraktivität - insbesondere für Familien - die Mehrwertsteuer für den Schienenpersonenfernverkehr auf 7% zu reduzieren.

Fortsetzen der Energiewende

(...) Das EEG und die Förderpolitik werden mit dem Ziel weiterentwickelt, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung und am Primärenergieverbrauch bis spätestens zum Jahr 2010 (gegenüber dem Basisjahr 2000) zu verdoppeln.

Die Bundesregierung wird den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und den Marktdurchbruch der Brennstoffzelle sowie der dezentralen Blockheizkraftwerke gemäß dem in der letzten Legislaturperiode geschaffenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und der Vereinbarung mit der Industrie zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben.

Im Offshore-Bereich sollen bis 2006 Windenergieanlagen mit mindestens 500 Megawatt Leistung und bis 2010 mit 3000 Megawatt installiert werden. Die zeitliche Befristung der Förderung im EEG wird an diese Ziele angepasst.

(...) Bei der Erzeugung von Wärme durch erneuerbare Energien wird für eine Verstetigung des Rahmens der Förderung Sorge getragen. Ziel ist es, die Fläche an Sonnenkollektoren in den nächsten vier Jahren zu verdoppeln.

(...)

Luftbelastung und CO2-Emissionen verringern

(...) Die Einführung einer europäischen flugstreckenbezogenen Emissionsabgabe und die weitere Differenzierung von Start- und Landegebühren auch nach Emissionen unterstützen wir nachdrücklich. (...)

Lebenswerte Städte - sozialer Zusammenhalt

(...) Wir werden die Bildung von Wohneigentum weiter unterstützen. Dabei werden wir die Förderung so gestalten, dass Mitnahmeeffekte weiter reduziert werden. Die Wirksamkeit der Bestands- und der Neubauförderung soll angeglichen werden. (...)
 

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