Anlässlich des heute veröffentlichten Zweijahresgutachtens des Expertenrats für Klimafragen erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Nach der Bundestagswahl brauchen wir eine stabile Regierungsmehrheit, die die deutsche Klimapolitik beschleunigt und klug mit der Wirtschaftspolitik verwebt. Der Expertenrat macht klar, dass mit den bisher beschlossenen Maßnahmen die Klimaziele für 2030, 2040 und 2045 verfehlt würden. Die nächste Bundesregierung muss einen kraftvollen Maßnahmenmix auf den Weg bringen. Um das 2030-Klimaziel zu erreichen, muss die jährliche Emissionsreduktion um das 1,5-fache beschleunigt werden, wie der Expertenrat feststellt.“

In der Klimaklage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE wird am 17. und 19. März eine lange erwartete mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht (OLG) Hamm stattfinden. Der von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit unterstützte Fall ist eine der weltweit meistbeachteten Klimaklagen für die Frage geworden, ob einzelne Unternehmen mit hohen Emissionen entsprechend ihres Beitrags zum globalen Klimawandel für den Schutz Betroffener vor Klimarisiken aufkommen müssen.

Mit mehr als 40 NGOs, Gewerkschaften und Unternehmen aus ganz Europa und den USA fordert Germanwatch die EU-Kommission auf, dem politischen Druck der großen Tech-Unternehmen zu widerstehen und die europäischen Digitalgesetze entschlossen durchzusetzen. 

Mit großer Sorge beobachtet Germanwatch die Debatte zur Omnibus-Verordnung, die drei regulatorische Leuchttürme des European Green Deals überarbeiten soll. Germanwatch fordert die EU-Kommission auf, in ihrem Omnibus-Vorschlag sachlich zu bleiben und die Glaubwürdigkeit Europas als globaler Vorreiter für nachhaltiges Wirtschaften zu bewahren.

Die digitale Transformation ist in vollem Gange. Sie prägt Klima und Umwelt, den sozialen Zusammenhalt, unsere Arbeitswelt, die Demokratie und die internationale Zusammenarbeit. Längst ist klar: Es bedarf politischer Rahmensetzungen, um die Potenziale der Digitalisierung für eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft besser zu nutzen.

Gemeinsam richten wir vom Bündnis „Bits & Bäume“ – bestehend aus 12 Organisationen aus Digitalpolitik, Umweltschutz, Entwicklungspolitik, Gewerkschaft und Wissenschaft – sieben Kernforderungen an die nächste Bundesregierung:

Der neue EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat für den 19. Februar seine Vision für die Zukunft der Landwirtschaft und Ernährung in der EU angekündigt. Gemeinsam mit insgesamt 130 Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz fordert Germanwatch jetzt die Entwicklung eines EU Action Plan for Plant-Based Foods.

Die insgesamt 20 umsatzstärksten deutschen Schlacht- und Milchkonzerne haben 2022 fast zwei Drittel (61 Prozent) so hohe Emissionen verzeichnet wie der gesamte PKW-Verkehr in Deutschland im selben Zeitraum. Zu ihren Klimaschutzbemühungen aber geben sie nur höchst lückenhaft Auskunft. Dies sind zwei Kernergebnisse einer heute vorgestellten Studie der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch.

In Deutschland trägt die Tierhaltung zu 5,3 % aller THG-Emissionen und zu 68,1 % der THG-Emissionen aus der Landwirtschaft bei. Eine maßgebliche Rolle spielt hierbei die Fleisch- und Milchindustrie. Mit der vorliegenden Studie liefern wir erstmals eine Berechnung der THG-Emissionen der jeweils zehn umsatzstärksten Schlacht- und Milchkonzerne in Deutschland und erörtern dabei auch ihre generellen klimabezogenen Verpflichtungen.

Germanwatch fordert zum Amtsantritt von Donald Trump von der EU und der amtierenden sowie der kommenden Bundesregierung, sich den autoritären Kräften an der Spitze der USA klar entgegen zu stellen, wo diese Rechtsstaat, Menschenrechte und Klimaschutz unterminieren. “Es geht in den kommenden Jahren um deutsche und europäische Handlungsfähigkeit, die wirkungsvoll, fair und bezahlbar die sozialen und ökologischen Herausforderungen löst. Europa erlebt, dass von verschiedenen Kräften außerhalb massiv rechtsradikale Strukturen unterstützt werden, derzeit auch durch das Gespann Trump und Musk. Wir als Zivilgesellschaft werden uns hier und weltweit für den Aufbau notwendiger Allianzen einsetzen, um Menschenrechte und die ökologischen Lebensgrundlagen zu schützen”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Im Flugverkehr klafft eine besonders große Lücke zwischen der Verpflichtung, wie alle anderen Sektoren in den nächsten zwei Jahrzehnten klimaneutral zu werden, und weiterhin wachsenden Emissionen. Die Herausforderung, Klimaneutralität durch technische Innovationen, neue Treibstoffe, Verkehrsverlagerung und Vermeidung zu erreichen, ist enorm. Gleichzeitig bieten Klimamaßnahmen in der Luftfahrt große Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa. Sie reduzieren zudem gesundheitliche Belastungen durch vor allem Lärm und Feinstaub. In der nächsten Legislaturperiode müssen entscheidende Weichen gestellt werden. BVF, VCD, T&E und Germanwatch legen hierzu Vorschläge für drei strategische Handlungsfelder vor.