Entscheidung contra Klimaschutz: Europaparlament schickt Emissionshandel ins Koma

Bonn/Berlin, 16.4.2013. Das Europaparlament wollte heute der Kommission in einer umkämpften Abstimmung das Recht zur Stützung des EU-Emissionshandel durch das "Backloading" nicht erteilen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Für den Klimaschutz war das heute ein Schlag unter die Gürtellinie und ein Sieg für ewig gestrige Lobbyinteressen. Vor allem BASF und Thyssen-Krupp haben diese Lobbyschlacht gegen den Klimaschutz orchestriert. Leider haben sich auch viele deutsche EU-Parlamentarier von diesen Interessen einspannen lassen."

Christoph Bals: "Vor allem FDP- und Unions-Parlamentarier haben heute gegen den Klimaschutz und für die kurzsichtigen Interessen weniger Unternehmen gestimmt. Ich glaube nicht, dass sich Union und FDP im Wahlkampf das Stigma der Anti-Klimaschutzparteien leisten können."

"Immerhin hat eine Mehrheit der EU-Parlamentarier die Reform zurück in den Umweltausschuss geschickt. Damit erhöht sich der Druck auf die Bundeskanzlerin enorm, schnell dafür zu sorgen, dass Deutschland die überfällige Reform des CO₂-Handels unterstützt. Wir erwarten von der Bundesregierung, sich jetzt umso zügiger für die langfristige Strukturreform des Emissionshandels einzusetzen.", so Christoph Bals.

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* Oldag Caspar, Klimareferent, caspar@germanwatch.org, Tel. 030 / 2888 356 - 85
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