Die Bundesregierung fordert vehement die Möglichkeit des Zwangspools im Rahmen der EU-Emissionshandelsrichtlinie, über die die EU-Umweltminister am 9./10. Dezember in Brüssel entscheiden. Dann bedürften die einzelnen deutschen Anlagen nicht mehr der in der Richtlinie vorgesehenen Genehmigung zur Emission der Treibhausgase, sondern ein Treuhänder erhält diese für den gesamten Pool - sei es für eine "Deutschland AG" oder einen Sektor. Nur der Treuhänder, nicht die einzelnen Unternehmen, nehmen am Handel teil. Nur er haftet beim Nicht-Erreichen der Reduktionsziele. Damit übernimmt die Regierung die Spitze in absurder Argumentation.

Deutschland würde demnach dauerhaft aus dem Emissionshandel herausoptieren und zugleich seine  Emissionshandels-Marktmacht maximieren. Die Leistungen der Vorreiter werden im Pool sozialisiert, die Trittbrettfahrer aber werden belohnt. Das ist weder im Interesse des Klimaschutzes noch der deutschen Industrie.

Christoph Bals

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