Deutsche Klimapolitik

Licht und Schatten sieht Germanwatch im heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum neuen Klimaschutzgesetz. „Karlsruhe hat die Bundesregierung einen ordentlichen Schritt Richtung wirksamen Klimaschutz getrieben. Doch dieser Entwurf wird noch nicht dem Anspruch gerecht, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Klimapolitik wird weiterhin noch zu sehr 'ins Blaue hinein' betrieben. Es ist nicht zu erkennen, dass das 1,5-Grad-Limit mit diesem Entwurf ernsthaft zu erreichen ist“, urteilt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Wie noch kein anderes Gericht zuvor, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 29. April 2021 die Freiheitsrechte junger Menschen angesichts einer sich zunehmend verschärfenden Klimakrise gestärkt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz nachbessern.

Vor uns liegt das Jahrzehnt der Entscheidung: Noch können wir das 1,5 °C-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten und die Klimakrise und ein weltweites Artensterben eindämmen.

Die nächste Bundesregierung muss Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und den Schutz der Artenvielfalt deshalb zur obersten Priorität machen: mit einem konsequenten und umweltfreundlichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und einer grundlegenden Verkehrs- und Agrarwende, die sozial gerecht gestaltet werden.

Germanwatch und 35 Umweltverbände aus ganz Europa fordern de EU-Verkersminister auf, den internationalen Personenverkehr auf die Bahn zu verlagern. In einem offenen Brief vom 10. Mai 2021, fordern die Umweltverbände die Verkehrsminister auf, beim Verkehrsministerrat im Juni 2021 fünf Maßnahmen zu ergreifen, die in dem offenen Brief genannt werden.

Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog ihre wahrscheinlich letzte Gelegenheit für ein Ausrufezeichen im internationalen Klimaschutz weitgehend verpasst, so die Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die angekündigten verbesserten deutschen Klimaziele sind ein wichtiger Beitrag, können dem globalen Klimaschutz ohne höhere Zusagen für die internationale Klimafinanzierung aber nicht entscheidend Schub geben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Unter dem Strich ist dies nicht das erhoffte Ausrufezeichen zu Merkels Abschied von der globalen Klimabühne.“

Als „größtenteils vage Absichtserklärungen“ bezeichnet Germanwatch die heute vorgestellte nationale Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung. Die wichtigsten Themen aus dem Abschlussbericht des Sustainable Finance-Beirats seien zwar aufgegriffen worden, die Vorschläge blieben jedoch vielfach zu oberflächlich. „Die Strategie ist in mehreren Bereichen vage. Viele entscheidende Detailfragen für das Ambitionsniveau bleiben offen und würden daher erst bei der Umsetzung sichtbar”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der Petersberger Klimadialog morgen und übermorgen ist die wahrscheinlich letzte Gelegenheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein klimapolitisches Ausrufezeichen zu setzen. „Kanzlerin Merkel hat in ihrer 16-jährigen Amtszeit international, in der EU und durch die Energiewende einige wichtige Akzente setzen können. Doch sie hat insgesamt nicht die notwendige Ernsthaftigkeit in der Klimapolitik ihrer Regierung durchgesetzt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit dem klimapolitischen Rückenwind, den die Bundeskanzlerin nun durch die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen hat, könnte sie morgen beim Petersberger Klimadialog ein Ausrufezeichen setzen."

Gemeinsam mit 34 deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen hat Germanwatch unter dem Dach des Deutschen Naturschutzring (DNR) einen umfassenden Forderungskatalog zur bevorstehenden Bundestagswahl erarbeitet. Unter dem Motto „Die zweitbeste Zeit ist jetzt - Wie die neue Bundesregierung die Klima- und Biodiversitätskrise stoppen muss“ fordern die Organisationen unter anderem eine deutliche Anhebung des deutschen Klimaziels auf mindestens minus 70 Prozent bis 2030, ein Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bei Pkw vor 2030, einen konsequenten Umbau der Agrarpolitik im Einklang mit dem Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie eine deutliche Anhebung des Ausbaupfads für Erneuerbare Energien auf 80 Prozent bis 2030, um im Jahr 2035 den Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken zu können.

Wie klimafreundlich werden die neuen Mittel der Europäischen Union in den Staaten verwendet? Diese Frage lässt sich in diesen Wochen immer besser beantworten, denn die EU-Staaten müssen bis Ende April ihre „Recoverypläne“ (Aufbau- und Resilienzpläne) zur Verwendung der Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds in einer Gesamthöhe von 672,5 Mrd. Euro vorlegen. Zwar steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EU-Hilfen noch aus, doch die Pläne der Staaten nehmen Gestalt an und die Vorhaben können schon jetzt beurteilt werden. Das Climate Action Network Europe (CAN E), ein Netzwerk von Umweltorganisationen aus ganz Europa, startet daher heute die EU Cash Awards-Kampagne. Sie untersucht, wie sich einzelne Maßnahmen in verschiedenen Plänen der Staaten zur Verwendung der EU-Mittel auf den Klimaschutz auswirken werden. Es werden gute (grüne Ampel), schlechte (gelbe Ampel) und hässliche (rote Ampel) Maßnahmen nominiert, die Mitgliedstaaten und Regionen aus EU-Mitteln finanzieren wollen.

Viele Menschen in Europa sind bereit, vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen - auch bei internationalen Reisen und oft sogar, wenn sie dafür deutlich längere Reisezeiten in Kauf nehmen müssen. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und den Niederlanden. Die von Transport&Umwelt und Germanwatch in Auftrag gegebene Umfrage veröffentlichen wir zum heutigen offiziellen Start des Europäischen Jahres der Schiene 2021.