Unternehmensverantwortung

Der Umstieg auf E-Mobilität hat Chancen, den CO2-Ausstoß im Verkehr zu reduzieren und dadurch den Bedarf an fossilen Rohstoffen zu senken, was absolut notwendig ist. Gleichzeitig wird die Ausgestaltung dieses Umstieges unterschiedliche Auswirkungen auf die CO2-Bilanz und den Gesamterfolg für Umwelt und Klima haben.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Business & Human Rights Resource Centre und die Zürcher Hochschule zeigen in einer heute veröffentlichen Studie, dass die 20 umsatzstärksten deutschen Unternehmen bei der Achtung der Menschenrechte noch großen Nachholbedarf haben. Demnach erfüllt keines der Unternehmen alle untersuchten Menschenrechtsstandards aus den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Germanwatch fordert von der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz dazu und hat dafür gemeinsam mit vielen anderen Organisationen die „Initiative Lieferkettengesetz“ angestoßen.

NRO-Verbände und Gewerkschaften kritisieren die Methodik des Monitorings im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Die Organisationen halten die vorgelegte Methodik für ungeeignet, um die menschenrechtliche Sorgfalt deutscher Unternehmen zu überprüfen. In einer Stellungnahme haben sie die Kritikpunkte an der Methodik konkret dargestellt.

Am 29. Juli (Montag) ist der globale Erdüberlastungstag. Der Tag markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Menschheit so viel von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. Berechnet wird dieser Erdüberlastungstag jedes Jahr vom Global Footprint Network. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, entschieden umzusteuern: Weltweit und auch hierzulande werden die gravierenden Folgen der Übernutzung und der Klimakrise immer sichtbarer. Die Bundesregierung müsse mit einem Klimaschutzgesetz und einem CO2-Preis noch in diesem Jahr gegensteuern sowie wirkungsvolle Anreize zur Ressourcenschonung setzen.

Um die EU-Konfliktminerlienverordnung umzusetzten, die die Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffhandel eindämmen soll, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser Gesetztesentwurf soll regeln, wer überprüft, ob Unternehmen sich an die Regeln halten und was bei einem Verstoß dagegen folgt.

Eine große Mehrheit der Berliner Bevölkerung möchte eine faire und ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik. Dies ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten repräsentativen Umfrage von infratest dimap. Auftraggeber war der Landesverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen BER (Berlin), in dem auch Germanwatch Mitglied ist. „Jetzt ist die Politik gefordert. Sie kann das Votum der Berlinerinnen und Berliner nicht länger ignorieren“, sagt Eléonore Bekamenga, Sprecherin des BER. „Globale Gerechtigkeit muss künftig ein Leitmotiv der Berliner Wirtschaftspolitik sein und konkret umgesetzt werden.“

2017 ist auf europäischer Ebene die EU-Konfliktmineralienverordnung verabschiedet worden. Diese verpflichtet Importeure, Schmelzen und Raffinerien von Gold, Tantal, Zinn und Wolfram dazu, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie diese Metalle aus Konfliktgebieten und Hochrisikogebieten importieren. Im folgenden Dokument evaluiert Germanwatch zusammen mit anderen Organisationen den momentanen Stand der Umsetzung und weist auf Schwachstellen im Prozess hin.