Aktuelles

Das Europaparlament wollte heute der Kommission in einer umkämpften Abstimmung das Recht zur Stützung des EU-Emissionshandel durch das "Backloading" nicht erteilen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Für den Klimaschutz war das heute ein Schlag unter die Gürtellinie und ein Sieg für ewig gestrige Lobbyinteressen. Vor allem BASF und Thyssen-Krupp haben diese Lobbyschlacht gegen den Klimaschutz orchestriert. Leider haben sich auch viele deutsche EU-Parlamentarier von diesen Interessen einspannen lassen."

Der europäische Emissionshandel steckt in der tiefsten Krise seiner achtjährigen Existenz. Das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU erfüllt seine zentrale Aufgabe nicht: Den Übergang in die Null-Emissions-Wirtschaft möglichst kosteneffizient zu gestalten. Am 16. April stimmt das Europaparlament darüber ab, ob das von der Politik mitverursachte enorme Überangebot an Emissionsgutschriften verringert werden soll. Das wäre der erste notwendige Schritt für eine grundlegende Reparatur des fehlerhaft konstruierten Systems.

Sieben große in Deutschland aktive Unternehmen fordern zusammen mit Germanwatch Bundesregierung und Europaparlament auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern sie insbesondere mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft.

Morgen entscheidet das Europaparlament endgültig über das temporäre Aussetzen des Emissionshandels für den internationalen Flugverkehr. Im November 2012 hatte die Europäische Kommission angekündigt, den EU-Emissionshandel für internationale Flüge zu unterbrechen. Die Ausnahme soll bis zur Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO im Herbst 2013 in Kraft bleiben. Wird die ICAO im Herbst keine ambitionierte globale Lösung liefern, so soll laut EU-Kommission der internationale Flugverkehr automatisch wieder zur Teilnahme am EU-Emissionshandel verpflichtet werden.

Diese Synopse aktueller Umfrageergebnisse (Point Carbon 2012 & 2013, KfW/ZEW 2012) zeigt, wie sehr die meisten der am EU-Emissionshandelssystem (EHS) beteiligten Unternehmen eine Reform des Marktes erwarten. Nur 14% der befragten Akteure im EU-EHS glauben derzeit nicht, dass der Backloading-Vorschlag der Europäischen Kommission kommt. Die Befragten rechnen dagegen weit mehrheitlich damit, dass die EU zusammen mit der Reform des EHS auch ihr Emissionsziel für 2020 von 20 auf 30% anhebt.

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September haben wir unsere Erwartungen in den Schwerpunktbereichen Klimapolitik, Umwelt- und Entwicklungspolitik formuliert. Im Kontext einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie drängen wir auf "Entscheidungen für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige Gesellschaft." Wir richten diese Erwartungen an die Wahlkämpfenden, an die heutigen und die nach der Wahl neuen Abgeordneten sowie die dann kommende Bundesregierung. Dieses "Bundestagswahlpapier" wurde versendet an Bundestag, Ministerien, Bundeskanzleramt, Parteivorstände, Politische Stiftungen, Bundespräsidialamt und Auswärtiges Amt.

Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse eines Workshops zusammen. Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass Erneuerbare Energien prinzipiell eine nordafrikanische Antwort auf vielerlei regionale Probleme darstellen müssen. Gleichzeitig zeigte sich jedoch während des Workshops, dass die Zivilgesellschaft im südmediterranen Raum der Umsetzung und Kommunikation des Desertec-Projekts noch skeptisch und besorgt gegenüber steht.

Auf der internationalen Konferenz "Dialogue on Transformation" diskutierten 160 NGO-Akteure aus den Bereichen Klimaschutz und Landwirtschaft, wie die notwendige Transformation im Zusammenspiel von Nord- und Süd- NGOs vorangebracht werden kann.

Die vorliegende Veröffentlichung präsentiert den Stand der Arbeit des Anpassungsfonds und stellt Erfahrungen vor, die das beobachtende NGO-Netzwerk auf der Ebene internationaler Politik und in Entwicklungsländern gemacht hat.

Am 18. Februar 2013 organisierte das Germanwatch-Bildungsteam zusammen mit der Klimakampagne der Ev. Kirche von Westfalen einen Strategietag für Jugendverbände. Ziel der Strategietage ist es, globale Herausforderungen und Fragen der Gerechtigkeit in der Einen-Welt in die Jugendverbände zu tragen und ggf. im Anschluss an die Veranstaltung gemeinsam Ideen für Kampagnen oder Jahresaktionen zu entwickeln.