Unternehmensverantwortung

Kurz vor Beginn der IT-Messe CeBIT drängt die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch auf Konzepte zur Bewältigung der gewaltigen sozialen und ökologischen Folgen der Digitalisierung. Die CeBIT präsentiere Digitalisierung, Automatisierung und die Vernetzung von Technik und Mensch als große Fortschritte. Dabei bleibt außen vor, was dies für die Menschen in den Ländern des globalen Südens bedeutet, wo viele Millionen einfacher Arbeitsplätze vor dem Aus stehen könnten und die Nachfrage nach entsprechenden Rohstoffen schon jetzt für erhebliche Probleme sorgt.

Das Smartphone ist besonders für junge Menschen − egal welche Sprache sie sprechen − ein zentraler Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Dabei steigt seit Jahren die Zahl der weltweit verkauften IT-Produkte und damit die Menge an Elektroschrott und die Ressourcenverschwendung. Für eine bewusste Auseinandersetzung zu diesem Thema in einer mehrsprachigen Gesellschaft bedarf es jedoch niedrigschwelliger Materialien, die im Rahmen von schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit eingesetzt werden können. Eine Herausforderung ist dabei, Zusammenhänge so zu vermitteln, dass eine Auseinandersetzung mit den drängenden Fragen Spaß macht und junge Menschen sowie Eltern sich für die weltweiten Auswirkungen der IT-Branche und des Konsums verantwortlich fühlen.

Die Diskussionen um die Folgen einer fortschreitenden Digitalisierung auf Menschen und die Welt, in der wir leben, werden häufig von Arbeits- und TechnologieexpertInnen geführt. Deren Analysen und Sichtweisen sind wichtig und tragen dazu bei, Optionen sowie Chancen und Risiken für Beschäftigte, Arbeitgeber und auch die Politik aufzuzeigen und diese auf massive Veränderungen vorzubereiten. Ein ausschließlicher Fokus darauf ist jedoch zu kurz gesprungen. Wie so oft möchte Germanwatch Sie einladen, diese dominierende Perspektive zu erweitern und auch die möglichen Effekte der Digitalisierung auf Themen der globalen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu betrachten.

Jeder kennt die Situation – die Schuhsohle oder das Smartphone-Display gehen kaputt und es stellt sich die Frage: Lohnt sich eine Reparatur? In Schweden soll sie sich nun wieder lohnen. Anfang dieses Jahres senkte das Land die Mehrwertsteuer auf kleinere Reparaturdienstleistungen. Dieses Hintergrundpapier diskutiert steuerpolitische Instrumente zur Förderung von Reparatur.

75 zivilgesellschaftliche Organisationen - darunter Germanwatch - Gewerkschaften, Forschungsinstitute, Anwaltskanzleien und WissenschaftlerInnen aus 16 Ländern sprechen ihre Unterstützung für das französische Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen aus. Sie ersuchen das französische Verfassungsgericht, die vorgebrachten Einwände gegen das Gesetz zurückzuweisen, die eine Minderheit von französischen Abgeordneten und SenatorInnen vorgebracht hatte.

Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Stärkung der Berichterstattung über nichtfinanzielle Risiken von Unternehmen und setzt damit Vorgaben einer EU-Richtlinie um. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch spricht von einer schwachen Umsetzung der Richtlinie. Das neue Gesetz betrifft nämlich nur bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen mit über 500 Beschäftigten. Diese müssen über wesentliche Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten. Durch diese Einschränkungen sind in Deutschland nur etwa 550 Großunternehmen und Konzerne vom Gesetz erfasst.

Die Nichtregierungsorganisationen Germanwatch, Amnesty International, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und Oxfam Deutschland geben Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Gesetzesvorschlag für Unternehmensverantwortung und Menschenrechte. Den Gesetzesvorschlag hatten Prof. Dr. Remo Klinger, Prof. Dr. Markus Krajewski, David Krebs und Constantin Hartmann 2016 im Auftrag der Organisationen entwickelt, um aufzuzeigen, wie die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte im deutschen Recht verankert werden kann.

Am 21. Februar 2017 hat das französische Parlament in letzter Lesung ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen verabschiedet. Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz bringt Frankreich die politischen Entwicklungen zur Unternehmensverantwortung in globalen Geschäften einen großen Schritt weiter. Das Kurzpapier von Germanwatch, Amnesty International, Brot für die Welt und Oxfam stellt die wesentlichen Eckpunkte des französischen Gesetzes vor und informiert über den Stand der Entwicklungen in Deutschland.

Am 16./17. Februar treffen sich die Außenminister der G20 in Bonn. Aus diesem Anlass hat sich ein Bündnis ungewohnter Breite zusammengefunden: Die Vorsitzenden der zivilgesellschaftlichen Begleitgruppen des G20, von Business über Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks, Frauen und Gewerkschaften, haben ein gemeinsames Statement unterzeichnet, in welchem sie vor den Gefahren des Nationalismus und der autoritären Staatsführung warnen, und sich ausdrücklich gegen zunehmende Ungleichheit und für eine tolerante, demokratische, offene und integrative Gesellschaft stark machen. Globale Probleme lassen sich nur durch internationale Kooperation lösen – der Appell an die G20 lautet, diese Kooperation unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterzuführen und im Sinne nachhaltiger und gerechter Entwicklung zu gestalten.

Felder, Tiere und Wiesen – die Bilder auf den Verpackungen der Lebensmittel lassen uns an bäuerliche Landwirtschaft, traditionelles Handwerk und an eine intakte Natur denken. Dass diese Bilder häufig mit der heutigen Landwirtschaft und mit der industriellen Lebensmittelherstellung rein gar nichts zu tun haben, wissen viele Menschen, und dennoch: Unsere Lebensmittel sind emotional mit diesen Bildern geradezu untrennbar verbunden – und nicht mit der Realität und Praxis weltweit agierender Konzerne.