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Bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch hat heute eine neue Etappe begonnen: Nach 14 Jahren an der Spitze der Organisation hat Klaus Milke den Vorsitz an Silvie Kreibiehl übergeben. Die 43-jährige Klima- und Finanzexpertin, seit 2015 im Vorstand - zuletzt als Stellvertreterin Milkes -, wurde auf der heutigen Mitgliederversammlung in Berlin mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme in das Amt gewählt. Milke, 1991 im Gründungsvorstand und seitdem durchgehend im Vorstand aktiv, hatte nicht erneut kandidiert. Er wurde von den Anwesenden mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme zum Ehrenvorsitzenden gewählt und wird Germanwatch weiterhin eng verbunden bleiben.

Eine Woche vor der Entscheidung des Klimakabinetts über Deutschlands zukünftige Klimapolitik zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Germanwatch: Die Menschen in Deutschland wollen nicht nur einen Quantensprung beim Klimaschutz. Sie wollen auch Klimaschutzmaßnahmen, die schnell wirken.

Der Flugverkehr ist eines der größten Probleme für den Klimaschutz, weltweit und in Deutschland. Seine Klimawirkung ist vor allem wegen der Kondensstreifen und Zirnus-Wolkenbildung in großen Höhen ungefähr dreimal größer, als sein reiner CO2-Ausstoß. Dabei wächst der internationale Luftverkehr um fast 5 Prozent im Jahr. Bundesregierung und EU haben bis jetzt sehr wenig unternommen, um dieses Problem zu entschärfen. Flughäfen und Kerosin werden weiter massiv subventioniert. Bequeme Langstreckenzugverbindungen in Europa werden eher stillgelegt, als systematisch entwickelt. Die Entwicklung von klimafreundlicheren Flugzeugen und Flugrouten kommt nur langsam voran. Germanwatch und andere mit dem Problem Luftverkehr beschäftige Umweltverbände haben darum heute dieses Positionspapier veröffentlicht. Wir fordern damit die Parteien, die Bundesregierung und die neue EU-Kommission auf, die Transformation und Verringerung des Flugverkehrs endlich mit entschiedenen politischen Rahmensetzungen voranzubringen.

Wir sind viele Engagierte aus Gewerkschaften, Kirchen und Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt und Klima, Gemeinwohl und Fairer Handel, die sich zur „Initiative Lieferkettengesetz“ zusammengeschlossen haben. Uns verbindet eine gemeinsame Forderung Wir brauchen in Deutschland endlich einen gesetzlichen Rahmen, damit Unternehmen in ihren Auslandsgeschäften die Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden! Ein solches Gesetz ist längst überfällig! Der Leitfaden fasst die Kernbotschaften unserer Initiative zusammen und formuliert Tipps für Gespräche im Umfeld, bei öffentlichen Aktionen oder mit politisch Verantwortlichen. Außerdem enthält er die häufigsten Fragen und Argumente und formuliert Antworten auf kritische Nachfragen.

Mit dem heute von Landwirtschaftsministerin Klöckner ins Kabinett eingebrachten freiwilligen Tierwohl-Siegel für Schweinefleisch-Produkte bleibt nach Einschätzung von Germanwatch die Irreführung von Verbraucherinnen und Verbrauchern erlaubt. Mit Packungsaufschriften wie zum Beispiel "Bauernglück" und Fachwerkhaus-Idylle auf Schweinefleisch, das in Wirklichkeit aus Tierfabriken stammt, dürfen Fleischkonzerne und Supermärkte weiterhin bäuerliche Haltung und mehr Tierschutz vorgaukeln, kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation.

NRO-Verbände und Gewerkschaften kritisieren die Methodik des Monitorings im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Die Organisationen halten die vorgelegte Methodik für ungeeignet, um die menschenrechtliche Sorgfalt deutscher Unternehmen zu überprüfen. In einer Stellungnahme haben sie die Kritikpunkte an der Methodik konkret dargestellt.

Mit einem offenem Brief an Siemens und Thyssen-Krupp haben sich heute der Dachverband Kritische Aktionäre, der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gewendet.
Als unterstützende Organisation begrüßt Germanwatch dabei die Aufforderung sich nicht an Bergbauaktivitäten in Indigenen Territorien in Brasilien durch Equipment-Lieferungen zu beteiligen.

Germanwatch sieht in dem Ergebnis des Gipfels in Biarritz einen klaren Beleg, dass die G7 mit dieser US-Regierung klimapolitisch nicht handlungsfähig ist. Zugleich gibt es einige Anzeichen, dass die "G6"-Staaten die internationale Kooperation vorantreiben und die USA isolieren wollen. „Die G7-Mitglieder haben nicht mehr versucht, einen substanzlosen Text zu verabschieden, der die Verweigerungshaltung der US-Regierung zukleistert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Nun ist es wichtig, dass die G6-Staaten - also ohne die USA - gemeinsam mit wichtigen Schwellenländern beim UN-Klimasondergipfel in vier Wochen ambitionierter und konkreter werden."

In einem gemeinsamen Appell fordern sieben Umweltorganisationen die Bundesregierung auf, sich für eine ökologisch wirkungsvolle und sozialverträgliche CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Gebäudesektor über eine Steuerreform zu entscheiden. Zu den Unterzeichnern des Appells an das Klimakabinett zählen auch Germanwatch und seine Dachverbände DNR und Klimaallianz.

Einen Monat vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September legen Germanwatch und neun weitere Umweltorganisationen ein Handlungsprogramm vor, mit dem sie aufzeigen, was jetzt getan werden muss, damit Deutschland seinen Anteil an der Eindämmung der Klimakrise leisten kann. Dieses Sofortmaßnahmenprogramm dient als Messlatte zur Bewertung der anstehenden Beschlüsse der Bundesregierung zu einer wirksamen Klimaschutzgesetzgebung.