Aktuelle Pressemitteilungen

Anlässlich des Starts des „Mecanismo de Reclamación de Derechos Humanos“ (MRDH) in Mexiko-Stadt, im Deutschen unter „Unternehmensübergreifender Beschwerdemechanismus“ bekannt, ziehen die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen ein insgesamt positives Fazit. Nach 4,5 Jahren intensiven Dialogs zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Regierungen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der Zivilgesellschaft, zunächst in Deutschland und dann in Mexiko, ist der Mechanismus ab heute für Beschwerden von Betroffenen zugänglich.

Ein breites Bündnis von Umweltorganisationen fordert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf, synthetic Natural Gas (sNG), also synthetisches Methan, keinesfalls mit staatlichen Geldern zu fördern, um die deutschen und internationalen Klimaziele sowie die Dekarbonisierung der Industriesektoren nicht zu gefährden. In der anstehenden Ausgestaltung der Klimaschutzverträge lobbyieren Branchenvertreter der Gaswirtschaft dafür, synthetisches Methan als grüne Technologie zu fördern. Gegen diese Entwicklungen wehrt sich das Bündnis entschieden. Mit einer etwaigen Entscheidung, synthetisches Methan beispielsweise über die Klimaschutzverträge zu fördern, wird die ökologische Glaubwürdigkeit von Förderinstrumenten in Frage gestellt und ein fatales Signal in Richtung der Industrie gesandt.

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung verabschiedet. Mehrere Umweltorganisationen, darunter Germanwatch, begrüßen diesen Schritt und sehen im Solarpaket I zahlreiche Maßnahmen, die dem Ausbau der Solarenergie die dringend benötigte Dynamik verleihen.

Germanwatch hat eine schwache Rede des Bundeskanzlers beim Petersberger Klimadialog gesehen. „Die Rede des Bundeskanzlers war unterm Strich enttäuschend“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „In der angespannten Haushaltslage war es zwar wichtig zu bekräftigen, dass Deutschland zu seinen Zusagen steht. Das ist eine Ansage an Bundesfinanzminister Lindner, dass die Mittel für internationalen Klimaschutz und –anpassung für das Stopfen von Haushaltslöchern tabu sind. Aber die vage Bekräftigung bestehender Zusagen reicht nicht aus, um der Eindämmung der globalen Klimakrise den dringend nötigen Schub zu verleihen.“

Wenn alle Menschen auf der Welt so leben und wirtschaften würden wie wir in Deutschland, wäre bereits am 2. Mai das Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und ökologisch verkraftbaren Emissionen für das gesamte Jahr aufgebraucht. Der deutsche Erdüberlastungstag markiert den Tag, ab dem wir bis Jahresende quasi ungefragt Schulden bei anderen machen: bei Menschen im globalen Süden sowie bei Kindern und nachfolgenden Generationen, die mit den Folgen der jahrzehntelangen Übernutzung umgehen müssen. Der Tag wird jährlich vom Global Footprint Network errechnet.