Unternehmensverantwortung

Germanwatch kritisiert massiv den heute vorgelegten Gesetzentwurf der EU-Kommission, der eine verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten sicherstellen soll. Mit dem Gesetzesvorschlag wollte die Kommission eigentlich verhindern, dass europäische Unternehmen künftig mit dem Einkauf von Rohstoffen Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Doch statt verbindliche Rahmenbedingungen festzulegen, hat die EU-Kommission lediglich freiwillige Maßnahmen angekündigt. „Die EU-Kommission kneift vor der Unternehmenslobby“, kritisiert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Bis Mai 2014 müssen das Europaparlament sowie der EU-Ministerrat diesem Vorschlag noch formal zustimmen.

Deutsche Unternehmen geraten im Ausland immer wieder in Konflikt mit den Menschenrechten. Importe von Kupfer aus Peru, Steinkohle aus Kolumbien und Textilien aus Bangladesch sind nur einige von vielen Beispielen, die ein heute vorgelegter Prüfbericht von Germanwatch und MISEREOR dokumentiert.

Mit diesem Bericht legen Germanwatch und MISEREOR erstmals eine Bestandsaufnahme zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland vor. Aufgrund der entwicklungspolitischen Ausrichtung der herausgebenden Organisationen liegt der Schwerpunkt auf den Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen und dem entsprechenden politischen Regelwerk. Die beiden Organisationen zeigen auf, warum und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht und inwieweit die deutsche Politik und Wirtschaft ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten bislang nachgekommen sind – und an welchen Stellen nicht.

Die Diskussionen um fair hergestellte Elektronikprodukte sind spätestens seit der Auslieferung des Fairphones Anfang 2014 wieder in aller Munde. Das Projekt NagerIT hat es sich zum Ziel gesetzt, eine faire Computermaus herzustellen. Bislang ist die Herstellung der Maus in Teilen fair, aber die Herausforderungen sind noch groß. Germanwatch nimmt diese beispielhafte Initiative in den Blick und stellt sie näher vor.

Germanwatch, Amnesty International, Oxfam Deutschland sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung fordern die Bundeskanzlerin auf, sich im gegenwärtigen EU-Abstimmungsprozess für die Einführung einer ausgewogenen unternehmerischen Transparenzpflicht einzusetzen. Bislang hat die Bundesregierung im EU-Ministerrat bei der Gestaltung der Richtlinie zur Einführung von Offenlegungspflichten für Unternehmen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit kaum Kompromissbereitschaft gezeigt

Müssen große Unternehmen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt im Ausland berichten? Das wird heute zu großen Teilen von der Bundesregierung abhängen. Die Position der deutschen Regierung zu gesetzlich verpflichtenden Transparenzanforderungen an Unternehmen wird als entscheidend für den Ausgang des heute stattfindenden Treffens von Ministerrat, EU-Kommission und EU-Parlament eingeschätzt. Die EU-Kommission und das Europaparlament wollen solche Verpflichtungen für alle Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten einführen. Doch die deutsche Regierung tritt auf die Bremse und will diese Pflicht nur für börsennotierte Unternehmen.

This brief report is an update of the report released in December 2012 entitled “Human Rights Due Diligence: The Role of States.” That report was authored by an Expert Group consisting of Professor Olivier De Schutter, Professor Anita Ramasastry, Mark B. Taylor and Robert C. Thompson.

Die Studie „The Third Pillar: Access to Judicial Remedies for Human Rights Violations by Transnational Business“ von ECCJ untersucht die bestehenden rechtlichen und praktischen Hürden in Deutschland und anderen Ländern, die es für Betroffene von Unternehmensunrecht schwer machen, Ihre Rechte in diesen Ländern einzuklagen.

Die Arbeitssituation bei vielen untersuchten Apple-Zulieferern in China ist weiterhin miserabel, obwohl Apple vor knapp zwei Jahren Verbesserungen versprochen hatte. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Publikation der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. Der Überblicksbericht analysiert die Hauptprobleme bei über 20 Apple-Zulieferfabriken und bewertet die bisherigen Maßnahmen wie Apples Beitritt zur Fair Labor Association (FLA).