Unternehmensverantwortung

Laut Medienberichten versuchen Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium, das Verfahren zu verwässern, mit dem die Bundesregierung überprüfen lässt, ob große deutsche Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung ausreichend nachkommen. Zur heutigen Abteilungsleitersitzung zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) kommentiert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Es ist ein Unding, dass das Kanzleramt auf den letzten Drücker die Methodik des Monitorings weiter verwässern will."

Die deutsche Industrie ist weltweit einer der größten Verbraucher metallischer Rohstoffe, bei Aluminium und Kupfer zum Beispiel der drittgrößte. Deutsche Unternehmen spielen als Abnehmer eine zentrale Rolle und tragen durch den Bezug von Rohstoffen zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen bei. Das folgende Dokument erläutert wichtige Eckpfeiler für eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie aus Sicht der Organisationen des AK Rohstoffe, zu denen auch Germanwatch gehört.

Die deutsche Industrie ist weltweit einer der größten Verbraucher metallischer Rohstoffe, bei Aluminium und Kupfer zum Beispiel der drittgrößte. Deutsche Unternehmen spielen als Abnehmer eine zentrale Rolle und tragen durch den Bezug von Rohstoffen zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen bei. Das folgende Dokument erläutert wichtige Eckpfeiler für eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie aus Sicht der Organisationen des AK Rohstoffe, zu denen auch Germanwatch gehört.

Das Berliner FAIRgabe-Bündnis fordert anlässlich der Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) wichtige Anpassungen am Entwurf. Will Berlin seiner Vorbildfunktion nachkommen, muss das Gesetz auch für kleinere und mittlere Aufträge gelten. Das Bündnis fordert darüber hinaus die Einrichtung einer Kompetenzstelle für soziale, ökologische und faire Vergabe und einen Berliner Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung.

Medien berichten über einen noch unveröffentlichten Entwurf eines sogenannten Wertschöpfungskettengesetzes. Germanwatch begrüßt diesen Vorstoß aus dem Bundesentwicklungsministerium. Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Wir begrüßen die Initiative aus dem Bundesentwicklungsministerium für ein Wertschöpfungsgesetz. Denn unsere Erfahrung zeigt, dass ein verbindlicher Rahmen zur Achtung der Menschenrechte erforderlich ist, damit nicht nur ein paar Vorreiterunternehmen aktiv werden, sondern die gesamte Wirtschaft einbezogen ist."

Eine Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen erarbeitet seit 2014 ein rechtsverbindliches Instrument, um die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen und anderen Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu regulieren ("Treaty-Prozess").

Im Juli 2018 wurde ein erster Abkommensentwurf (Zero Draft) vorgelegt, der bei der vierten Tagung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2018 diskutiert wurde. Bis Ende Februar 2019 kann dieser Entwurf von den Staaten kommentiert werden.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 120 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – so auch das Netzwerk Gerechter Welthandel und das CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung – eine Petition gegen Sonderklagerechte von Unternehmen (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung.

EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Brüssel auf neue Ökodesignanforderungen für Waschmaschinen, Kühlschränke, Leuchtmittel, Fernseher und Geschirrspüler geeinigt. Die neuen Standards umfassen neben Anforderungen an den Energieverbrauch erstmals auch Vorgaben, mit denen Haushaltsgeräte künftig ressourcenschonender und verbraucherfreundlicher werden sollen. Sie sollen leichter zu reparieren und somit länger nutzbar sein sowie besser recycelt werden können. Umwelt-, Reparatur- und Verbraucherorganisationen begrüßen diese neuen Anforderungen als einen ersten Schritt zur Schonung der natürlichen Ressourcen, kritisieren aber zugleich die mangelnde Konsequenz bei der Umsetzung der Reparierfähigkeit.

Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem und ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik.

Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) am 21.12.2016 haben das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO gemeinsam mit dem DGB eine ernüchternde Halbzeitbilanz gezogen. In zentralen Bereichen der staatlichen Schutzpflicht – Außenwirtschaftsförderung, öffentliche Beschaffung, Handelsabkommen – erfolgten bisher nur Trippelschrittchen in Richtung Sichtbarmachung der menschenrechtlichen Verantwortung. Ein Schwerpunkt der Kritik liegt auf dem Monitoring-Verfahren.