Breite Unterstützung in der Zivilgesellschaft hatte die EU-deutsche Ratspräsidenschaft, auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 8./9. März weitreichende und verbindliche Ziele zum Klimaschutz zu verabschieden. Wir dokumentieren hier Auszüge aus einem Forderungspapier, das 16 Nichtregierungsorganisationen aus dem umwelt- und entwicklungspolitischen Spektrum veröffentlichten, sowie ähnliche Aufrufe von Vorständen der Münchener Rück und Allianz. Die Konzerne drängen unter anderem auf Verbindlichkeit, um Investitionssicherheit zu erhalten.

Forderungen von Umwelt- und Entwicklungs-NRO

" (...) Sollte es nicht gelingen, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen, sind die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zum Teil existenziell gefährdet. Dies gilt insbesondere für die besonders betroffenen Entwicklungsländer. Auch an Europa wird der Klimawandel nicht vorübergehen. Die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf unter 2°C erfordert, dass spätestens zum Jahr 2020 eine Trendwende beim globalen Ausstoß von Treibhausgas-emissionen erreicht wird. Wenn die Emissionen bis dahin nicht sinken, ist dieses Ziel nicht realisierbar.

Der EU kommt beim Klimaschutz eine entscheidende Rolle zu. Ein starkes Engagement der EU könnte für viele Länder aufzeigen, dass der Klimaschutz neue Chancen der Zukunftsfähigkeit für Wirtschaft und Gesellschaft eröffnet. Dies sollte auch zu einer Leitlinie der europäischen Entwicklungspolitik werden. Gleichzeitig können Energieeffizienz und Erneuerbare Energien die Basis für eine neue Klima- und Energiesicherheit in Europa schaffen.

Die möglichen katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels sind kein unabwendbares Schicksal. Es gibt die Möglichkeit zum Handeln. (...)

Folgende Ziele sollten beim EU-Gipfel am 8./9. März verbindlich beschlossen werden:

- Ziel 1: Die Staats- und Regierungschefs bestätigen den Beschluss der EU-Umweltminister, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2020 um wenigstens 20% zu verringern. Sie beschließen die Selbstverpflichtung einer erhöhten Reduktion von 30%, um damit ein weltweites Signal für die Entschlossenheit zum Klimaschutz zu setzen.

- Ziel 2: Die Staats- und Regierungschefs geben vor, dass bis 2020 Einsparpotenziale von 20% des Energieverbrauchs realisiert werden müssen.

- Ziel 3: Die Erneuerbaren Energien werden bis 2020 auf einen Anteil von mindestens 25% des gesamten Energieverbrauchs der EU ausgebaut.

- Ziel 4: Ab 2020 dürfen fossile Kraftwerke nur noch betrieben werden, wenn sie nicht mehr CO2 freisetzen als ein modernes Gaskraftwerk. (...)"

Vollständige Pressemitteilung inklusive der Liste der unterzeichnenden NRO
 

Versicherungsunternehmen melden sich zu Wort

Führende deutsche Versicherungs- und Finanzkonzerne unterstützen das Ziel der deutsche EU-Rats-präsi-dent-schaft, beim Frühjahrsgipfel der EU eine verbindliche Rahmensetzung für Klimaschutz und Erneuerbare Energien durchzusetzen. Dies gaben Münchener Rück und Allianz nach Gesprächen mit Germanwatch bekannt.

"Die Münchener Rück unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Anliegen, auf dem EU-Gipfel in Brüssel das verbindliche Ziel einer EU-weiten Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu vereinbaren. Dem Ausbau der erneuerbaren Energien sollte dabei eine Schlüsselrolle zukommen" erklärte Torsten Jeworrek, Vorstandsmitglied der Münchener Rück.

Allianz-Vorstand Clement B. Booth ergänzt: "Wir unterstützen die Kanzlerin bei dem Versuch, einseitige Ziele zur Treibhausgasreduktion in der EU durchzusetzen. Die vorgeschlagenen Ziele sind notwendig für eine glaubwürdige Antwort der EU auf den Klimawandel und sollten nicht abgeschwächt werden. Auch ihr Vorschlag für eine verbindliche Treibhausgasreduktion von 60 bis 80 Prozent für Industriestaaten bis zum Jahr 2050 ist absolut vernünftig. Nur so kann ein globaler Temperaturanstieg von mehr als zwei Grad Celsius vermieden werden, der nicht nur unangenehm, sondern gefährlich und kostspielig wäre."

(...) Darüber hinaus sollte eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 verbindlich festgelegt werden. (...) Die Allianz bestärkt deshalb die EU-Staats- und Regierungschefs darin, ein verbindliches Ziel festzulegen, den Primärenergieeinsatz der EU bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu verringern," kommentierte Booth.

Germanwatch-Vorstandsvorsitzender Klaus Milke betont: "Es ist erfreulich, dass auch bei der Frage der Verbindlichkeit der Ziele für Erneuerbare Energien diese Unternehmen die Vorschläge der Ratspräsidentin befürworten."

Quelle: Germanwatch-Pressemitteilung vom 8.3.07