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Am heutigen Montag startet in Bonn die vorletzte UN-Klimaverhandlungsrunde in der Vorbereitungsphase des Pariser Klimagipfels. Ein informelles Ministertreffen in Paris hat vor einem Monat einen weitgehenden Konsens dazu erreicht, dass es im 5-Jahres-Rhythmus Nachbesserungen für die in Paris vereinbarten Minimalziele der Staaten geben soll. Dies ist notwendig, weil die bislang von den Staaten eingereichten Ziele noch nicht ausreichen, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2°C zu begrenzen.

„Der Erfolg fällt in Paris nicht vom Himmel“ sagt Energieexperte Christoph Bals (Germanwatch). Gemeinsam mit Oliver Geden (Stiftung Wissenschaft und Politik) warnt er vor einem Scheitern der Verhandlungen zu einem neuen Weltklimavertrag Ende des Jahres in Paris – und dem weiteren Anstieg klimaschädlicher Emissionen. Was eine erfolgreiche Klimapolitik angeht, sind Bals und Geden unterschiedlich optimistisch.

Dieses im Auftrag von Germanwatch erstellte Rechtsgutachten beschreibt das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen nach dem europäischen und nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen. Es zeigt auf, dass die TEN-E-Verordnung 347/2013 bindende Vorrangprojekte (PCI, Projekte von besonderem europäischem Interesse) für nationale Planungsprozesse einführt, für die neue Beteiligungsstandards auf die europäische Ebene verlagert werden. Ein Vergleich zwischen dem Planungsrecht in Deutschland und Großbritannien macht die unterschiedlichen Ansätze deutlich: Während der rechtliche Rahmen in Deutschland weitaus differenzierter ist und ein hohes Maß an Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht, ist der Beteiligungsansatz im britischen Recht offener und bietet einfachere Klagemöglichkeiten.

Am Abend mitteleuropäischer Zeit haben Brasilien und Deutschland eine gemeinsame Regierungserklärung zu Klimaschutz veröffentlicht. "Die Erklärung setzt ein wichtiges Signal vor dem Pariser Klimagipfel", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Zum ersten Mal konkretisieren ein Industrie- und ein Schwellenland gemeinsam die Vision des 2-Grad-Limits. Im Laufe des Jahrhunderts sollen die Energiesysteme in ihren Ländern auf Basis von Erneuerbaren Energien dekarbonisiert sein. Deutschland hat zudem zugestimmt, dass die reichen Länder die ärmeren bei solchen Transformationen unterstützen sollen."

Am Nachmittag des 13. August hatten sich knapp 50 engagierte Bonnerinnen und Bonner am Marktplatz versammelt, um gemeinsam mit Germanwatch am Erdüberlastungstag ein Zeichen gegen den viel zu hohen Ressourcenverbrauch zu setzen. Denn schon an dem Tag waren die nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde aufgebraucht, die in einem Jahr generiert werden können - zum Beispiel Holz, Pflanzen, Futtermittel, Fisch und Nahrung. Hinzu kommen die Treibhausgase, von denen mehr in die Atmosphäre ausgestoßen wurden, als von den natürlichen Kreisläufen aufgenommen werden können.

Natürlich braucht es auch in Griechenland selbst umfassender und tiefgreifender Reformen. Was die deutsche Regierung tut, hilft mehr den Banken als den Menschen vor Ort. Stattdessen sollte Deutschland an einer Strategie mitwirken, dass Griechenland durch ausreichende Wirtschaftsleistung die angehäuften Schulden bedienen kann. Investitionen in Erneuerbare und Effizienz könnten Griechenland neue Wirtschaftsimpulse geben, Handelsdefizite verringern und Arbeitsplätze schaffen.

Beim G7-Gipfel in Elmau haben die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Industrieländer das Zwei-Grad-Limit für die globale Erwärmung bekräftigt und sich für eine globale Dekarbonisierung im Laufe der ersten Hälfte des Jahrhunderts ausgesprochen. Um dies zu erreichen, müssen die globalen Investitionsströme umgelenkt werden. Dies gilt ganz besonders für die Investitionen von öffentlichen Institutionen wie Entwicklungs- und Förderbanken sowie Exportkreditagenturen.

Beim Stichwort Klimafinanzierung dreht sich die Diskussion bisher überwiegend darum, wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird, damit Entwicklungs- und Schwellenländer bei Maßnahmen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Dies ist eine zentrale Frage, schließlich müssen Deutschland und die anderen Industrieländer ihre Zusagen vom Kopenhagen-Gipfel 2009 erfüllen, wenn sie glaubwürdig den Klimawandel und seine Folgen bekämpfen wollen. Damals hatten sie zugesagt, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Der globale Erdüberlastungstag ist in diesem Jahr bereits am 13. August und damit noch einmal sechs Tage früher als im Vorjahr: Ab diesem Tag sind die nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde für das gesamte Jahr verbraucht. Mit einer Aktion vor dem Kanzleramt wollen Aktivist/innen von Germanwatch, INKOTA, BUNDjugend, Naturschutzjugend, FairBindung, PowerShift, der Christlichen Initiative Romero und der Kampagne Stop Mad Mining den übermäßigen Ressourcenverbrauch Deutschlands anprangern und die Bundesregierung auffordern, sich für eine zukunftsfähige und gerechte Ressourcenpolitik einzusetzen.

Die UN-Klimaverhandlungen in Paris im Nov./Dez. 2015 sind ein weiterer, gewiss wichtiger Baustein zu mehr Klimaschutz, doch sie alleine werden den Klimawandel kaum abmildern. Wie können Jugendverbände sich für eine ambitionierte nationale Umsetzung einsetzen? Wie können internationale Partnerschaften Lasten durch die Folgen des Klimawandels im Süden hier thematisieren und dort abmildern? Wie kann nach dem Gipfel in Paris die Dynamik für mehr Klimaschutz erhöht werden? Wie funktioniert das Zusammenspiel zu anderen internationalen Prozessen wie den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), und wie kann eine wirksame nationale Umsetzung befördert werden?