Deutsche Klimapolitik

Immer mehr Staaten in Europa und weltweit führen CO2-Preise ein. Deutschland würde sich allerdings auf einen Sonderweg begeben, wenn es einen zusätzlichen Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Gebäude einführen würde. Andere EU-Staaten setzen hier einhellig auf Steuerlösungen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen Vergleichsstudie von Germanwatch, die heute vor der Vorstellung des Sondergutachtens zur CO2-Bepreisung durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht worden ist.

Immer mehr Staaten weltweit setzen auf CO2-Steuern und Emissionshandelssysteme. Während Deutschland die Einführung eines CO2-Preises diskutiert, haben viele Staaten bereits langjährige Erfahrungen mit der CO2-Bepreisung. Eine große Zahl von Staaten diskutiert zudem aktuell die Einführung oder Weiterentwicklung von CO2-Preisinstrumenten.

Der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, nimmt heute an der ersten Sitzung des neuen Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung teil. Dort sollen Vertreter aus Finanz- und Realwirtschaft sowie Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine nachhaltige Finanzstrategie für die Bundesregierung erarbeiten. Das Ziel ist, Deutschland als einen führenden Standort für nachhaltige Finanzen zu etablieren. Germanwatch begrüßt die Gründung des Sustainable Finance-Beirats. „Eine Rahmensetzung für die Finanzmärkte ist eine wichtige Ergänzung zur realwirtschaftlichen Steuerung etwa durch Klimaschutzgesetz und CO2-Preis."

Germanwatch begrüßt, dass sich nun auch CDU und CSU beim Klimaschutz besser aufstellen wollen und ankündigen, ein Konzept für eine am Klimaschutz ausgerichtete Steuerreform zu erarbeiten. „Die Union kündigt an, endlich auf das immer größere Drängen aus der Bevölkerung zu reagieren. Darüber freuen wir uns“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. 62 Prozent der Wahlberechtigten befürworten in einer am Sonntag veröffentlichten dimap-Umfrage grundsätzlich eine am CO2-Ausstoß orientierte Steuerreform.

Knapp zwei Drittel der deutschen Bevölkerung halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Knapp 60 Prozent der Unions-Wähler, 72 Prozent der SPD-Wähler und immer noch 46 Prozent der AfD-Wähler befürworten grundsätzlich eine CO2-Bepreisung. Die grundsätzliche Zustimmung steigt mit dem verfügbaren Haushaltsnettoeinkommen, liegt jedoch auch bei Geringverdienern bei 58 Prozent. Zudem erhält insbesondere bei jungen Menschen von 18 bis 34 Jahren eine solche Reform mit über 70 Prozent sehr hohe Zustimmungswerte.

Berlin (2. Juni 2019). Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (62 Prozent) halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage von dimap im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, der Stiftung Neue Energie und des Vereins CO2 Abgabe. Auch Geringverdiener und Unions-Wähler befürworten demnach mit jeweils 58 bzw. 59 Prozent eine CO2-Steuerreform.

Mit Blick auf das informelle Gipfeltreffen des Europäischen Rats am 9. Mai im rumänischen Sibiu und die Europawahl ruft ein großes europäisches Bündnis von Städten, Regionen, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sport- und Jugendverbänden gemeinsam zu sofortigem und entschiedenem Handeln in der Klimakrise auf. Germanwatch unterstützt den Handlungsaufruf.