Deutsche Klimapolitik

Dieses Thesenpapier skizziert aktuelle Entwicklungen von Energieversorgung und -verbrauch in Deutschland und widmet sich dabei der Rolle der Digitalisierung in der Energiewende. Es umreißt aktuelle politische und gesellschaftliche Prozesse und integriert Visionen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung und der schnellen Datenauswertung aufgreifen.

Der Fall ist der erste seiner Art vor europäischen Gerichten. Mit ihm ist bereits jetzt ein wichtiger Schritt nach vorne in Richtung neue juristische Möglichkeiten für Betroffene zu schaffen – als Hebel für politische Lösungen – gelungen. Das Landgericht Essen hat den Fall bereits als "Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung" eingestuft – die mündliche Verhandlung ist für den 24. November angesetzt.

Die Bundeskanzlerin wird die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zum wichtigen Thema des Hamburger G20-Gipfels im nächsten Jahr machen. Das hat Angela Merkel heute in ihrer programmatischen Rede auf dem Petersberger Klimadialog angekündigt. Zudem startet Deutschland eine neue globale Partnerschaft zur Zusammenarbeit von Ländern bei der Umsetzung ihrer Klimabeiträge. Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:

Entscheidend für die Energiewende sind vor allem die Rahmenbedingungen, denn der Rahmen bildet eine Basis für die für Investitionen benötigte Planungssicherheit und beeinflusst die Profitabilität von Geschäftsmodellen. Diese Studie adressiert den Zusammenhang zwischen Rahmenbedingungen und Geschäftsfeldern im Strom- und Energiesektor aus der früheren (Atom und Kohle) sowie der jüngeren Vergangenheit (Erneuerbare Energien). Sie zeigt, dass in Deutschland „neue“ Energieformen immer zunächst von der Regierung subventioniert wurden.

Germanwatch übt heftige Kritik am heute bekannt gewordenen Entwurf für einen Klimaschutzplan 2050 von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Für einen Klimaschutzplan, der seinen Namen verdient, müsse nun Kanzlerin Merkel eingreifen. „Dieser Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 verfehlt klar den Auftrag, als zentraler Leitfaden für die Klimaschutzpolitik die richtigen Weichen zu stellen. Knapp sieben Monate nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris kapituliert die Bundesregierung bei der Umsetzung der Ergebnisse vor den Interessen der fossilen Industrie und verpasst die Chance, mit klaren Ansagen der Wirtschaft den nötigen Modernisierungsschub zu geben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die ersten Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, auf die sich die G7 beim heute zu Ende gegangenen Treffen im japanischen Ise-Shima geeinigt hat. Unter anderem wurde vereinbart, das Abkommen schnellstmöglich zu ratifizieren, um ein Inkrafttreten noch 2016 zu ermöglichen. Im Jahr nach den wegweisenden klimapolitischen Beschlüssen von Schloss Elmau und Paris bleiben die Umsetzungspläne aber zu vage, kritisiert Germanwatch.

Als "konstruktiv und zielführend" bezeichnet Germanwatch die heute beendeten Klimaverhandlungen in Bonn. Es sei gelungen, den Rückenwind des Pariser Klimaabkommens in die Bonner Verhandlungen mitzunehmen und wichtige Beschlüsse für den nächsten Klimagipfel im November vorzubereiten. "Die Staaten haben die Verhandlungen sachlich und konzentriert geführt", sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Zum ersten Mal seit der Pariser Klimakonferenz kommen morgen die Staats- und Regierungschefs der G7 zum Gipfel zusammen. Germanwatch erwartet von dem Treffen klare Vereinbarungen zur Implementierung der nachhaltigen Entwicklungsziele, der Umsetzung der Pariser Beschlüsse in nationale Klimapolitik und ein Bekenntnis zu einer raschen Ratifizierung des Klimaabkommens. "Die G7-Staaten müssen sich verpflichten, bis spätestens nächstes Jahr konkrete Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2050 vorzulegen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Die Klimaverhandlungen starten am Pfingstmontag in eine neue Ära. In Bonn kommen Verhandler aus aller Welt zum ersten offiziellen Treffen nach dem Pariser Klimagipfel zusammen. Bis zum 26. Mai werden hier die Umsetzung und Details des Pariser Abkommens im Mittelpunkt stehen. "Wir sehen international viel Rückenwind für die Umsetzung der Beschlüsse von Paris", sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Anlässlich der gestern von der EU-Kommission eingereichten Klage gegen Deutschland wegen Wasserverschmutzung mit Nitrat fordert Germanwatch Priorität für den Wasserschutz vor den Interessen der Fleisch- und Milchindustrie. "Die Bundesregierung missachtet seit zehn Jahren die Regeln zum Wasserschutz und hat damit die Schleusen für die industrielle Massentierhaltung geöffnet. Der Nitratverseuchung durch zu viel Gülle muss nun endlich Einhalt geboten werden", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch.