Aktuelles

Heute werde ich in New York ankommen. Bin gespannt, was mich erwartet. Ich werde am großen Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen teilnehmen. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 25. bis 27. September 2015 soll die "2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung" beschlossen werden. Neben Kanzlerin Merkel werden auch Bundesumweltministerin Hendricks und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller vor Ort sein.

"Wir unterstützen den Entwurf des BMUB für eine Fortschreibung des deutschen Ressourceneffizienzprogramms, weil wir es für zentral halten, mit den vorhandenen Ressourcen ökologisch und sozial nachhaltig umzugehen. Wir begrüßen sehr, dass der Entwurf Maßnahmen der Rohstoffstrategie an die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte koppeln will und soziale Aspekte stärker als ProgRess I berücksichtigt. Wir unterstützen auch Ziele und Maßnahmen, die eine Kreislaufwirtschaft befördern. Nach unserer Einschätzung sind dabei jedoch wichtige Aspekte - etwa die Berücksichtung des Dienstleistungs- und Produktdesigns sowie eine Stärkung von Wiederverwendung und Reparatur - noch zu schwach angelegt."

Das NRW-Klimaschutzgesetz regelt, dass die konkreten Maßnahmen zu mehr Klimaschutz in einem Klimaschutzplan beschlossen werden. Der Entwurf liegt nun vor. Der Klimaschutzplan zeigt beeindruckende Einzelmaßnahmen auf, er bleibt aber nach Einschätzung von Germanwatch hinter den für Deutschland notwendigen, anteilig in NRW zu erbringenden und von der Bundespolitik angestrebten Zielen zurück.

In Istanbul haben sich am vergangenen Dienstag und Mittwoch VetreterInnen der globalen Zivilgesellschaft beim sogenannten C-20 Forum ihre Positionen zu Themen wie armutminderndes Wachstum, Gendergerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeitsaspekten abgestimmt. Eine wichtige Rolle spielten die Positionen zu Klima und Energiezugang.

Mit wichtigen Beschlüssen haben die EU-Umweltminister heute die europäische Position für den Klimagipfel in Paris gestärkt. Germanwatch begrüßt den Beschluss der Minister, als Ziel der EU-Verhandlungsführung beim Pariser Klimagipfel ein Sinken der globalen Treibhausgasemissionen in diesem Jahrhundert auf Null voranzutreiben und damit die Dekarbonisierungsbeschlüsse des G7-Gipfels aufzugreifen.

Bei der 70. UN-Generalversammlung Ende September in New York wird die internationale Staatengemeinschaft einen wichtigen und angesichts der zerstrittenen Welt kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Globale nachhaltige Entwicklungsziele – Sustainable Development Goals (SDG) – sowohl für Entwicklungs- als auch Industrieländer sind der Versuch, eine Entwicklungsagenda bis 2030 zu ermöglichen, die sich am Einhalten umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen orientiert. Dabei ist aber auch klar: Die nachhaltigen Entwicklungsziele sind das Resultat von schwierigen Konsensprozessen und ihre Umsetzung ist zwar angekündigt, aber nicht rechtlich bindend. Unklar ist, was ihr Stellenwert etwa gegenüber Freihandelsabkommen wie dem parallel verhandelten TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist. Der Lackmustest wird daher die Übersetzung in nationale Politiken und die Umsetzung der 17 Haupt- und 169 Unterziele auf allen Ebenen sein.

45 Prozent der 100 größten Industriekonzerne weltweit bekämpfen aktiv Gesetze zum Klimaschutz, sogar 95 Prozent der Konzerne sind Mitglied bei Unternehmensverbänden, die Klimaschutzgesetze zu verhindern versuchen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der neu gegründeten NGO InfluenceMap. In Deutschland gehören der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und BASF zu den größten Klimaschutzblockierern. "Seit Jahrzehnten blockiert BASF direkt und durch den Lobbyverbund VCI ambitionierte Gesetze und Ziele für den Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Jedes Land muss die Agenda 2030 in nationale Politik umsetzen. Deutschland verknüpft die SDGs mit seiner ohnehin neu zu überarbeitenden Nachhaltigkeitsstrategie. Das gelingt umso besser, je mehr Mitsprache die Zivilgesellschaft bekommt. Außerdem winkt die große Chance, auch Europas Ambitionen zu stärken.

By end September 2015 most countries will submit their climate contributions (INDCs) for the new climate agreement to be adopted in Paris this December. The EU has already announced its contribution of at least 40 percent emission reduction by 2030 compared to 1990 levels. In India, the preparations for the INDC have been finalized, too. What is expected of the Indian INDC? What would be equitable?

Seine Umwelt-Enzyklika bewegte die Welt. Jetzt reist Papst Franziskus in die USA, um mit Barack Obama Klimapolitik zu machen. Das Ziel: eine Umwelt-Revolution auf dem Weltklimagipfel in Paris im November. »Höchste Zeit«, titelt das aktuelle Publik-Forum Dossier, das von Germanwatch, Wir sind Kirche, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Katholische Landjugendbewegung (KLJB), Stiftung Weltethos getragen wird.