Germanwatch kommentiert Entwurf zum NRW-Klimaschutzplan

Das NRW-Klimaschutzgesetz regelt, dass die konkreten Maßnahmen zu mehr Klimaschutz in einem Klimaschutzplan beschlossen werden. Der Entwurf liegt nun vor. Der Klimaschutzplan zeigt beeindruckende Einzelmaßnahmen auf, er bleibt aber nach Einschätzung von Germanwatch hinter den für Deutschland notwendigen, anteilig in NRW zu erbringenden und von der Bundespolitik angestrebten Zielen zurück.

Die Germanwatch-Stellungnahme (Link siehe unten) fordert u.a.:

• Notwendig sind deswegen eine Verschärfung des Reduktionsziels im Klimaschutzgesetz und eine schrittweise Anpassung der Maßnahmen im Klimaschutzplan. Mit den Branchen der Energieintensiven Industrien gilt es einen Transformationsfahrplan zu entwickeln - und diesen, wo es noch Wissenslücken gibt, mit Forschungsprojekten zu begleiten. Das Ziel ist eine Transformation, nicht eine Vertreibung dieser Sektoren aus NRW und Deutschland.

NRW hat im Klimaschutz eine besondere Verantwortung, geht jedoch den Bereich der Kohleverstromung nicht konsequent genug an und gefährdet so seine Zukunftschancen: Bisher wurden die durch den Ausbau erneuerbarer Energien entstandenen Überkapazitäten im Strommarkt zu einem großen Teil ins Ausland exportiert. Ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohleverstromung in NRW, der bis spätestens 2040 abgeschlossen sein muss, ist unumgänglich.

>>> Link zur Germanwatch-Stellungnahme (PDF auf der Seite des Landtags NRW)

>>> Alle Stellungnahmen auf www.landtag.nrw.de