Der EU-Frühjahrsgipfel am 8./9. März hat bedeutsame Beschlüsse zur Klima- und Energiepolitik gefasst.

Germanwatch dokumentiert einige zentrale Auszüge.

"Eine integrierte Klimaschutz- und Energiepolitik

27. (...) Der Europäische Rat betont, dass das strategische Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, unbedingt erreicht werden muss.

28. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, bedarf es eines integrierten Konzepts für die Klimaschutz- und Energiepolitik (...)

Klimaschutz

29. Der Europäische Rat hebt die Vorreiterrolle der EU beim internationalen Klimaschutz hervor. (...) Hierzu müssen auf der internationalen Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die Ende 2007 beginnt und 2009 abgeschlossen sein soll, Verhandlungen über eine globale und umfassende Vereinbarung für die Zeit nach 2012 eingeleitet werden, die auf der Architektur des Kyoto-Protokolls aufbauen. (...) sowie geeignete Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels getroffen werden, dass gegen die Entwaldung vorgegangen wird und dass die Problematik der durch den internationalen Luft- und Seeverkehr verursachten Emissionen angegangen wird. (...)

30. Der Europäische Rat bekräftigt, dass absolute Emissionsreduktionsverpflichtungen das Rückgrat eines globalen Kohlenstoffmarkts bilden sollten. Die entwickelten Länder sollten hierbei weiterhin die Vorreiterrolle übernehmen, indem sie sich verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 gemeinsam in einer Größenordnung von 30% gegenüber 1990 zu verringern. Ihr Blick sollte dabei auch auf das Ziel gerichtet sein, ihre Emissionen bis 2050 gemeinsam um 60 bis 80% gegenüber 1990 zu verringern.

31. In diesem Zusammenhang billigt der Europäische Rat das Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 30% zu reduzieren und auf diese Weise zu einer globalen und umfassenden Vereinbarung für die Zeit nach 2012 beizutragen, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einem ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten. (...)

32. Der Europäische Rat betont, dass die EU entschlossen ist, Europa zu einer Volkswirtschaft mit hoher Energieeffizienz und geringen Treibhausgasemissionen umzugestalten, und beschließt, dass die EU bis zum Abschluss einer globalen und umfassenden Vereinbarung für die Zeit nach 2012 und unbeschadet ihrer internationalen Verhandlungsposition die feste und unabhängige Verpflichtung eingeht, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20% gegenüber 1990 zu reduzieren. (...)

[Der Rat] betont, dass die Energieeffizienz in der EU erhöht werden muss, damit im Einklang mit dem von der Kommission in ihrem Grünbuch zur Energieeffizienz geschätzten Einsparpotenzial das Ziel, 20% des EU-Energieverbrauchs gemessen an den Prognosen für 2020 einzusparen, erreicht wird, (...)

[Der Rat billigt] unter Berücksichtigung unterschiedlicher individueller Gegebenheiten, Ausgangspunkte und Möglichkeiten die folgenden Ziele:

- ein verbindliches Ziel in Höhe von 20% für den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020;

- ein in kosteneffizienter Weise einzuführendes verbindliches Mindestziel in Höhe von 10% für den Anteil von Biokraftstoffen am gesamten verkehrsbedingten Benzin- und Dieselverbrauch in der EU bis 2020, das von allen Mitgliedstaaten erreicht werden muss. Der verbindliche Charakter dieses Ziels ist angemessen, vorausgesetzt, die Erzeugung ist nachhaltig"

Quelle: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 9.3.07