Kalifornien zählt zu denjenigen US-Bundesstaaten, die als erste Ziele und Maßnahmen im Umweltschutz festlegten. Nun prescht der republikanische Gouverneur Schwarzenegger vor und formuliert für seinen Staat sehr ambitionierte mittel- und langfristige Klimaschutzziele, die umso anspruchsvoller werden, je ferner sie in die Zukunft reichen. Damit ist möglicherweise ein Präzedenzfall geschaffen, so dass der Druck steigt, auch auf Bundesebene Vergleichbares umzusetzen.

Es folgt ein Beitrag von Jeffrey Ball aus dem Wall Street Journal vom 2.6.05 zur Entwicklung in Kalifornien (Übersetzung durch Germanwatch).

Kaliforniens republikanischer Gouverneur Arnold Schwarzenegger kündigte Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen im Staat an, die weiter gehen als die Politik der Bush-Regierung, aber in den nächsten Jahren weniger offensiv sind als die Ziele des Kyoto-Protokolls, dem internationalen Klimaschutz-Vertrag.

Dem Plan des Gouverneurs Schwarzenegger zufolge soll Kalifornien seine Treibhausgasemissionen bis 2010 auf das Niveau von 2000, bis 2020 auf das von 1990 und bis 2050 auf 80% unter das Niveau von 1990 reduzieren. Alleine für sich betrachtet würden diese Reduzierungen so gut wie keinen Unterschied in der Atmosphäre bewirken, da Kalifornien nur zu 2% der weltweiten Treibhausgasemissionen beiträgt. Da Kalifornien allerdings sowohl eine große Wirtschaft als auch führend in umweltpolitischen Regelungen ist, sagen offizielle Vertreter des Staates, dass der kalifornische Plan andere Staaten - und letztendlich auch die föderale Regierung - antreiben könnte, ihrem Beispiel zu folgen.

Wie der Staat die Einsparungen genau erreichen möchte, ist jedoch unklar. Gouverneur Schwarzenegger kündigte nur allgemeine Ziele an und wies die Staatsmitarbeiter an, die Details zu erarbeiten. Diese bemerkten, dass das Erreichen der Ziele davon abhängt, dass mehrere bereits existierende Politiken des Staates weiter verfolgt werden; darunter das Gesetz über Emissionsbeschränkungen von Pkw und Lkw - das durch die Klage der Automobilindustrie angefochten wird - , dem Vorhaben, öffentliche Gelder zur Errichtung von Wasserstoff-Tankstellen für Brennstoffzellenautos auszugeben und einen wachsenden Anteil der in Kalifornien benötigten Elektrizität mittels erneuerbarer Energein zu erzeugen.

Darüber hinaus hofft der Staat, dass die Wirtschaft freiwillig auf Technologien umsteigt, die geringere Mengen an Treibhausgasen emittieren. Der Sekretär der kalifornischen Umweltschutzagentur Alan Lloyd sagte, dass diese Politik letztendlich auch neue Mandate bewirken könnte.

Das von Gouverneur Schwarzenegger angekündigte kurzfristige Ziel ist weniger anspruchsvoll als das Kyoto-Protokoll. Letzteres fordert die Industriestaaten auf, ihre Treibhausgasemissionen zusammengenommen bis 2012 um 5,2% gegenüber den Emissionen von 1990 zu reduzieren.

Das langfristige Ziel Schwarzeneggers beläuft sich allerdings auf eines der anspruchvollsten Emissionsreduktionsziele der Welt. Es ist dem von Großbritannien gesetzten Ziel sehr ähnlich - die vielleicht enthusiastischste Nation im Kampf gegen die globale Erwärmung und eine Nation, die kalifornische Offizielle bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Plans besuchten. Die britische Regierung hat gesagt, dass sie die Emissionen des Haupttreibhausgases Kohlendioxid bis 2050 auf 60% des Niveaus von 1990 reduzieren will. Das ist die Größenordnung an Emissionseinsparungen weltweit, die viele Wissenschaftler als notwendig erachten, um die atmosphärischen Konzentrationen von Kohlendioxid auf einem Niveau konstant zu halten, das die schlimmsten Konsequenzen eines Klimawandels verhindern würde.

Schwarzeneggers Ankündigung wird wahrscheinlich den Kampf in Washington, ob die Bush-Administration verbindliche Obergrenzen für die Emissionen einführen wird, intensivieren. Die Administration wies den Gedanken, Emissionsobergrenzen einzuführen, zurück und forderte stattdessen die US-Wirtschaft auf, das Wachstum der Emissionen freiwillig zu verlangsamen. Dennoch haben mehrere große Unternehmen, vor allem die Energieversorger, eine nationale Obergrenze gefordert. Ihre Begründung: Eine Obergrenze kommt wahrscheinlich früher oder später ohnehin, und sie würden gerne helfen, sie zu gestalten.

James Connaughton, der dem Umweltqualitätsrat des Weißen Hauses vorsitzt, äußerte Zustimmung für Gouverneur Schwarzeneggers "ausgeübte Führungsrolle im Definieren eines Portfolios von Strategien für Kalifornien", um die globale Klimaerwärmung anzugehen. Er fügte hinzu, dass die Administration sich jeder Aktion entgegenstellt, "bei der die Reduktionen mit Arbeitsplatzverlusten einhergehen oder bei der die Reduktionen allein durch Umverteilen der Emissionen zwischen Staaten und anderen Ländern bewirkt wird.

Einige Offizielle in Kalifornien meinten sogar, dass die Pläne des Gouverneurs noch nicht weit genug gingen. Steve Westly, der Demokratische Controller des Staates und ein möglicher Kandidat für das Gouverneursamt, behauptete, dass der Reform die Durchsetzungskraft fehle, da sie nur in Form einer Rechtsverordnung und nicht als Gesetz erlassen wurde.

Westly arbeitete an dem Gesetzgebung mit, die von der kalifornischen Assembly am Dienstag angenommen wurde. Diese fordert größere Einsparungen an Treibhausgasemissionen des Staates: bis 2010 eine Reduktion der Emissionswerte um 7%, bis 2020 dann um 10%, jeweils gegenüber 1990.
 

Weitere Infos:

• Klage der Autokonzerne gegen kalifornisches Klimaschutzgesetz